Göppingen verbietet Naziaufmarsch

geschrieben von Janka Kluge

27. September 2013

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Laut einer Meldung der Göppinger Kreiszeitung hat die Stadt gestern alle drei von Nazis angemeldeten Demonstrationen am 12.Oktober verboten. Sowohl die Autonomen Nationalisten, der NPD Kreisverband Göppingen, als auch die Jungen Nationaldemokraten hatten für den Tag Demonstrationen angemeldet.

Auf ihrer Internetseite haben die AN bereits angekündigt, dass sie sofort in die Berufung gehen werden, wenn die Verbotsverfügung eintrifft. Wie sich NPD und JN entscheiden werden ist nicht bekannt

Morddrohungen gegen antifaschistischen Redakteur

27. September 2013

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Nach einem Artikel über den stellvertretenden Kreisvorsitzenden der NPD Bodensee-Konstanz bekommt der Autor und Redakteur Holger Reile vermehrt Morddrohungen.

Der Bundesausschuss der VVN hat sich auf seiner Sitzung am 21./22. September mit Holger Reile solidarisiert.

Erklärung der VVN-BdA:

http://www.vvn-bda.de/morddrohung-gegen-antifaschistischen-redakteur/

Erklärung der Redaktion von SeeMoz

http://www.seemoz.de/lokal_regional/nazis-bedrohen-seemoz-redakteure/

Der Artikel über Armin Schrott

http://www.seemoz.de/lokal_regional/biedermann-und-brauner-brandstifter/

Die „Spätzle-Connection“ des NSU

geschrieben von Janka Kluge

26. August 2013

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In vielen Bundesländern, sind Untersuchungsausschüsse eingerichtet worden, um die Verstrickungen des neonazistischen Terrortrios NSU mit den Nazistrukturen in den Ländern zu untersuchen. Im Landtag von Baden-Württemberg gab es dafür keinerlei Bestrebungen. Erst nachdem bei den Untersuchungen in den anderen Ländern immer wieder Kontakte nach Baden-Württemberg angesprochen wurden hat das Innenministerium  eine Ermittlungsgruppe beim Landeskriminalamt eingerichtet. Sie ermitteln und wollen finden, was durch antifaschistische Recherche längst bekannt ist.

Es sind bereits heute vielfältige Kontakte des Trios nach Baden-Württemberg bekannt.

Ludwigsburg

Bei der Durchsuchung einer Garage, die von Beate Zschäpe in Jena angemietet worden war fand die Thüringer Polizei Vorrichtungen zum Bau von Rohrbomben und TNT, dass wahrscheinlich in den Jahren davor in Bundeswehrkasernen gestohlen worden war. Weniger Aufmerksamkeit schenkten die Ermittler diversen Flugblättern und neonazistischen Schriften und einer Telefonliste, die ebenfalls in der Garage deponiert waren. Diese Telefonliste  verschwand unausgewertet in den Reservatenkammern der Thüringer Polizei. Hätten die Beamten einen Blick auf die Telefonliste geworfen hätte ihnen auffallen können, dass die Nummern vieler wichtiger Neonazis dort vermerkt sind. Gleich mehrere der Kontakte führten nach Baden-Württemberg.

In den Trümmern des abgebrannten Hauses in Zwickau fand die Polizei einen Stadtplan von Ludwigsburg und Fotos aus Ludwigsburg. Sie zeigen Uwe Mundlos mit Ludwigsburger Kameraden bei einem Fest im Partykeller von Michael Ellinger. Der im März 2003 verstorbene Michael Ellinger gilt als ein Urgestein der Ludwigsburger Naziszene. Er war bereits mit 16 Jahren an der Gründung der Band „Kettenhunde“ beteiligt.  Ellinger wurde aber bereits nach kurzer Zeit wegen seiner bereits damals massiv vorhandenen Alkoholprobleme aus der Band geworfen. Neben dem Aufbau von Nazistrukturen widmete er sich auch den Fußballspielen der Spielvereinigung  Ludwigsburg 07. Der „Rechte Rand“ schreibt am 15.4.2013 in einem Artikel über die Beziehungen zwischen dem NSU und Ludwigsburg: „Der Rechtsextremist Michael Ellinger trat auf lokaler Ebene auch als `aktiver Fan´ der Fußballmannschaft SpVgg Ludwigsburg 07 in Erscheinung. Bis zum 30. Januar diesen Jahres war auf der Homepage des Fanclubs `Brigade schwarz-gelb´ des seinem Exzessiven Lebensstil zum Opfer gefallenenEllinger gedacht worden. Die Hintergrundmusik stammte von der rechten Kult-Band `Skrewdriver´, deren  Sänger und Gitarrist Ian Stuart Donaldson auch Gründer von `Blood & Honour´ war.“

Außerdem hat sich Beate Zschäpe vor dem Ludwigsburger Schloss fotografieren lassen.

Uwe Mundlos schwärmte in Briefen von seinen Besuchen in Ludwigsburg.  An einen Gesinnungsgenossen im Gefängnis schrieb er, dass es  toll sei, wie viele Waffen  „die Spätzles“ aus Ludwigsburg gesammelt haben.

Die Kontakte nach Ludwigsburg sollen nach Recherchen der TAZ bereits seit Anfang der neunziger Jahre bestanden haben. Damals lebte der Nazimusiker Michel E. in der Stadt. Sie hatten sich wahrscheinlich bei Konzerten der militanten Musikorganisation „Blood & Honour“ in Sachsen kennengelernt.

Zu den Kontakten nach Ludwigsburg gehörte auch Thomas Starke. Er war zwischen 1994 und 1996 wegen einer Schlägerei inhaftiert, bei der auch Uwe Mundlos beteiligt gewesen sein soll. Während der Haft wurde er von Beate Zschäpe, die sich damals in der „Hilfsgemeinschaft nationaler Gefangener“ betätigte, betreut.  Er bekam auch immer wieder Briefe von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in das Gefängnis. In diesen Briefen schwärmten sie von ihren Kontakten zur Naziszene nach Ludwigsburg.  In einem dieser Brief ging es, wie die TAZ  aus dem Umfeld des Untersuchungsausschusses im Bundestag erfahren hat, auch um einen Waffenhändler in Ludwigsburg, der die Gruppe mit Waffen versorgt hat.

Nach Informationen des Antifaschistischen Infoblatts  war es auch Thomas Starke, der dem Trio das TNT besorgt hat, dass später bei der Durchsuchung der Garage gefunden wurde.

Er war Anfang des Jahrtausends von Sachsen nach Ludwigsburg gezogen. Von hier aus hat er Nazikonzerte in ganz Süddeutschland organisiert. nach Angaben der Badischen Zeitung hat er das Trio nach ihrem Untertauchen mit Geld versorgt.

Thomas Starke. war spätestens seit 2000 Informant des Berliner Verfassungsschutzes.

In derselben Zeit, als Thomas Starke. nach Ludwigsburg gekommen war zogen noch  weitere Nazis aus dem direkten Thüringer Umfeld in die Stadt.  Markus Friedel war einer von ihnen.  Er gehörte in Jena zum direkten Umfeld von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe. Auf Fotos ist er zusammen mit Beate Zschäpe bei einer Kreuzverbrennung  nach der Art des Ku-Klux-Klans zu sehen. Später soll er dann von Ludwigsburg in den Kreis Heilbronn gezogen sein.

