NPD und Pro-Deutschland wollen nach Baden-Württemberg kommen

geschrieben von Janka Kluge

26. August 2013

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Auf ihrer Deutschlandtour wollen NPD und Pro-Deutschland auch nach Baden-Württemberg kommen. jetzt sind einige Termine bekannt geworden. Sowohl NPD, als auch Pro-Deutschland, haben immer wieder kurzfristig Veranstaltungsorte gewechselt. Pro-Deutschland will gegen Islamisten und Linksradikale demonstrieren.

Hier die Termine:

27.08.
Hanau Marktplatz: 10:00 Uhr
Mannheim Alter Meßplatz: 15:00 Uhr

28.08.
Sinsheim Burgplatz: 09:00 Uhr
Heilbronn Kiliansplatz: 12:00 Uhr
Ludwigsburg Marktplatz: 16:00 Uhr

29.08.
Stuttgart Marktplatz Bad Cannstatt: 09:00 Uhr
Pforzheim Marktplatz: 12:00 Uhr
Karlsruhe Gutenbergplatz: 16:00 Uhr

30.08.
Offenburg Kreuzung Am Marktplatz/Fischplatz: 10:00 Uhr
Singen Heinrich-Weber-Platz: 15:00 Uhr

31.08.
Reutlingen Markt: 10.00 Uhr
Göppingen Marktplatz (Neue Mitte): 15.00 Uhr

https://linksunten.indymedia.org/de/node/93231

Die Termine von Pro-Deutschland:

5. September, Mannheim, Jugendzentrum, Käthe-Kollwitz-Str. 2-4, 11.30 bis 13.30 Uhr: ProD-Kundgebung

5. September, Heidelberg, Moschee, Kurpfalzring 108, 14.30 bis 16.30 Uhr: ProD-Kundgebung
6. September, Pforzheim, Al-Baraka-Moschee, Franziskusstr. 8, 09.30 bis 11.30 Uhr: ProD-Kundgebung

6. September, Pforzheim, Die Falken Zerrennerstr. 19, 11.30 bis 13.30 Uhr: ProD-Kundgebung

6. September, Stuttgart, Islamisches Zentrum, Waiblinger Str. 30, 15.00 bis 17.00 Uhr: ProD-Kundgebung
6. September, Stuttgart, Mesdschid Sahabe, Regerstr. 60, 17.00 bis 19.00 Uhr: ProD-Kundgebung
6. September, Stuttgart, Linkes Zentrum, Böblinger Str. 105, 19.00 bis 21.00 Uhr: ProD-Kundgebung

7. September, Ulm, Osmangazi-Moschee, Schillerstr. 29, 09.30 bis 11.30 Uhr: ProD-Kundgebung

7. September, Ulm, Die Falken, Ziegelländeweg 3, 11.30 bis 13.30 Uhr: ProD-Kundgebung

Nazis nicht mehr Ehrenbürger von Kirchheim

geschrieben von VVN KV Esslingen

26. August 2013

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Die Stadt Kirchheim hat den Text der von ihr im Internet
veröffentlichten Liste der Kirchheimer Ehrenbürger geändert. Die
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen
und Antifaschisten sowie die IG Metall und der Deutsche
Gewerkschaftsbund begrüßen das.

Bislang erweckte die Kirchheimer Ehrenbürgerliste mit den darauf
verzeichneten Nationalsozialisten Murr und Mergenthaler den Anschein,
als seien diese auch weiterhin Ehrenbürger von Kirchheim, lediglich mit
der Besonderheit, dass sie, wie es im Text hieß, „aus heutiger Sicht“
nicht noch einmal zu Ehrenbürgern ernannt würden – gerade so, als sei
die Ernennung „aus damaliger Sicht“ in Ordnung gewesen. Das war sie
jedoch nicht: Murr und Mergenthaler waren von Anfang an fanatische
Antisemiten und Murr zudem auch noch einer der Hauptverantwortlichen
für die Ermordung behinderter Menschen im damaligen Württemberg. Die
Ernennung Murrs und Mergenthalers zu Ehrenbürgern war also auch „aus
damaliger Sicht“ nicht in Ordnung – genauso, wie überhaupt der ganze
Nationalsozialismus zu keinem Zeitpunkt jemals in Ordnung gewesen ist.
Die halbherzig klingende Erklärung, dass Murr und Mergenthaler die
Ehrenbürgerwürde „aus heutiger Sicht“ nicht mehr verliehen würde, stieß
daher weithin auf Unverständnis.

