Schluss mit dem Krieg – Frieden für Palästinenser und Israelis!

26. Juli 2014

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Presseerklärung des Bundessprecherkreises der VVN-BdA

Schluss mit dem Krieg – Frieden für Palästinenser und Israelis!

Die Waffen nieder! Verhandeln statt schießen!

Antisemitischer Hetze entgegentreten!

Wir können nicht akzeptieren, dass die berechtigte Kritik an der Politik der israelischen Regierung mit antisemitischen Hetzparolen verbunden wird. Viele unserer Kamerad_innen sind Überlebende des Holocaust und erleben derartige Angriffe als persönliche Bedrohung. Wir versichern allen  Jüdinnen und Juden in Deutschland unsere uneingeschränkte Solidarität.

Die VVN-BdA verurteilt die erneute Eskalation der Gewalt im Nahen Osten. Einmal mehr wird jede Chance auf eine friedliche Lösung für die Menschen in Israel und Palästina der militärischen Logik geopfert.

Wir verurteilen die Politik der Regierung Netanjahu, in jeder Konfliktsituation sofort massive Militärgewalt anzuwenden. Durch Luftangriffe und Bodentruppen sind bereits hunderte Zivilisten bei israelischen Angriffen auf Gaza gestorben. Das Ergebnis ist erneut eine humanitäre Katastrophe, die die einfache Bevölkerung trifft.

Gleichermaßen verurteilen wir, dass die Hamas mit ihrem ständigen Beschuss israelischer Siedlungen aus dicht bewohntem Gebiet Bewohner Israels bedroht und die eigene Bevölkerung zur Zielscheibe macht. Wir haben kein Verständnis für die Zurückweisung der Feuerpause.

Wir haben in unserer Organisation niemals Zweifel am Existenzrecht des Staates Israel gelassen.   Gleichzeitig stehen wir – gemäß der UNO – Resolutionen – zur Forderung der Räumung der besetzten Gebiete und zum Recht des palästinensischen Volkes auf einen eigenen Staat. Beides setzt aber Verhandlungen und Friedenswillen voraus, nicht Krieg. Beide Seiten müssen sich aufeinander zu bewegen. Der fortgesetzte Bau israelischer Siedlungen in den besetzten Gebieten ist eine dauernde Anheizung des Konfliktes.

Die VVN-BdA unterstützt demgegenüber die Friedenskräfte in der Region, wie z.B. Gush Shalom, die mit einem Friedensbus von Jerusalem nach Gaza gefahren sind, von dem aus sie Botschaften des Friedens und der Verständigung senden.

Mit ihnen gemeinsam fordern wir einen sofortigen Stopp aller militärischen Aktivitäten.

Dies betrifft das Bombardement und die Bodenangriffe der israelischen Truppen in Gaza ebenso wie die Raketenangriffe der Hamas auf israelische Siedlungen.

Wir trauern um die Opfer dieses Krieges. Wir erwarten, dass die Bundesregierung und die internationale Staatengemeinschaft sich endlich energisch dafür einsetzen, dass Verhandlungen über einen Friedensprozess in Gang kommen, wie sie von arabischen Staaten mehrfach versucht wurden – und zwar unter Einschluss der Hamas. Von der Hamas erwarten wir endlich die eindeutige Anerkennung des Existenzrechts des Staates Israel.

Wir werden auch weiterhin jeder Art von Rassismus und Antisemitismus energisch entgegentreten.

http://www.vvn-bda.de/schluss-mit-dem-krieg-frieden-fur-palastinenser-und-israelis/

VVN demonstrierte gegen einen Naziaufmarsch in Riga

18. März 2014

Liebe Freundinnen und Freunde,

unsere Protestgruppe ist wohlbehalten aus Riga heimgekehrt. Es war ein
außerordentlich anstrengendes und erfolgreiches Wochenende für die
VVN-BdA und die FIR. Durch die Internationalisierung des Protestes
konnte ein faschistischer lettischer Minister zu Fall gebracht werden.