Ein anderer, der sich in Ludwigsburg niedergelassen hat ist Andreas Graupner. Er gehörte zu den Gründern der sächsischen Blood & Honour Sektion.   Nach Recherchen des Antifaschisten Infoblatts war Graupner für die Leerung der Postfächer von Blood & Honour verantwortlich.  Er spielte bei der Band „Auf eigene Gefahr“ (AEG) mit. Als er in den Kreis Ludwigsburg zog, wohnte er zuerst bei Oliver Hilburger. Der war Musiker bei der neonazistischen Kultband „Noie Werte“.  Als sie noch einen Musiker suchte sprang Andreas Graupner ein und spielte bis zu ihrer Auflösung 2010 bei der Band. Die erste DVD des Trios war mit zwei Liedern von „Noie Werte“ unterlegt.

Im Februar  2012 wurden bei Hausdurchsuchungen in mehreren Bundesländern auch die Wohnung von Andreas Graupner durchsucht.  Die Staatsanwaltschaft  ermittelt wegen  Unterstützung  bei den zehn Morden des NSU.

Er taucht seit Jahren immer wieder in der Liste der mutmaßlichen Unterstützer des Trios auf. So soll er der Kontaktmann zwischen den Untergetauchten und Ralf Wohlleben gewesen sein, der als einer der Mitangeklagten vor dem Münchner Gericht steht.

Nach Besigheim, bei Ludwigsburg, hat es Jan Werner,  den ehemaligen Organisationsleiter von Blood & Honour Sachsen, gezogen.  Er soll im engen Kontakt mit Uwe Mundlos gestanden haben und 1998 versucht haben eine Waffe für das Trio zu besorgen. Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den NSU wurde im Januar 2012 die Wohnung von Jan Werner von der Polizei durchsucht.

Bekannt ist auch, dass sich Beate Zschäpe 2003 bei einem Aufenthalt in Ludwigsburg mit einem Mann getroffen hat, dessen Identität bis heute noch nicht geklärt ist.

In Kreisen des Ermittlungsausschusses wird inzwischen von einer regelrechten „Ludwigsburg-Connection“ gesprochen.

Obwohl „Blood & Honour“ im Jahr 2000 in Deutschland verboten wurde existierten die Strukturen weiter. Der Großraum Stuttgart, mit Ludwigsburg und dem Rems-Murr Kreis war eine Hochburg der Nazimusiker.

Stuttgart

Im Mittelpunkt der neonazistischen  Musik in Baden-Württemberg standen die Musiker von „Noie Werte“. Besonders der Sänger Steffen Hammer war aktiv bei der Zusammenarbeit mit der von Ian Stuart Donaldson gegründeten Struktur Blood & Honour. Er holte die englische Band Skrewdriver immer wieder nach Deutschland. „Noie Werte“ trat oft mit ihnen gemeinsam auf. Blood & Honour war von Anfang mehr, als nur ein Zusammenschluss von Nazi-Musikern.  Aus ihr ist eine kleine Gruppe entstanden, Combat 18, deren einziges Ziel es war Terror und Mord gegen Migranten in England zu verüben. Hier entstand auch das Konzept des „führerlosen Widerstands“, dass von dem Trio aus Jena nach ihrem Abtauchen eins zu eins umgesetzt wurde. Zu diesem Konzept gehört es auch, dass  keine Bekennerschreiben für die Taten veröffentlicht werden. Zu dem Netz von Nazi-Musikern gehört auch Alexander Heinig. Er war Sänger der Band „Ultima Ratio“, das genauso wie „Noie Werte“ zu den Blood & Honour Strukturen in Baden-Württemberg gehörte. „Ultima Ratio“  gehören zu den ganz wenigen Bands, die bei  den wenigen Konzerten der vollkommen  im Untergrund arbeitenden Band „Landser“ mit auftreten durften.  „Landser“ bemühten sich, so wie später „Race War“  aus Schwäbisch Gmünd, erst gar nicht einen legalen Weg zu gehen. Bei Konzerten wurde ihr Name nicht angekündigt und  die Musiker traten nur vermummt auf. Die CDs wurden heimlich nach Deutschland geschafft und nur unter der Hand verkauft. Wegen ihrer extrem rassistischen Texte, die sie auf bekannte Melodien sangen und wegen ihrem Verhalten wurden sie zu absoluten Stars der Szene.  Trotz der ganzen Vorsichtsmaßnahmen kam ihnen die Polizei doch noch auf die Spur. Bei den Ermittlungen stellte sich heraus, dass auch zwei, der später nach Baden-Württemberg gezogenen Nazis dabei waren. Jan Werner war mit seinem CD-Label „Movement Records“ zumindest für die Produktion der dritten Landser CD „Ran an den Feind“ zuständig und Thomas Starke organisierte den illegalen Vertrieb.

Seit vielen Jahren betreiben Steffen Hammer und Alexander Heinig in Stuttgart eine gemeinsame Rechtsanwaltskanzlei. Sie übernehmen auch sehr oft die Verteidigung  von angeklagten Neonazis.  Sie haben beispielsweise die angeklagten Neonazis im Prozess wegen dem Brandanschlag  auf ein Gartenhaus in Winterbach vertreten. Neben ihnen war eine Verteidigerin Nicole Schneiders. Sie war einige Jahre ebenfalls Mitglied der Kanzlei von  Hammer und Heinig.  Nicole Schneiders, geb. Schäfer, stammt ursprünglich aus Öhringen bei Heilbronn.  Laut einem Artikel vom Stern verkehrte Nicole Schneider bereits in ihrer Zeit als Schülerin in Nazistrukturen aus Heilbronn.   Spätestens als sie 2000 zum Studium nach Jena zog war sie Mitglied der NPD und wurde stellvertretende Kreisvorsitzende der Partei. Vorsitzender war Ralf Wohlleben.

Aufgeführt in der Telefonliste war auch eine Uschi aus Stuttgart. Sie gab nach dem Auffliegen des Trios bei der Polizei an, damals nur losen Kontakt zur Nazi-Szene gehabt zu haben. Trotzdem  sagte sie aus, dass sie über Jahre Kontakt zu Uwe Mundlos und Beate Zschäpe gehabt habt. Es habe Zeiten gegeben, so die Frau in der Vernehmung der Polizei, da haben sie sich jeden Monat getroffen.

In den Trümmern des letzten Wohnortes in Zwickau fanden die Ermittler einen Stadtplan von Stuttgart mit verschiedenen Einzeichnungen. Auf einer DVD mit der Bezeichnung Stuttgart finden sich zehn Fotos, die unter anderem Uwe Böhnhardt vor einem türkischen Laden im Stuttgarter Norden zeigen. Die Ermittler sind sich inzwischen sicher, dass die drei als sie sich im Jahr 2003 unter falschen Namen auf dem Stuttgarter Campingplatz eingemietet haben einen Anschlag in Stuttgart vorbereiteten.

Heilbronn

In Heilbronn verübte das neonazistische Trio den einzigen Mord, der nicht in das Opferschema der anderen Taten passt. Wurden sonst Männer mit migrantischen Hintergrund ermordet, handelt es sich hier um eine deutsche Polizistin.  Zeugen des Mordes  haben ausgesagt, dass mindestens vier Personen beteiligt gewesen waren.  Offiziell wird aber weder nach mehr Beteiligten gefahndet, noch werden die angefertigten Phantombilder veröffentlicht.  Außerdem wird ein Hinweis ignoriert, den nach den Recherchen von Report München, ein Patenonkel von Michel Kiesewetter bei seiner ersten Vernehmung acht Tage nach dem Mord gemacht hat. Er gab zu Protokoll, dass der Mord an seiner Nichte etwas mit den bundesweiten „Türkenmorden“ zu tun habe.