Die Stadt Kirchheim hat Murr und Mergenthaler die Ehrenbürgerwürde
allerdings nicht aberkannt. Sie beruft sich auf den in Juristenkreisen
vertretenen Rechtsstandpunkt, dass die Ehrenbürgerwürde als persönliches
Recht nur lebenden Personen verliehen oder aberkannt werden könne. In
der kommunalen Praxis findet diese Rechtsansicht jedoch so gut wie keine
Beachtung und nahezu alle Gemeinden haben den Nationalsozialisten unter
den Ehrenbürgern symbolisch diese Würde als Akt der öffentlichen
Distanzierung aberkannt. Eine solche Aberkennung der Ehrenbürgerwürde
ist – ob rechtlich zulässig oder nicht – eine aus unserer Sicht heraus
unbedingt notwendige, klare politische Stellungnahme.

Die Stadt Kirchheim hat jetzt zum Ausdruck gebracht, dass sie Murr und
Mergenthaler die Ehrenbürgerwürde nur deshalb nicht aberkannt habe, weil
sie bereits verstorben seien. Wäre das Ehrenbürgerrecht nicht durch
ihren Tod erloschen, dann wäre Murr und Mergenthaler das
Ehrenbürgerrecht aberkannt worden. Diese Erklärung kommt im Ergebnis
einer Aberkennung gleich. Mit der darin zu sehenden Distanzierung von
ihren nationalsozialistischen Ehrenbürgern hat die Stadt dem Wunsch
weiter Kreise der Bevölkerung entsprochen, was unter anderem der
Tatsache entnommen werden kann, dass über einhundertsechzig Bürger und
Bürgerinnen aus Kirchheim und von außerhalb sich durch ihre Unterschrift
dafür ausgesprochen hatten, dass der Text der Kirchheimer
Ehrenbürgerliste abgeändert werden solle.

12. Oktober Naziaufmarsch in Göppingen geplant

geschrieben von Janka Kluge

24. Juni 2013

Für den 12. Oktober rufen Nazis zu einer Demonstration in Göppingen auf. Verhindern wir gemeinsam den Aufmarsch der Nazis.

In Göppingen versuchen Mitglieder der Autonomen Nationalisten (AN) und der Jungen Nationaldemokraten (JN) eine Atmosphäre der Angst zu verbreiten. Bereits im letzten Jahr hat die Polizei mit brutaler Gewalt eine Demonstration von Nazis durch Göppingen durchgeprügelt. Obwohl die Antifaschisten zahlenmäßig der Nazis um ein vielfaches überlegen waren wurde Göppingen so zum Schauplatz rassistischer und nazistischer Hetze.

Wir werden uns den Nazis auch am 12.10. in Göppingen in den Weg stellen und versuchen den Aufmarsch zu verhindern.

Internetseite Kreis Göppingen Nazifrei

Offener Brief an die Präsidentin des Landesgerichts Stuttgart

geschrieben von Anstifter

22. Juni 2013

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Von: Die AnStifter <kontakt@die-anstifter.de>

Frau

Präsidentin des Landgerichts

Cornelia Horz

Urbanstrasse 20

70182 Stuttgart

Sehr geehrte Frau Präsidentin Horz,

das Landgericht Stuttgart hat gegenüber der Landeshauptstadt Stuttgart – Versammlungsbehörde – die Zustimmung zu einer Veranstaltung der AnStifter am 19.Juni 2013 zwischen 17.30 und 18.30 Uhr auf dem Platz an der Verfassungssäule (Vorplatz des Landgerichts) verweigert.

Zur Begründung wurden Bedenken hinsichtlich der Wirkung der Veranstaltung auf Prozessbeteiligte und hinsichtlich der Sicherheit des Gerichts geltend gemacht.

Die Versammlungsbehörde sah sich daraufhin veranlasst, die Versammlung auf dem genannten Platz nicht zuzulassen.

Wir können die Haltung des Landgerichts und die dafür angegebenen Gründe nicht nachvollziehen.

Die Veranstaltung diente dem Gedenken an die mindestens 423 Opfer der Hinrichtungsstätte der Justiz in der NS-Zeit, die sich in einem Lichthof des 1944 zerstörten früheren Justizgebäudes befand.

Stellvertretend für diese Opfer sollte das Schicksal eines Hingerichteten von einer Familienangehörigen dargestellt werden.