Auffallend ist außerdem, dass der Kompanieführer der Polizeieinheit  Michele Kiesewetters an dem Tag ihres Mordes einer der Polizisten war,  die beim rassistischen Ku-Klux-Klan mitgemacht haben und dadurch zumindest zeitweise Kontakt zum Umfeld des NSU hatten. Diese Sektion des Klans wurde von dem Nazi-Musiker Achim Schmidt gegründet. Er war nicht nur ein aktiver und überzeugter Nazi, sondern gleichzeitig einer der vielen V-Männer, die der baden-württembergische Verfassungsschutz in der Szene hatte. Als das LKA das Telefon von Achim Schmidt überwacht hat, bekam er einen Hinweis  darauf aus dem Amt für Verfassungsschutz.

Antifaschisten registrieren seit Jahren, dass sich im Umland von Heilbronn eine militante Neonaziszene gebildet. Einer von ihnen ist Markus Friedel, der 1994 aus Jena nach Heilbronn gezogen ist.

Jörg A, ein weiterer Nazi von Blood & Honour Sachsen ist 2000  in die Nähe von Heilbronn gezogen. Stephan Lange, der Divisionsleiter von Blood & Honour Deutschland zog mit seiner Lebensgefährtin nach Kirchheim.  Nach  Informationen des Antifaschistischen Informationsblatts, soll er nach dem Verbot von Blood & Honour eine Weiterführung skeptisch beurteilt haben, half aber mit seinen Kontakten  eine neue Struktur aufzubauen. Bereits ein Jahr nach dem Verbot wurde von Baden-Württemberg aus die Division 28 aktiv. Die Zahlen 28 stehen für die Buchstaben B und H, für Blood & Honour. Michael Frntic, der ebenfalls in Kirchheim wohnt hat bereits 1998/99 die Kameradschaft „Furchtlos und Treu“ gegründet. Im Januar 2004 wurde bei Hausdurchsuchungen von Mitgliedern in Sachsen, Brandenburg und Baden-Württemberg ein ganzes Waffenarsenal beschlagnahmt. Gefunden wurden u.a. 2500 Schuss Munition, 500 g formbare Sprengmasse, fünf Meter Sprengschnur und mehrere Übungshandgranaten. Michael Frntic gilt als gewaltbereit und ist bis heute in neonazistischen Strukturen aktiv.

Schwäbisch Gmünd

Aus Schwäbisch Gmünd kam die rassistische Band „Race War“.  Die Musiker waren eingebunden in die Strukturen von  der Division 28. Ihr Name war nicht nur kriegerisch „Rassenkrieg“, sie propagierten ihn auch in ihren Texten und verherrlichten den Terror, der Combat 18 in England verübt hatte. 2006 wurde die Band als eine kriminelle Vereinigung verboten. Der Sänger der Band, Max Hirsch, stammt aus einem kleinen Ort bei Schwäbisch Gmünd. Seine Freundin  viele Jahre Isabell Pohl. Sie stammt aus Thüringen und zog mit ihrer   unehelichen Tochter nach Obergröningen bei Schwäbisch Gmünd. Nach eigenen Angaben ist sie durch ihren früheren Freund in die Thüringer Naziszene gekommen. In der Zeit als sie bei Schwäbisch Gmünd wohnte gründete sie die Organisation „Aktive Frauen Front“ (AFF). Sie organisierte durch die AFF immer wieder Konzerte mit Nazibands in Süddeutschland. Das Logo der AFF zeigte ein Skingirl mit einem Sturmgewehr. Beate Zschäpe benutze immer wieder das Pseudonym „Lisa Pohl“, also den Name mit dem Isabell Pohl bekannt war.

Vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags wurde am 13 September 2012 der ehemalige Mitarbeiter des baden-württembergischen Verfassungsschutzes Günter Stengel angehört. Er sagte aus, dass er sich im August 2003 mit einem Informanten in einer Heilbronner Kirche getroffen habe. Dieser erzählte ihm von einer rechtsradikalen Terrorgruppe mit dem Namen NSU, die auch Kontakte zu Nazis im Heilbronner Raum habe.  Er nannte ihm außerdem fünf Namen von Personen, die zu der Gruppe gehörten. An den Namen Mundlos erinnert er sich, so seine Angaben vor dem Untersuchungsausschuss bis heute. Außerdem sagte ihm der Informant, dass er sie mehrfach, unter andrem in Heilbronn  besucht habe. Auf Anweisung seiner Vorgesetzten musste er seine Aufzeichnungen über das Treffen vernichten, weil eine Gruppe mit dem Namen NSU nicht bekannt sei und der Verfassungsschutz keine Einzelpersonen beobachtet. Der Berliner  Journalist Thomas Moser berichtet in der Wochenzeitung Kontext über den Untersuchungsausschuss. In dem Artikel „Ludwigsburg-Connection“ schreibt er in der Ausgabe 108 über die Sitzung vom 18. April 2013. In dieser Sitzung  versuchten die Mitglieder Ausschuss noch einmal Licht in das dunkle Geflecht aus Baden-Württemberg zu bringen. Als Zeuge wurde an diesem Tag der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes befragt. Helmut Rannacher sagte aus, dass Stengel ein „qualifizierter und erfahrener Beamter“ gewesen sei.  Warum und wer ihm befohlen habe die Notizen zu vernichten könne er nicht sagen, weil das  nicht „unserer Gepflogenheit“ entspricht. Er schränkte dann ein: „Aber ich kann auch nicht sagen: Das gab´s nicht“ zitiert Thomas Moser die Aussage des obersten Verfassungsschützers Baden-Württembergs.

Bei der Sitzung wurde auch Bettina Neumann angehört. Sie 18 Jahre lang. Von 1993 – 2011, Leiterin des Referats „Rechtsextremismus“. Über ihren Schreibtisch sind, so sagte sie aus, alle wichtigen Informationen gegangen. Thomas Moser schreibt über ihre Aussage: „Doch ihr Auftritt vor dem Ausschuss lässt sich anders zusammenfassen: Allgemein weiß sie alles – konkret nicht. Die heutige Oberregierungsrätin, inzwischen beim BfV in Köln, schafft es wiederholt in einem Satz sich wiedersprechende Aussagen unterzubringen. Etwa: „Baden-Württemberg war nie die Hochburg des Rechtsextremismus – aber es war natürlich auch nicht so, dass es keinen gab“ (Kontext 108)

Ziemlich unklar ist die Rolle von einer Informantin mit dem Decknamen „Krokus“. Mitglieder des Untersuchungsausschusses waren durch Akten des Generalbundesanwalts auf „Krokus“ gestoßen.   In den Akten stand, dass eine Informantin des baden-württembergischen Verfassungsschutzes kurz nach dem Mord an Michele Kiesewetter ausgesagt hatte, dass an der Tat Nazis aus Schwäbisch Hall beteiligt gewesen sein sollen. Diese Aussage ist brisant, weil die Gründung des Ku-Klux-Klans von Schwäbisch Hall ausgegangen ist.