Seit 1994 befindet sich an der niedrigen Mauer zur Urbanstrasse folgende Inschrift:

Den Opfern der Justiz im Nationalsozialismus zum Gedenken 

                Hunderte wurden hier im Innenhof hingerichteten

                      Den Lebenden zur Mahnung

Die Veranstalter hatten nichts anderes im Sinn, als dieser Mahnung zum Gedenken Folge zu leisten, allerdings an einem sowohl authentischen wie symbolträchtigen Ort: auf dem Justizgelände und unter der Verfassungssäule.

Derartige Veranstaltungen zur Auseinandersetzung mit der schrecklichen Altlast der deutschen Justiz sollten daher von der Justizverwaltung nicht nur nicht behindert, sondern gefördert werden.

Die geltend gemachten Bedenken dürfen nicht zu einer Art Bannmeile für Gerichtsgebäude führen. Bei gutem Willen auf beiden Seiten lassen sie sich ausräumen oder doch auf ein aus Ihrer Sicht unschädliches Maß minimieren.

Im Hinblick auf allfällige künftige Gedenkveranstaltungen an diesem Ort bitten wir um Ihre Stellungnahme.

Mit freundlichen Grüßen

Fahrt zur Gedenkstätte KZ Auschwitz und zum CSD Warschau: Liebe ist ein Menschenrecht!

geschrieben von Ralf Bogen

22. Juni 2013

    

„CSD Stuttgart grüßt CSD Warschau – Liebe ist ein Menschenrecht!“ – mit dieser Aufschrift eines Transparents beteiligten sich am 15. Juni 2013 Brigitte Lösch, Bündnis 90/Die Grünen und Vizepräsidentin des Landtags von Baden-Württemberg, Thomas Adler von der Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke des Stuttgarter Gemeinderats und Laura Halding-Hoppenheit, Kings Club, mit neun weiteren Stuttgarter Aktivistinnen und Aktivisten am CSD Warschau. „Lesben, Schwule, Transexuelle und Transgender-Personen zu stärken und auch im Ländle zu zeigen, wie wichtig es ist, Minderheitenrechte als Menschenrechte zu begreifen“ nannte Lösch als Motiv der Reise. „Angesichtes eines Bündnisses zwischen religiösen Eiferern und hasserfüllten, gewaltbereiten Gegnern von Lesben und Schwulen in vielen osteuropäischen Länder ist unsere gelebte Solidarität gefordert“ ergänzt Halding-Hoppenheit, die sich bereits ein Wochenende zuvor am CSD in Bukarest beteiligte.

In 2004 und 2005 konnte der ehemalige Bürgermeister von Warschau, Lech Kacynski, den CSD in seiner Stadt noch verhindern. Mit seiner Abwahl als Premierminister in 2007 scheint die Zeit der CSD-Verbote jedoch in Polen vorbei zu sein. „Trotz feindseliger Gegendemonstranten blieb es friedlich. Geschätzte drei Tausend Lesben und Schwulen mit ihren Freunden hinterließen einen selbstbewussten Eindruck. Zahlreiche Teilnehmerinnen eines Frauenkongresses applaudierten und winkten uns Teilnehmern der CSD-Parade fröhlich zu“, freuen sich Maike Pfuderer von der Landesarbeitsgemeinschaft QueerGRÜN und Christoph Ozasek von der Landesarbeitsgemeinschaft Queer der LINKEN. Zur Verblüffung und Überraschung ihrer polnischen Polizeikollegen beteiligten sich Karen Seiter und Thomas Ulmer vom Verein lesbischer und schwuler Polizeibediensteter mit einem eigenen Transparent bei der Parade. Offensichtlich ist man so etwas in Polen noch nicht gewöhnt.

„Im Gedenken an die Opfer des Nazi-Regimes – Stuttgarter Delegation zum CSD Warschau 2013“ stand auf den Schleifen eines Blumengebindes, das die Reisegruppe an der Todeswand vom KZ Auschwitz einen Tag zuvor niederlegte. „Im Hotel Silber soll zum ersten Mal in Baden-Württemberg die Verfolgung der Homosexuellen während der Nazizeit und in Nachkriegsdeutschland am Beispiel von Karl Zeh dargestellt werden. Dieser war von der Gestapo ins Hotel Silber verschleppt und in der Folge  u. a. in das KZ Auschwitz verbracht und nach 1945 erneut wegen §175-Vergehen zu Gefängnisstrafe in Stuttgart verurteilt worden. Mit dieser Reise wollten wir auch sein Schicksal besser verstehen und nachvollziehen können“, so Ralf Bogen vom Vorstand der Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber. Ausgrenzung und Verfolgung Homosexueller in Baden-Württemberg endlich konsequent aufzuarbeiten, forderten Weissenburg e. V. und IG CSD e. V. anlässlich des diesjährigen Gedenktags zur Befreiung des KZ Auschwitz. Darin hieß es: „Wenn der Ort ‚Hotel Silber’, von dem die Verfolgung in der NS-Zeit und danach ausging, zu einem Ort des offenen Bekenntnisses zur Vielfalt des Lebens sowie des gegenseitigen Lernens und Verstehens wird, dann waren diese Opfer nicht vergeblich“.

Ralf Bogen und Werner Biggel

 

Auschwitz steht heute als Symbol für eine bislang beispiellose Vernichtung von Menschen, für eine Todesfabrik deutscher Perfektion, der weit über eine Million Menschen zum Opfer fielen. Die Menschenvernichtung großen Stils traf insbesondere die Juden, gefolgt von den Sinti und Roma, den sowjetischen Kriegsgefangenen sowie den Polen, unabhängig ihrer sexuellen Orientierung oder politischen Auffassung. Im Unterschied hierzu lief die Internierung `reichsdeutscher` Rosa-Winkel-Häftlinge nicht zwangsläufig auf Vernichtung hinaus.

 

Widersprüchliche Eindrücke der Reise

 

CSD-Gegner am Straßenrand haben Probleme mit der Parade. Brigitte Lösch und Sebastian Straub vom Völklinger Kreis dagegen nicht.

 

Trotz des großen Einflusses der katholischen Kirche in Polen treten heute viele Jugendliche selbstbewusst für Lesben- und Schwulenrechte ein. Karen Seiter und Thomas Ulmer nehmen als lesbische und schwule Polizisten an der Parade teil – hier im Gespräch mit einem interessierten polnischen Polizeikollege

Mysteriöser Polizistenmord, dubiose Verbindungen zwischen V- & Ku-Klux-Klan-Kapuzen-Männer und dem NSU: Wie ahnungslos ist oder tut der Landesverfassungsschutz?

geschrieben von Ralf Bogen

22. Juni 2013

Baden-Württemberg sei mit der weißeste Fleck auf der Landkarte der Bundestags-Untersuchung zum Nationalsozialistischen Untergrund (abgekürzt: NSU), meinte Wolfgang Wieland, der für die Grünen am NSU-Untersuchungsausschuss teilnimmt.
Die Politikwissenschaftlerin Ellen Esen aus Karlsruhe forderte, dass Baden-Württemberg einen NSU-Untersuchungsausschuss einrichten müsse. Es gebe zahlreiche Spuren und Verbindungen der Terrorgruppe in das Land sowie viele offene Fragen.

 

So sei die Polizistin Kiesewetter an verdeckten Ermittlungen beteiligt gewesen. „Auch gegen Rechte?“ fragt Frau Esen die sogenannten „Sicherheits“-Behörden in Baden-Württemberg[1]:

  • Z. B. gegen den Neonazi Markus Friedel, der mit Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos 1996 in Jena an einer rassistischen Kreuzverbrennung in Ku-Klux-Klan-Manier teilgenommen hat, nach Heilbronn zog, wo er sich weiterhin neonazistisch betätigt haben soll?[2].
  • Oder gegen den Neo-Nazi und ehemaligen V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes, Tino Brandt, der wie die ermordete Polizistin Kiesewetter aus Rudolstadt kam? Er kaufte sich im Jahr 2004 ein Haus in Hardthausen, wenige Autominuten von Heilbronn entfernt, welches er ein knappes Jahr nach dem Mord an Kiesewetter wieder verlor, da er den Kaufpreis nicht beglich[3]
    Tino Brandt war zusammen mit Ralf Wohlleben aus Jena Mitinitiatior und –organisator der sog. „Anti-Antifa“ und des „Kameradschaftsnetzwerk Thüringer Heimatschutz“, aus der der NSU hervorging. Vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz bekam er über 200.000 DM (ca. 3200 DM monatlich). Im Jahr 2000 erhielt er 2000 DM, die er an die abgetauchten Zschäpe/Böhnhard/Mundlos zur Beschaffung von falschen Pässe weiterleiten solle.[4]
  • Oder gegen die sog. „NSU-Ludwigsburg-Connection“, ein Begriff der im NSU-Untersuchungsauschuss angesichts mehrerer Fahrten von Zschäpe/Böhnhard/Mundlos nach Ludwigsburg kreiert wurde? Kontaktdaten aus Ludwigsburg standen bereits in einer Adressliste, die 1998 in einer vom sog. NSU-Trio zum Bombenbau genutzten Garage entdeckt worden war. So z. B. Andreas Graupner, der 2001 seinen Wohnsitz von Chemnitz nach Ludwigsburg verlegte und in der Rechtsrock-Band Noie Werte mitspielte, deren Musik auf den NSU-Bekenner-DVDs zu hören ist.[5]