Außerdem war in den Akten ein Vermerk, wonach eine Krankenschwester, die den schwerverletzten Polizisten Michael Arnold auf ihrer Station betreute,  NPD-Kreise über seinen Gesundheitszustand  informiert hat. Krokus kam selbst nicht aus der rechten Szene, war aber mit der Friseurin Nelly Rühle befreundet, die in der NPD in Schwäbisch Hall  aktiv war. Nelly Rühle hat bei den Landtagwahlen  2006 und 2011, sowie bei der Bundestagwahl  2009 in Rastatt für die NPD kandidiert.   Bei regelmäßigen Besuchen in dem Friseursalon  hat Nelly Rühle mit immer wieder auch über die rechte Szene in Schwäbisch Hall geplaudert.  Dem Spiegel liegen Akten aus dem Landesamt für Verfassungsschutz vor. In einem auf Spiegel-Online am 13.6.2013 veröffentlichten Artikel „Die Spur des Krokus“ heißt es: „Das Verhältnis zwischen dem Amt und der Quelle entwickelte sich zwischen 2007 und 2011 exzellent. Aus Akten, die dem NSU-Untersuchungsausschuss Ende Mai geschickt wurden und die dem Spiegel vorliegen, geht hervor, das `Krokus´ eifrig und zuverlässig lieferte. `dem Grunde nach handelt es sich bei Informant `Krokus´ um die  `geborene Quelle´. Sie ist zuverlässig, verschwiegen und überaus einsatzwillig´ heißt es in einem vertraulichen Papier.“ Weiter heißt es in dem Artikel von Spiegel-Online: „Gleichwohl scheint die braune Friseurin Nelly R. mehr gewusst haben, als den Behörden lieb sein kann. Denn bereits im Folgesatz des LKA-Schreibens heißt es: `Es trifft jedoch zu, dass die im rechtsradikalen Milieu verkehrende Frau R. über den Gesundheitszustand von (Martin A.) informiert war´.  Wie und von wem, bleibt bis auf weiteres unklar“.

Trotzdem wird im Moment   von Seiten  des baden-württembergischen  Verfassungsschutzes alles versucht um „Krokus“ zu diskreditieren. „Krokus“, die inzwischen aus Angst vor Racheakten aus der Naziszene  zusammen mit ihrem Lebensgefährten irgendwo in Irland lebt, versucht seit einiger Zeit mit Mails und Briefen und Zeitungen und Internetblogs den Desinformationen des Verfassungsschutzes etwas entgegenzuwirken. In ihnen kündigt „Krokus“ bereits jetzt an verschiedene Interviews gegeben zu haben, die nach der Sitzung des Untersuchungsausschusses am 24.6. veröffentlicht werden sollen.

Der Untersuchungsausschuss hatte vom baden-württembergischen Verfassungsschutz Unterlagen über „Krokus“ angefordert. Das Landesamt hat sich mit der Übermittlung der Ordner so lange Zeit gelassen, dass es für die Ausschussmitglieder nicht mehr möglich war die Unterlagen durchzusehen. Um die Berichte aus Baden-Württemberg trotzdem noch auswerten zu können hat der Ausschuss beschlossen die Beweisaufnahme noch einmal aufzunehmen. Am 24. Juni soll nun der Beamte, der Krokus geführt hat, aussagen. Der Verfassungsschützer mit dem Tarnnamen Öttinger wird vor dem Ausschuss viele Fragen beantworten müssen. Schon jetzt sind die spärlichen Informationen brisant.

Für viele Nazis aus dem militanten Spektrum gilt die Region rund um Stuttgart anscheinend als eine Art Wohlfühlzone, weil sie hier weitgehend ungestört ihrem Treiben nachgehen können. Die Umzugsaktivitäten konzentrieren sich auf die Jahre 2000 und 2011. Im Jahr 2000 ist Blood & Honour und die Jugendorganisation White Youth verboten worden. Beobachter aus Sachsen gehen davon aus, dass der Ermittlungsdruck in Sachsen zu hoch geworden ist und die meisten Blood & Honour Kader nach Baden-Württemberg ausgewichen sind.

Am vierten Verhandlungstag gegen Zschäpe, Wohlleben und anderen sagte die Staatsanwaltschaft, dass inzwischen gegen 500 Menschen wegen Unterstützung des NSU ermittelt wird. Wir können gespannt sein wer alles aus Baden-Württemberg dabei ist.

Veröffentlicht in Antifa-Nachrichten Nr.3 / 2013

NPD und Pro-Deutschland wollen nach Baden-Württemberg kommen

geschrieben von Janka Kluge

26. August 2013

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Auf ihrer Deutschlandtour wollen NPD und Pro-Deutschland auch nach Baden-Württemberg kommen. jetzt sind einige Termine bekannt geworden. Sowohl NPD, als auch Pro-Deutschland, haben immer wieder kurzfristig Veranstaltungsorte gewechselt. Pro-Deutschland will gegen Islamisten und Linksradikale demonstrieren.

Hier die Termine:

27.08.
Hanau Marktplatz: 10:00 Uhr
Mannheim Alter Meßplatz: 15:00 Uhr

28.08.
Sinsheim Burgplatz: 09:00 Uhr
Heilbronn Kiliansplatz: 12:00 Uhr
Ludwigsburg Marktplatz: 16:00 Uhr

29.08.
Stuttgart Marktplatz Bad Cannstatt: 09:00 Uhr
Pforzheim Marktplatz: 12:00 Uhr
Karlsruhe Gutenbergplatz: 16:00 Uhr

30.08.
Offenburg Kreuzung Am Marktplatz/Fischplatz: 10:00 Uhr
Singen Heinrich-Weber-Platz: 15:00 Uhr

31.08.
Reutlingen Markt: 10.00 Uhr
Göppingen Marktplatz (Neue Mitte): 15.00 Uhr

https://linksunten.indymedia.org/de/node/93231

Die Termine von Pro-Deutschland:

5. September, Mannheim, Jugendzentrum, Käthe-Kollwitz-Str. 2-4, 11.30 bis 13.30 Uhr: ProD-Kundgebung

5. September, Heidelberg, Moschee, Kurpfalzring 108, 14.30 bis 16.30 Uhr: ProD-Kundgebung
6. September, Pforzheim, Al-Baraka-Moschee, Franziskusstr. 8, 09.30 bis 11.30 Uhr: ProD-Kundgebung

6. September, Pforzheim, Die Falken Zerrennerstr. 19, 11.30 bis 13.30 Uhr: ProD-Kundgebung

6. September, Stuttgart, Islamisches Zentrum, Waiblinger Str. 30, 15.00 bis 17.00 Uhr: ProD-Kundgebung
6. September, Stuttgart, Mesdschid Sahabe, Regerstr. 60, 17.00 bis 19.00 Uhr: ProD-Kundgebung
6. September, Stuttgart, Linkes Zentrum, Böblinger Str. 105, 19.00 bis 21.00 Uhr: ProD-Kundgebung

7. September, Ulm, Osmangazi-Moschee, Schillerstr. 29, 09.30 bis 11.30 Uhr: ProD-Kundgebung

7. September, Ulm, Die Falken, Ziegelländeweg 3, 11.30 bis 13.30 Uhr: ProD-Kundgebung

Nazis nicht mehr Ehrenbürger von Kirchheim

geschrieben von VVN KV Esslingen

26. August 2013

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Die Stadt Kirchheim hat den Text der von ihr im Internet
veröffentlichten Liste der Kirchheimer Ehrenbürger geändert. Die
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen
und Antifaschisten sowie die IG Metall und der Deutsche
Gewerkschaftsbund begrüßen das.

Bislang erweckte die Kirchheimer Ehrenbürgerliste mit den darauf
verzeichneten Nationalsozialisten Murr und Mergenthaler den Anschein,
als seien diese auch weiterhin Ehrenbürger von Kirchheim, lediglich mit
der Besonderheit, dass sie, wie es im Text hieß, „aus heutiger Sicht“
nicht noch einmal zu Ehrenbürgern ernannt würden – gerade so, als sei
die Ernennung „aus damaliger Sicht“ in Ordnung gewesen. Das war sie
jedoch nicht: Murr und Mergenthaler waren von Anfang an fanatische
Antisemiten und Murr zudem auch noch einer der Hauptverantwortlichen
für die Ermordung behinderter Menschen im damaligen Württemberg. Die
Ernennung Murrs und Mergenthalers zu Ehrenbürgern war also auch „aus
damaliger Sicht“ nicht in Ordnung – genauso, wie überhaupt der ganze
Nationalsozialismus zu keinem Zeitpunkt jemals in Ordnung gewesen ist.
Die halbherzig klingende Erklärung, dass Murr und Mergenthaler die
Ehrenbürgerwürde „aus heutiger Sicht“ nicht mehr verliehen würde, stieß
daher weithin auf Unverständnis.

Die Stadt Kirchheim hat Murr und Mergenthaler die Ehrenbürgerwürde
allerdings nicht aberkannt. Sie beruft sich auf den in Juristenkreisen
vertretenen Rechtsstandpunkt, dass die Ehrenbürgerwürde als persönliches
Recht nur lebenden Personen verliehen oder aberkannt werden könne. In
der kommunalen Praxis findet diese Rechtsansicht jedoch so gut wie keine
Beachtung und nahezu alle Gemeinden haben den Nationalsozialisten unter
den Ehrenbürgern symbolisch diese Würde als Akt der öffentlichen
Distanzierung aberkannt. Eine solche Aberkennung der Ehrenbürgerwürde
ist – ob rechtlich zulässig oder nicht – eine aus unserer Sicht heraus
unbedingt notwendige, klare politische Stellungnahme.

Die Stadt Kirchheim hat jetzt zum Ausdruck gebracht, dass sie Murr und
Mergenthaler die Ehrenbürgerwürde nur deshalb nicht aberkannt habe, weil
sie bereits verstorben seien. Wäre das Ehrenbürgerrecht nicht durch
ihren Tod erloschen, dann wäre Murr und Mergenthaler das
Ehrenbürgerrecht aberkannt worden. Diese Erklärung kommt im Ergebnis
einer Aberkennung gleich. Mit der darin zu sehenden Distanzierung von
ihren nationalsozialistischen Ehrenbürgern hat die Stadt dem Wunsch
weiter Kreise der Bevölkerung entsprochen, was unter anderem der
Tatsache entnommen werden kann, dass über einhundertsechzig Bürger und
Bürgerinnen aus Kirchheim und von außerhalb sich durch ihre Unterschrift
dafür ausgesprochen hatten, dass der Text der Kirchheimer
Ehrenbürgerliste abgeändert werden solle.

12. Oktober Naziaufmarsch in Göppingen geplant

geschrieben von Janka Kluge

24. Juni 2013

Für den 12. Oktober rufen Nazis zu einer Demonstration in Göppingen auf. Verhindern wir gemeinsam den Aufmarsch der Nazis.

In Göppingen versuchen Mitglieder der Autonomen Nationalisten (AN) und der Jungen Nationaldemokraten (JN) eine Atmosphäre der Angst zu verbreiten. Bereits im letzten Jahr hat die Polizei mit brutaler Gewalt eine Demonstration von Nazis durch Göppingen durchgeprügelt. Obwohl die Antifaschisten zahlenmäßig der Nazis um ein vielfaches überlegen waren wurde Göppingen so zum Schauplatz rassistischer und nazistischer Hetze.

Wir werden uns den Nazis auch am 12.10. in Göppingen in den Weg stellen und versuchen den Aufmarsch zu verhindern.

Internetseite Kreis Göppingen Nazifrei

Offener Brief an die Präsidentin des Landesgerichts Stuttgart

geschrieben von Anstifter

22. Juni 2013

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Von: Die AnStifter <kontakt@die-anstifter.de>

Frau

Präsidentin des Landgerichts

Cornelia Horz

Urbanstrasse 20

70182 Stuttgart

Sehr geehrte Frau Präsidentin Horz,

das Landgericht Stuttgart hat gegenüber der Landeshauptstadt Stuttgart – Versammlungsbehörde – die Zustimmung zu einer Veranstaltung der AnStifter am 19.Juni 2013 zwischen 17.30 und 18.30 Uhr auf dem Platz an der Verfassungssäule (Vorplatz des Landgerichts) verweigert.

Zur Begründung wurden Bedenken hinsichtlich der Wirkung der Veranstaltung auf Prozessbeteiligte und hinsichtlich der Sicherheit des Gerichts geltend gemacht.

Die Versammlungsbehörde sah sich daraufhin veranlasst, die Versammlung auf dem genannten Platz nicht zuzulassen.

Wir können die Haltung des Landgerichts und die dafür angegebenen Gründe nicht nachvollziehen.

Die Veranstaltung diente dem Gedenken an die mindestens 423 Opfer der Hinrichtungsstätte der Justiz in der NS-Zeit, die sich in einem Lichthof des 1944 zerstörten früheren Justizgebäudes befand.

Stellvertretend für diese Opfer sollte das Schicksal eines Hingerichteten von einer Familienangehörigen dargestellt werden.

Seit 1994 befindet sich an der niedrigen Mauer zur Urbanstrasse folgende Inschrift:

Den Opfern der Justiz im Nationalsozialismus zum Gedenken 

                Hunderte wurden hier im Innenhof hingerichteten

                      Den Lebenden zur Mahnung

Die Veranstalter hatten nichts anderes im Sinn, als dieser Mahnung zum Gedenken Folge zu leisten, allerdings an einem sowohl authentischen wie symbolträchtigen Ort: auf dem Justizgelände und unter der Verfassungssäule.

Derartige Veranstaltungen zur Auseinandersetzung mit der schrecklichen Altlast der deutschen Justiz sollten daher von der Justizverwaltung nicht nur nicht behindert, sondern gefördert werden.

Die geltend gemachten Bedenken dürfen nicht zu einer Art Bannmeile für Gerichtsgebäude führen. Bei gutem Willen auf beiden Seiten lassen sie sich ausräumen oder doch auf ein aus Ihrer Sicht unschädliches Maß minimieren.

Im Hinblick auf allfällige künftige Gedenkveranstaltungen an diesem Ort bitten wir um Ihre Stellungnahme.