Manfred Roeder – Bindeglied zwischen der älteren Generation und den jüngeren Neonazis
Auch wenn Politik und Verfassungsschutz überrascht auf das Bekanntwerden des NSU-Terrors reagierten: der Rechtsterrorismus ist in der Bundesrepublik alles andere als neu: schon in den 1980er Jahren griffen Neonazis zu Sprengstoff und Waffen. 1980 führten die sog. „Deutschen Aktionsgruppen“ ein Anschlag auf ein Wohnheim für vietnamesische Flüchtlinge in Hamburg durch, bei dem zwei Menschen starben. Weitere Anschläge in Leinfelden-Echterdingen und in Esslingen richteten sich gegen eritreische Flüchtlinge. Nachdem beim Anschlag in Leinfelden-Echterdingen das Landeskriminalamt die Täter zunächst in den Reihen der Opfer suchte – eine Liebesaffäre wurde als mögliches Motiv der Öffentlichkeit genannt -, wurde im Jahr 1982 wegen diesen Anschlägen der 1929 geborene Manfred Roeder zu 13 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Allerdings kam er bereits 1990, nach Verbüßung von lediglich zwei Dritteln der Strafe, wieder frei. Seither genoss er Heldenstatus im Neonazi-Mileu und gilt er
als Bindeglied zwischen der älteren Nazigeneration und den jüngeren Neonazis. Er baute ein braunes Netzwerk auf, unter anderem mit Kontakten zum Ku-Klux-Klan in den USA, der im Mordfall der Polizistin Michèle Kiesewetter möglicherweise eine Rolle spielt. Bei einem Prozess gegen ihn im Jahr 1996 in Erfurt waren die Neonazis Uwe Böhnhardt, Ralf Wohlleben, Andre Kapke und Uwe Mundlos dabei. Angeblich hatte der V-Mann Tino Brandt „die Kameraden“ mit Presseausweisen versorgt, so dass sie ins Gericht konnten. Das soll zumindestens in geheimen Papieren des Verfassungsschutzes stehen, die tagesschau.de vorliegen sollen.[6]

War der Ku-Klux-Klan Wegbereiter des rassistischen Hasses der NSU?
Im Laufe seiner Geschichte hat der Kux-Klux-Klan in den USA mehrere Farbige aus der Anonymität heraus willkürlich ermordet, um in deren Communities Angst und Schrecken zu verbreiten. Recherchen von Philipp Grüll und Ahmet Senyurt für Report München (22.01.2013) belegen, dass es ernstzunehmende Hinweise gibt, dass sich der NSU von den Ideen der Ku-Klux-Klan-Geheimorganisation leiten ließ. Demnach soll der Name Tom Metzger aus den USA, ein ehemaliger US-Klanführer, zu dem auch Manfred Roeder Kontakt hatte, in Papieren von Uwe Mundlos auftauchen[7]. Metzger verbreitet weltweit seine rassistische Idee vom sog. „führerlosen Widerstand“, wonach man ein „weißes Europa“ bzw. ein „weißes Amerika“ schaffen solle. Im Report-Interview erklärte Tom Metzger das Prinzip des „führerlosen Widerstands“ wie folgt: “Wir müssen so operieren, als wären wir hinter feindlichen Linien, weil das System, die Medien, die Regierung, gegen uns arbeiten. Eine Zelle besteht maximal aus drei Personen. Damit sie effizient arbeiten kann, müssen die Mitglieder nach außen hin so tun, als ob sie nichts mit rassistischem Gedankengut zu tun hätten. Sie gehen ihrem Job nach, ihrem Leben in der Gemeinde.“  Im Interview kann sich Metzger gut vorstellen, dass er die drei inspiriert hat. Nur mit dem Ergebnis ist er nicht zufrieden. „Dass sie es geschafft haben, so lange im Untergrund zu leben, dafür haben sie meinen Respekt. Aber am Ende wurden sie geschnappt. Ich hasse es zu sehen, wie diese jungen Menschen ihre Leben weggeworfen haben, die wir in der wirklich wichtigen Schlacht brauchen werden.“ Metzger sagt: Sie hätten weiter trainieren sollen, Waffen horten – bis zu dem Tag, an dem die Regierung schwach ist. „Unsere Zeit ist noch nicht gekommen. Aber sie wird kommen.“ [8]

Dubiose Verbindungen
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy, hält es für möglich, dass der deutsche Ableger des rassistischen Geheimbundes Ku-Klux-Klan vom Verfassungsschutz ins Leben gerufen wurde. Fast die Hälfte der Mitglieder seien V-Leute gewesen[9]. Unter den etwa 20 Mitgliedern des vom zeitweiligen V-Mann des baden-württembergischen Verfassungsschutzes, Achim Schmid, gegründeten deutschen Ablegers des Ku-Klux-Klans seien nicht nur „zufälligerweise“ (?!?) der Gruppenleiter und ein Polizeikollege von Michéle Kiesewetter gewesen. Darunter befand sich auch Thomas R., ein V-Mann des Verfassungsschutzes mit dem Decknamen Corelli. Dessen Kontaktdaten standen ebenso in jener Adressliste, die 1998 in einer vom sog. NSU-Trio zum Bombenbau genutzten Garage entdeckt worden war. Nach verschiedenen Presseberichten hat Thomas R. vom Verfassungsschutz 180.000 Euro erhalten und sei er auf Staatskosten zu Ku-Klux-Klan-Treffen in die USA gefahren.[10] Er hat darüber hinaus eine Reihe neonazistischer Webseiten betrieben, auf der sich auch der Online-Auftritt von „Der Weisse Wolf“ befand. Im Vorwort der Ausgabe 18 im Jahr 2002 stand fettgedruckt, ohne weitere Erläuterung: „Vielen Dank an den NSU“. [11]

Merkwürdigkeiten und komische „Zufälle“ noch nicht genug?

  • Der Patenonkel der in Heilbronn ermordeten Polizistin Kiesewetter, ebenfalls Polizist, gibt bei seiner ersten Befragung acht Tage nach dem damaligen Mord in 2007 an seiner Nichte zu Protokoll: Seiner Meinung nach bestehe ein Zusammenhang zu den bundesweiten „Türkenmorden“.[12] Dennoch wurde zu keinem Zeitpunkt dem nachgegangen.
  • Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag sagte der ehemalige Mitarbeiter des Landesverfassungsschutzes, Günter Stengel, am 13. September 2012 aus, dass er im Auftrag des Landesverfassungsschutzes in den Räumen der evangelischen Kirche in Flein bei Heilbronn im August 2003 einen Informanten getroffen habe, der von einer rechtsradikalen Terrorgruppe in Ostdeutschland namens NSU berichtet habe. Der Informant habe fünf Personen, die zur Gruppe gehörten, genannt. Einer soll demnach Mundlos geheißen haben. Der Informant soll sie in Thüringen und Sachsen und sie ihn in Heilbronn besucht haben. Der Kontakt sei entstanden, als er in den 90er Jahren eine Haftstrafe wegen Bankraub abgesessen habe.
  • Stengel musste nach seiner Schilderung einen Bericht über das Treffen auf Anweisung seiner Vorgesetzten mit der Begründung in den Reißwolf stecken, dass es eine Gruppe namens NSU nicht gebe und Einzelpersonen beobachte man nicht.[13]
  • Den Informanten nannte er im Ausschuss „Stauffenberg“, weil sich dieser so bezeichnet haben solle. Nach Recherchen von Thomas Moser von der Wochenzeitung Kontext (22.05.2013) sei Stauffenberg mit dem Deckname „Erbse“ auch ein V-Mann des Landesverfassungsschutzes gewesen und heiße mit bürgerlichem Namen Torsten O. Helmut Rannacher, ehemaliger Präsident des Landesverfassungsschutzes soll am 18. April 2013 im Untersuchungsausschuss bestätigt haben, dass dieser Torsten O./Erbse/Stauffenberg etwa vier Monate V-Mann des Landesverfassungsschutzes im Bereich „Rechtsextremismus“ im Raum Heilbronn gewesen sei.[14]

Mangelnde Effizienz des Landesverfassungsschutzes – aus welcher Perspektive eigentlich?
Hatte der Landesverfassungsschutz demnach bereits vor mehreren Jahren direkten Kontakt zum NSU und diesen vor Strafverfolgung geschützt? Wie lange noch kann in Deutschland der Verfassungsschutz mit Steuergeldern und mit dem sog. Quellenschutz von V-Männern zur Deckung braunen Terrors und zur Stärkung der braunen Szene und Netzwerke auf sehr effiziente Art und Weise beitragen und eine umfassende Aufarbeitung behindern?