Mit freundlichen Grüßen

Fahrt zur Gedenkstätte KZ Auschwitz und zum CSD Warschau: Liebe ist ein Menschenrecht!

geschrieben von Ralf Bogen

22. Juni 2013

    

„CSD Stuttgart grüßt CSD Warschau – Liebe ist ein Menschenrecht!“ – mit dieser Aufschrift eines Transparents beteiligten sich am 15. Juni 2013 Brigitte Lösch, Bündnis 90/Die Grünen und Vizepräsidentin des Landtags von Baden-Württemberg, Thomas Adler von der Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke des Stuttgarter Gemeinderats und Laura Halding-Hoppenheit, Kings Club, mit neun weiteren Stuttgarter Aktivistinnen und Aktivisten am CSD Warschau. „Lesben, Schwule, Transexuelle und Transgender-Personen zu stärken und auch im Ländle zu zeigen, wie wichtig es ist, Minderheitenrechte als Menschenrechte zu begreifen“ nannte Lösch als Motiv der Reise. „Angesichtes eines Bündnisses zwischen religiösen Eiferern und hasserfüllten, gewaltbereiten Gegnern von Lesben und Schwulen in vielen osteuropäischen Länder ist unsere gelebte Solidarität gefordert“ ergänzt Halding-Hoppenheit, die sich bereits ein Wochenende zuvor am CSD in Bukarest beteiligte.

In 2004 und 2005 konnte der ehemalige Bürgermeister von Warschau, Lech Kacynski, den CSD in seiner Stadt noch verhindern. Mit seiner Abwahl als Premierminister in 2007 scheint die Zeit der CSD-Verbote jedoch in Polen vorbei zu sein. „Trotz feindseliger Gegendemonstranten blieb es friedlich. Geschätzte drei Tausend Lesben und Schwulen mit ihren Freunden hinterließen einen selbstbewussten Eindruck. Zahlreiche Teilnehmerinnen eines Frauenkongresses applaudierten und winkten uns Teilnehmern der CSD-Parade fröhlich zu“, freuen sich Maike Pfuderer von der Landesarbeitsgemeinschaft QueerGRÜN und Christoph Ozasek von der Landesarbeitsgemeinschaft Queer der LINKEN. Zur Verblüffung und Überraschung ihrer polnischen Polizeikollegen beteiligten sich Karen Seiter und Thomas Ulmer vom Verein lesbischer und schwuler Polizeibediensteter mit einem eigenen Transparent bei der Parade. Offensichtlich ist man so etwas in Polen noch nicht gewöhnt.

„Im Gedenken an die Opfer des Nazi-Regimes – Stuttgarter Delegation zum CSD Warschau 2013“ stand auf den Schleifen eines Blumengebindes, das die Reisegruppe an der Todeswand vom KZ Auschwitz einen Tag zuvor niederlegte. „Im Hotel Silber soll zum ersten Mal in Baden-Württemberg die Verfolgung der Homosexuellen während der Nazizeit und in Nachkriegsdeutschland am Beispiel von Karl Zeh dargestellt werden. Dieser war von der Gestapo ins Hotel Silber verschleppt und in der Folge  u. a. in das KZ Auschwitz verbracht und nach 1945 erneut wegen §175-Vergehen zu Gefängnisstrafe in Stuttgart verurteilt worden. Mit dieser Reise wollten wir auch sein Schicksal besser verstehen und nachvollziehen können“, so Ralf Bogen vom Vorstand der Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber. Ausgrenzung und Verfolgung Homosexueller in Baden-Württemberg endlich konsequent aufzuarbeiten, forderten Weissenburg e. V. und IG CSD e. V. anlässlich des diesjährigen Gedenktags zur Befreiung des KZ Auschwitz. Darin hieß es: „Wenn der Ort ‚Hotel Silber’, von dem die Verfolgung in der NS-Zeit und danach ausging, zu einem Ort des offenen Bekenntnisses zur Vielfalt des Lebens sowie des gegenseitigen Lernens und Verstehens wird, dann waren diese Opfer nicht vergeblich“.

Ralf Bogen und Werner Biggel

 

Auschwitz steht heute als Symbol für eine bislang beispiellose Vernichtung von Menschen, für eine Todesfabrik deutscher Perfektion, der weit über eine Million Menschen zum Opfer fielen. Die Menschenvernichtung großen Stils traf insbesondere die Juden, gefolgt von den Sinti und Roma, den sowjetischen Kriegsgefangenen sowie den Polen, unabhängig ihrer sexuellen Orientierung oder politischen Auffassung. Im Unterschied hierzu lief die Internierung `reichsdeutscher` Rosa-Winkel-Häftlinge nicht zwangsläufig auf Vernichtung hinaus.

 

Widersprüchliche Eindrücke der Reise

 

CSD-Gegner am Straßenrand haben Probleme mit der Parade. Brigitte Lösch und Sebastian Straub vom Völklinger Kreis dagegen nicht.

 

Trotz des großen Einflusses der katholischen Kirche in Polen treten heute viele Jugendliche selbstbewusst für Lesben- und Schwulenrechte ein. Karen Seiter und Thomas Ulmer nehmen als lesbische und schwule Polizisten an der Parade teil – hier im Gespräch mit einem interessierten polnischen Polizeikollege

Mysteriöser Polizistenmord, dubiose Verbindungen zwischen V- & Ku-Klux-Klan-Kapuzen-Männer und dem NSU: Wie ahnungslos ist oder tut der Landesverfassungsschutz?

geschrieben von Ralf Bogen

22. Juni 2013

Baden-Württemberg sei mit der weißeste Fleck auf der Landkarte der Bundestags-Untersuchung zum Nationalsozialistischen Untergrund (abgekürzt: NSU), meinte Wolfgang Wieland, der für die Grünen am NSU-Untersuchungsausschuss teilnimmt.
Die Politikwissenschaftlerin Ellen Esen aus Karlsruhe forderte, dass Baden-Württemberg einen NSU-Untersuchungsausschuss einrichten müsse. Es gebe zahlreiche Spuren und Verbindungen der Terrorgruppe in das Land sowie viele offene Fragen.

 

So sei die Polizistin Kiesewetter an verdeckten Ermittlungen beteiligt gewesen. „Auch gegen Rechte?“ fragt Frau Esen die sogenannten „Sicherheits“-Behörden in Baden-Württemberg[1]:

  • Z. B. gegen den Neonazi Markus Friedel, der mit Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos 1996 in Jena an einer rassistischen Kreuzverbrennung in Ku-Klux-Klan-Manier teilgenommen hat, nach Heilbronn zog, wo er sich weiterhin neonazistisch betätigt haben soll?[2].
  • Oder gegen den Neo-Nazi und ehemaligen V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes, Tino Brandt, der wie die ermordete Polizistin Kiesewetter aus Rudolstadt kam? Er kaufte sich im Jahr 2004 ein Haus in Hardthausen, wenige Autominuten von Heilbronn entfernt, welches er ein knappes Jahr nach dem Mord an Kiesewetter wieder verlor, da er den Kaufpreis nicht beglich[3]
    Tino Brandt war zusammen mit Ralf Wohlleben aus Jena Mitinitiatior und –organisator der sog. „Anti-Antifa“ und des „Kameradschaftsnetzwerk Thüringer Heimatschutz“, aus der der NSU hervorging. Vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz bekam er über 200.000 DM (ca. 3200 DM monatlich). Im Jahr 2000 erhielt er 2000 DM, die er an die abgetauchten Zschäpe/Böhnhard/Mundlos zur Beschaffung von falschen Pässe weiterleiten solle.[4]
  • Oder gegen die sog. „NSU-Ludwigsburg-Connection“, ein Begriff der im NSU-Untersuchungsauschuss angesichts mehrerer Fahrten von Zschäpe/Böhnhard/Mundlos nach Ludwigsburg kreiert wurde? Kontaktdaten aus Ludwigsburg standen bereits in einer Adressliste, die 1998 in einer vom sog. NSU-Trio zum Bombenbau genutzten Garage entdeckt worden war. So z. B. Andreas Graupner, der 2001 seinen Wohnsitz von Chemnitz nach Ludwigsburg verlegte und in der Rechtsrock-Band Noie Werte mitspielte, deren Musik auf den NSU-Bekenner-DVDs zu hören ist.[5]