Ralf Bogen
(letzter Zugriff am 13.06.2013 auf die in den Fussnoten genannten Internetquellen)


[2] Thomas Moser: Ludwigsburger Connection, 28.04.2013, Kontext-Wochenzeitung Ausgabe 108, http://www.kontextwochenzeitung.de/ueberm-kesselrand/108/ludwigsburg-connection-389.html.
sowie Julia Jüttner: NSU-Ermittlungen: Das Kreuz mit den Neonazis. Spiegel-online vom 22.09.2012,

http://www.spiegel.de/panorama/kreuzverbrennung-mit-zschaepe-boehnhardt-und-wohlleben-a-857284.html.

[4] Siehe Fussnote 3.

[5] Siehe Fussnote 2.

[6] Siehe http://www.tagesschau.de/inland/einjahrnsu100.html

[7] Bzgl. Kontakte zwischen Manfred Roeder, NSU und Ku-Klux-Klan siehe http://der-weisse-faden.weebly.com/.

[8] Philipp Grüll, Ahmet Senyurt: Der Ku-Klux-Klan in Deutschland – Wegbereiter des rassistischen Hasses, 22.01.2013, http://www.br.de/fernsehen/das-erste/sendungen/report-muenchen/dossiers-und-mehr/ku-klux-klan100.html.

[9] Dietmar Ostermann: War der Ku-Klux-Klan ein Honigtopf? In: Badische Zeitung vom 13.05.2013, http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/war-der-ku-klux-klan-ein-honigtopf–71836385.html.

[10] Sonntag, 24.02.2013, 13:05 Focus-Online, 24.02.2013: V-Mann Corelli bekam 180.000 Euro vom Staat, siehe http://www.focus.de/politik/deutschland/spion-im-nsu-umfeld-v-mann-corelli-bekam-180-000-euro-vom-staat_aid_926199.html.

[11] Juli Jüttner: NSU-Helfer als V-Mann: Was wusste Spitzel „Corelli“?, Spiegel online vom 18.09.2012, http://www.spiegel.de/panorama/v-mann-und-nsu-helfer-thomas-r-ist-spitzel-corelli-a-856522.html.

[13] Thomas Moser: Doppelspiel der Schlapphüte, 22.05.2013, Kontext-Wochenzeitung Ausgabe 112, http://www.kontextwochenzeitung.de/pulsschlag/112/doppelspiel-der-schlapphuete-452.html.

[14] Siehe Fussnote 11.

75. Todestag von Lilo Hermann

geschrieben von Janka Kluge

20. Juni 2013

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Vor 75 Jahren, am 20. Juni 1938, wurde die Stuttgarter Kommunistin und Widerstandskämpferin Liselotte Hermann in Berlin-Plötzensee hingerichtet.

Lilo wurde am Juni 1909 in Stuttgart geboren. Nach dem Abitur arbeitete sie zunächst in einer Chemiefabrik und fing dann 1929 ein Chemiestudium in Stuttgart an. 1931 zog sie nach Berlin um Biologie zu studieren,

Bereits 1928 war Lilo Hermann in Stuttgart Mitglied des Kommunistischen Jugendverbands (KJVD) geworden. 1931  trat Lilo Hermann der KPD bei. Zusammen mit ungefähr 100 anderen Studenten unterzeichnete Lilo Hermann eine Erklärung um gegen die Exmatrikulation jüdischer Studenten und die Entfernung  jüdischer Professoren und Lehrkräfte zu demonstriere. In der Folge wurde Lilo Hermann im Juli 1933 selbst von der Universität verwiesen.

Lilo schloss sich illegalen Gruppen der KPD an. Im März 1934 kam ihr Sohn Walter zur Welt.  Im September 1934 zog sie nach Stuttgart zurück. Auch hier suchte sie den Kontakt zu Mitgliedern der KPD, die in der Illegalität arbeiteten. Sie schloss sich einer Gruppe an, die unter anderem Rüstungsprojekte von Firmen am Bodensee ausspionierte. Die so gewonnenen  Erkenntnisse wurden über Kontaktleute in der Schweiz in die Sowjetunion weitergeleitet.

Sie wurde am 7. Dezember 1935 in Stuttgart verhaftet. Über 19 Monate blieb sie in Untersuchungshaft um von ihr die Namen anderer KPD-Mitglieder im Untergrund  zu erfahren. Trotz der Folter, die die Gestapo im Stuttgart Hotel Silber, immer wieder anwandte schwieg sie.