Manfred Roeder – Bindeglied zwischen der älteren Generation und den jüngeren Neonazis
Auch wenn Politik und Verfassungsschutz überrascht auf das Bekanntwerden des NSU-Terrors reagierten: der Rechtsterrorismus ist in der Bundesrepublik alles andere als neu: schon in den 1980er Jahren griffen Neonazis zu Sprengstoff und Waffen. 1980 führten die sog. „Deutschen Aktionsgruppen“ ein Anschlag auf ein Wohnheim für vietnamesische Flüchtlinge in Hamburg durch, bei dem zwei Menschen starben. Weitere Anschläge in Leinfelden-Echterdingen und in Esslingen richteten sich gegen eritreische Flüchtlinge. Nachdem beim Anschlag in Leinfelden-Echterdingen das Landeskriminalamt die Täter zunächst in den Reihen der Opfer suchte – eine Liebesaffäre wurde als mögliches Motiv der Öffentlichkeit genannt -, wurde im Jahr 1982 wegen diesen Anschlägen der 1929 geborene Manfred Roeder zu 13 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Allerdings kam er bereits 1990, nach Verbüßung von lediglich zwei Dritteln der Strafe, wieder frei. Seither genoss er Heldenstatus im Neonazi-Mileu und gilt er
als Bindeglied zwischen der älteren Nazigeneration und den jüngeren Neonazis. Er baute ein braunes Netzwerk auf, unter anderem mit Kontakten zum Ku-Klux-Klan in den USA, der im Mordfall der Polizistin Michèle Kiesewetter möglicherweise eine Rolle spielt. Bei einem Prozess gegen ihn im Jahr 1996 in Erfurt waren die Neonazis Uwe Böhnhardt, Ralf Wohlleben, Andre Kapke und Uwe Mundlos dabei. Angeblich hatte der V-Mann Tino Brandt „die Kameraden“ mit Presseausweisen versorgt, so dass sie ins Gericht konnten. Das soll zumindestens in geheimen Papieren des Verfassungsschutzes stehen, die tagesschau.de vorliegen sollen.[6]

War der Ku-Klux-Klan Wegbereiter des rassistischen Hasses der NSU?
Im Laufe seiner Geschichte hat der Kux-Klux-Klan in den USA mehrere Farbige aus der Anonymität heraus willkürlich ermordet, um in deren Communities Angst und Schrecken zu verbreiten. Recherchen von Philipp Grüll und Ahmet Senyurt für Report München (22.01.2013) belegen, dass es ernstzunehmende Hinweise gibt, dass sich der NSU von den Ideen der Ku-Klux-Klan-Geheimorganisation leiten ließ. Demnach soll der Name Tom Metzger aus den USA, ein ehemaliger US-Klanführer, zu dem auch Manfred Roeder Kontakt hatte, in Papieren von Uwe Mundlos auftauchen[7]. Metzger verbreitet weltweit seine rassistische Idee vom sog. „führerlosen Widerstand“, wonach man ein „weißes Europa“ bzw. ein „weißes Amerika“ schaffen solle. Im Report-Interview erklärte Tom Metzger das Prinzip des „führerlosen Widerstands“ wie folgt: “Wir müssen so operieren, als wären wir hinter feindlichen Linien, weil das System, die Medien, die Regierung, gegen uns arbeiten. Eine Zelle besteht maximal aus drei Personen. Damit sie effizient arbeiten kann, müssen die Mitglieder nach außen hin so tun, als ob sie nichts mit rassistischem Gedankengut zu tun hätten. Sie gehen ihrem Job nach, ihrem Leben in der Gemeinde.“  Im Interview kann sich Metzger gut vorstellen, dass er die drei inspiriert hat. Nur mit dem Ergebnis ist er nicht zufrieden. „Dass sie es geschafft haben, so lange im Untergrund zu leben, dafür haben sie meinen Respekt. Aber am Ende wurden sie geschnappt. Ich hasse es zu sehen, wie diese jungen Menschen ihre Leben weggeworfen haben, die wir in der wirklich wichtigen Schlacht brauchen werden.“ Metzger sagt: Sie hätten weiter trainieren sollen, Waffen horten – bis zu dem Tag, an dem die Regierung schwach ist. „Unsere Zeit ist noch nicht gekommen. Aber sie wird kommen.“ [8]

Dubiose Verbindungen
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy, hält es für möglich, dass der deutsche Ableger des rassistischen Geheimbundes Ku-Klux-Klan vom Verfassungsschutz ins Leben gerufen wurde. Fast die Hälfte der Mitglieder seien V-Leute gewesen[9]. Unter den etwa 20 Mitgliedern des vom zeitweiligen V-Mann des baden-württembergischen Verfassungsschutzes, Achim Schmid, gegründeten deutschen Ablegers des Ku-Klux-Klans seien nicht nur „zufälligerweise“ (?!?) der Gruppenleiter und ein Polizeikollege von Michéle Kiesewetter gewesen. Darunter befand sich auch Thomas R., ein V-Mann des Verfassungsschutzes mit dem Decknamen Corelli. Dessen Kontaktdaten standen ebenso in jener Adressliste, die 1998 in einer vom sog. NSU-Trio zum Bombenbau genutzten Garage entdeckt worden war. Nach verschiedenen Presseberichten hat Thomas R. vom Verfassungsschutz 180.000 Euro erhalten und sei er auf Staatskosten zu Ku-Klux-Klan-Treffen in die USA gefahren.[10] Er hat darüber hinaus eine Reihe neonazistischer Webseiten betrieben, auf der sich auch der Online-Auftritt von „Der Weisse Wolf“ befand. Im Vorwort der Ausgabe 18 im Jahr 2002 stand fettgedruckt, ohne weitere Erläuterung: „Vielen Dank an den NSU“. [11]

Merkwürdigkeiten und komische „Zufälle“ noch nicht genug?

  • Der Patenonkel der in Heilbronn ermordeten Polizistin Kiesewetter, ebenfalls Polizist, gibt bei seiner ersten Befragung acht Tage nach dem damaligen Mord in 2007 an seiner Nichte zu Protokoll: Seiner Meinung nach bestehe ein Zusammenhang zu den bundesweiten „Türkenmorden“.[12] Dennoch wurde zu keinem Zeitpunkt dem nachgegangen.
  • Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag sagte der ehemalige Mitarbeiter des Landesverfassungsschutzes, Günter Stengel, am 13. September 2012 aus, dass er im Auftrag des Landesverfassungsschutzes in den Räumen der evangelischen Kirche in Flein bei Heilbronn im August 2003 einen Informanten getroffen habe, der von einer rechtsradikalen Terrorgruppe in Ostdeutschland namens NSU berichtet habe. Der Informant habe fünf Personen, die zur Gruppe gehörten, genannt. Einer soll demnach Mundlos geheißen haben. Der Informant soll sie in Thüringen und Sachsen und sie ihn in Heilbronn besucht haben. Der Kontakt sei entstanden, als er in den 90er Jahren eine Haftstrafe wegen Bankraub abgesessen habe.
  • Stengel musste nach seiner Schilderung einen Bericht über das Treffen auf Anweisung seiner Vorgesetzten mit der Begründung in den Reißwolf stecken, dass es eine Gruppe namens NSU nicht gebe und Einzelpersonen beobachte man nicht.[13]
  • Den Informanten nannte er im Ausschuss „Stauffenberg“, weil sich dieser so bezeichnet haben solle. Nach Recherchen von Thomas Moser von der Wochenzeitung Kontext (22.05.2013) sei Stauffenberg mit dem Deckname „Erbse“ auch ein V-Mann des Landesverfassungsschutzes gewesen und heiße mit bürgerlichem Namen Torsten O. Helmut Rannacher, ehemaliger Präsident des Landesverfassungsschutzes soll am 18. April 2013 im Untersuchungsausschuss bestätigt haben, dass dieser Torsten O./Erbse/Stauffenberg etwa vier Monate V-Mann des Landesverfassungsschutzes im Bereich „Rechtsextremismus“ im Raum Heilbronn gewesen sei.[14]