Am 12. Juni 1937 wurde sie vom 2. Senat des Volksgerichtshof in Stuttgart „wegen Landesverrats und Vorbereitung zum Hochverrat“  zum Tode verurteilt. Nach dem Urteil wurde sie nach Berlin gebracht und wurde noch ein Jahr im Frauengefängnis Barnimstraße gefangen gehalten.

Ihre Genossen Stefan Lovasz, Josef Steidle und Artur Göritz wurden am selben Tag im Berlin-Plötzensee hingerichtet.

Gegen die Todesstrafe an Lilo Hermann hat sich eine internationale Solidaritätsbewegung gebildet, die vielen Ländern gegen die Hinrichtung der jungen Mutter demonstrierten.

Besonders in der DDR wurde die Erinnerung an Lilo Hermann gepflegt. In Westdeutschland wurde Lilo Hermann jahrzehntelang totgeschwiegen. Lediglich Gruppen wie die VVN-BdA und die DKP erinnerten an sie.

1988 wurde von Studenten und antifaschistischen Gruppen gegen den Willen der Universität ein Gedenkstein an der Universität Stuttgart errichtet, der bis heute noch dort steht.

Am 14. März 2008 wurde in Stuttgart ein Stolperstein für sie verlegt.   Seit 2010 gibt es in Stuttgart-Heslach das „Linke Zentrum Lilo Hermann“.

Zum Weiterlesen:

Artikel der VVN Baden-Württemberg zum 60. Jahrestag der Hinrichtung

Artikel der Humboldt  Universität zu Lilo Hermann

St. Anna Überlebende bekommen Friedenspreis 2013

geschrieben von Janka Kluge

19. Juni 2013

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Der von den Anstiftern ausgeschriebene Friedenspreis  wird in diesem Jahr den beiden Überlebenden des  Massakers von St. Anna  Enrico Pieri und Enoi Mancini. Die beiden setzen sich seit Jahren für die Aufnahme eines Verfahrens gegen die Mörder von St. Anna ein.  Die 16. SS-Panzergrenadier-Division überfiel den Ort, weil ihre Bewohner angeblich Partisanen unterstützt haben. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat von 2002 bis Anfang 2013 Ermittlungen gegen Mitglieder der SS-Division geführt, oder besser verschleppt. Sie stellten die Ermittlungen unter anderem mit der Begründung ein, dass es nicht klar sei, ob die SS nicht doch Partisanen gesucht habe.

Der Historiker Gerhard Schreiber schreibt in seinem Buch „Deutsche Kriegsverbrechen in Italien“:

„In Sant`Anna selbst drängten Himmlers Panzergrenadiere die Einwohner und Flüchtlinge auf dem von einer Mauer umschlossenen Platz vor der Kirche zusammen. Da es nur einen einzigen Zugang gab, befanden sich die Menschen in einer perfekten Falle. Die Mörder begannen nun ihr Werk, danach bildeten die sterblichen Überreste von 132 Männern, Frauen, Kindern und Kleinkindern einen Leichenberg. Nunmehr waren die Flammenwerfer an der Reihe, weshalb viele der Toten nie identifiziert werden konnten.“ (S. 182)

Die italienische Zeitung „Il Fatto“ zitietre Enrico Pieri, der sich als Kind verstecken konnte. „Ich habe gesehen, was sie gemacht haben, ich kann das nicht aus meinen Erinnerungen streichen.“

Die Preisverleihung findet am Sonntag,den 10.11. um 17 Uhr im Theaterhaus Stuttgart statt.

Mehr zu St. Anna:

http://www.resisdenzia.de

Ilse Werner am 10.05.2013 verstorben

geschrieben von Janka Kluge

10. Mai 2013

Am 10. Mai ist unser langjähriges Mitglied Ilse Werner nach kurzer Krankheit verstorben. Ilse hat das Gesicht der VVN Baden-Württemberg maßgeblich geprägt. Jahrelang hat sie in der Landesgeschäftsstelle die Mitglieder betreut. Als Lebensgefährtin von Alfred Hausser war sie an  vielen Entscheidungen, die die Existenz der VVN betrafen beteiligt. Sowohl in der Kreisvereinigung Stuttgart als auch bei den Stuttgarter Senioren der VVN war sie immer da, wenn sie gebraucht wurde.

Bis zu ihrem Tod war sie eine glühende Antifaschistin.

Ihr Vermächtnis heisst für uns weiter für eine Welt ohne Faschismus und Krieg zu kämpfen.

Mehr zu Ilse Werner

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