Mangelnde Effizienz des Landesverfassungsschutzes – aus welcher Perspektive eigentlich?
Hatte der Landesverfassungsschutz demnach bereits vor mehreren Jahren direkten Kontakt zum NSU und diesen vor Strafverfolgung geschützt? Wie lange noch kann in Deutschland der Verfassungsschutz mit Steuergeldern und mit dem sog. Quellenschutz von V-Männern zur Deckung braunen Terrors und zur Stärkung der braunen Szene und Netzwerke auf sehr effiziente Art und Weise beitragen und eine umfassende Aufarbeitung behindern?

Ralf Bogen
(letzter Zugriff am 13.06.2013 auf die in den Fussnoten genannten Internetquellen)


[2] Thomas Moser: Ludwigsburger Connection, 28.04.2013, Kontext-Wochenzeitung Ausgabe 108, http://www.kontextwochenzeitung.de/ueberm-kesselrand/108/ludwigsburg-connection-389.html.
sowie Julia Jüttner: NSU-Ermittlungen: Das Kreuz mit den Neonazis. Spiegel-online vom 22.09.2012,

http://www.spiegel.de/panorama/kreuzverbrennung-mit-zschaepe-boehnhardt-und-wohlleben-a-857284.html.

[4] Siehe Fussnote 3.

[5] Siehe Fussnote 2.

[6] Siehe http://www.tagesschau.de/inland/einjahrnsu100.html

[7] Bzgl. Kontakte zwischen Manfred Roeder, NSU und Ku-Klux-Klan siehe http://der-weisse-faden.weebly.com/.

[8] Philipp Grüll, Ahmet Senyurt: Der Ku-Klux-Klan in Deutschland – Wegbereiter des rassistischen Hasses, 22.01.2013, http://www.br.de/fernsehen/das-erste/sendungen/report-muenchen/dossiers-und-mehr/ku-klux-klan100.html.

[9] Dietmar Ostermann: War der Ku-Klux-Klan ein Honigtopf? In: Badische Zeitung vom 13.05.2013, http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/war-der-ku-klux-klan-ein-honigtopf–71836385.html.

[10] Sonntag, 24.02.2013, 13:05 Focus-Online, 24.02.2013: V-Mann Corelli bekam 180.000 Euro vom Staat, siehe http://www.focus.de/politik/deutschland/spion-im-nsu-umfeld-v-mann-corelli-bekam-180-000-euro-vom-staat_aid_926199.html.

[11] Juli Jüttner: NSU-Helfer als V-Mann: Was wusste Spitzel „Corelli“?, Spiegel online vom 18.09.2012, http://www.spiegel.de/panorama/v-mann-und-nsu-helfer-thomas-r-ist-spitzel-corelli-a-856522.html.

[13] Thomas Moser: Doppelspiel der Schlapphüte, 22.05.2013, Kontext-Wochenzeitung Ausgabe 112, http://www.kontextwochenzeitung.de/pulsschlag/112/doppelspiel-der-schlapphuete-452.html.

[14] Siehe Fussnote 11.

75. Todestag von Lilo Hermann

geschrieben von Janka Kluge

20. Juni 2013

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Vor 75 Jahren, am 20. Juni 1938, wurde die Stuttgarter Kommunistin und Widerstandskämpferin Liselotte Hermann in Berlin-Plötzensee hingerichtet.

Lilo wurde am Juni 1909 in Stuttgart geboren. Nach dem Abitur arbeitete sie zunächst in einer Chemiefabrik und fing dann 1929 ein Chemiestudium in Stuttgart an. 1931 zog sie nach Berlin um Biologie zu studieren,

Bereits 1928 war Lilo Hermann in Stuttgart Mitglied des Kommunistischen Jugendverbands (KJVD) geworden. 1931  trat Lilo Hermann der KPD bei. Zusammen mit ungefähr 100 anderen Studenten unterzeichnete Lilo Hermann eine Erklärung um gegen die Exmatrikulation jüdischer Studenten und die Entfernung  jüdischer Professoren und Lehrkräfte zu demonstriere. In der Folge wurde Lilo Hermann im Juli 1933 selbst von der Universität verwiesen.

Lilo schloss sich illegalen Gruppen der KPD an. Im März 1934 kam ihr Sohn Walter zur Welt.  Im September 1934 zog sie nach Stuttgart zurück. Auch hier suchte sie den Kontakt zu Mitgliedern der KPD, die in der Illegalität arbeiteten. Sie schloss sich einer Gruppe an, die unter anderem Rüstungsprojekte von Firmen am Bodensee ausspionierte. Die so gewonnenen  Erkenntnisse wurden über Kontaktleute in der Schweiz in die Sowjetunion weitergeleitet.

Sie wurde am 7. Dezember 1935 in Stuttgart verhaftet. Über 19 Monate blieb sie in Untersuchungshaft um von ihr die Namen anderer KPD-Mitglieder im Untergrund  zu erfahren. Trotz der Folter, die die Gestapo im Stuttgart Hotel Silber, immer wieder anwandte schwieg sie.

Am 12. Juni 1937 wurde sie vom 2. Senat des Volksgerichtshof in Stuttgart „wegen Landesverrats und Vorbereitung zum Hochverrat“  zum Tode verurteilt. Nach dem Urteil wurde sie nach Berlin gebracht und wurde noch ein Jahr im Frauengefängnis Barnimstraße gefangen gehalten.

Ihre Genossen Stefan Lovasz, Josef Steidle und Artur Göritz wurden am selben Tag im Berlin-Plötzensee hingerichtet.

Gegen die Todesstrafe an Lilo Hermann hat sich eine internationale Solidaritätsbewegung gebildet, die vielen Ländern gegen die Hinrichtung der jungen Mutter demonstrierten.

Besonders in der DDR wurde die Erinnerung an Lilo Hermann gepflegt. In Westdeutschland wurde Lilo Hermann jahrzehntelang totgeschwiegen. Lediglich Gruppen wie die VVN-BdA und die DKP erinnerten an sie.

1988 wurde von Studenten und antifaschistischen Gruppen gegen den Willen der Universität ein Gedenkstein an der Universität Stuttgart errichtet, der bis heute noch dort steht.

Am 14. März 2008 wurde in Stuttgart ein Stolperstein für sie verlegt.   Seit 2010 gibt es in Stuttgart-Heslach das „Linke Zentrum Lilo Hermann“.

Zum Weiterlesen:

Artikel der VVN Baden-Württemberg zum 60. Jahrestag der Hinrichtung

Artikel der Humboldt  Universität zu Lilo Hermann

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