Für die politische Auswertung beachtet bitte die anhängenden
Medienhinweise. Es hat sich herausgestellt, dass wir nicht die einzigen
Deutschen vor Ort waren. Der Bericht auf einer deutschen Nazi-Seite
spricht auf seine Art Bände:
http://altermedia-deutschland.info/content.php/6495-Dortmunder-Delegation-beim-Veteranenmarsch-in-Riga?s=0d6ad904a243783a3703f6b73c74d855

Unser Erfolg war nur dadurch möglich, dass viele an dem Projekt
mitgearbeitet haben.
Wir möchten uns deshalb bei allen bedanken, die bei der Vorbereitung
mitwirkten; die mit Geld geholfen haben; die Hinweise und Tipps gaben;
uns mit ihrer Solidarität über Wasser hielten; die von zuhause aus
Presse- und Medienkontakte bedienten und die bei deutschen und
lettischen Behörden intervenierten während wir festsaßen; die uns über
die weite Strecke kutschierten.
Ein besonderer Dank geht an unsere lettischen Freundinnen und Freunde,
die unter schwierigsten Umständen die rechtlichen und organisatorischen
Grundlagen für unsere Aktion schufen und mit denen wir vor Ort intensiv
zusammenarbeiteten.
Und der allergrößte Dank geht an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer
unserer Protestgruppe, die die Polizeischikanen und nationalistischen
Provokationen gemeistert haben; die in Deutsch, Englisch und Russisch
das Medieninteresse bedienten; die große Fotostrecken erzeugten und
Texte schrieben und die nicht zuletzt dem eisigen Schneesturm standhielten.
Größte Ausdauer, Entschlossenheit, Kreativität und vor allem Solidarität
zeichneten unsere Gruppe aus. So kann es weitergehen.

Herzliche Grüße
Markus Tervooren
Thomas Willms


Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –
Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V.
Bundesvereinigung
Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin
Tel.: +49 (0)30-29784174, Fax: +49 (0)-29784179
E-Mail: bundesbuero@vvn-bda.de
www.vvn-bda.de

JN Aufmarsch am 8.3. in Heilbronn verhindern

geschrieben von DGB Stadt- und Kreisverband Heilbronn

6. März 2014

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Für den 8.3. plant die JN einen Aufmarsch in Heilbronn. Laut SWR wollen sie sich um 11 Uhr am Berliner Platz treffen.

Kundgebung für Vielfalt!

5. März 2014

Unsere Welt ist bunt und vielfältig – das wollen wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Heilbronn zeigen. Wir wollen die NPD und ihre Jugendorganisation die JN, sowie andere „nationale Kameradschaften“ mit ihren menschenfeindli-chen Parolen nicht!
Weder in dieser Stadt noch anderswo sollen rechtsradikale und faschistische Parteien und Organisationen ihr menschenverach-tendes Gedankengut verbreiten!
Wir wollen gemeinsam ein Zeichen setzen!
Wir leben in einer bunten und vielfältigen Stadt – mit Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religionen, mit unterschiedli-chen Lebensplänen und Kulturen und wollen, dass dies so bleibt: Ein friedliches, buntes Miteinander in gegenseitigem Respekt und gegenseitiger Wertschätzung ist unser Ziel!
Alle, die diese Vorstellung mit uns teilen kommen
am 08.März
um 11:00 Uhr
zu unserer Kundgebung
zur Sülmerstraße in Heilbronn (beim K3)
Kommt zahlreich – bringt viele Freunde und Bekannte mit…
denn wir wollen ein gut sichtbares Zeichen setzen.
Es beteiligen sich:
Wolfgang Beigel (Schauspieler), Hans-Jörg Eiding (Pfr. Kilians-kirche), Marianne Kugler-Wendt (ver.di), Bernhard Löffler (DGB Nordwürttemberg), Silke Ortwein (Bündnis „Heilbronn sagt Nein“)
Veranstalter:
DGB Stadt- und Kreisverband Heilbronn
v..i.S.d.P. Silke Ortwein, DGB Kreisverband Heilbronn, Gartenstraße 64, 74072 Heilbronn

VVN startet Kampagne zu einem NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag

geschrieben von VVN Baden-Württemberg

5. Februar 2014

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Polizistinnenmord von Heilbronn:

Prominente fordern Untersuchungsausschuss zu NSU und Umfeld

Die sofortige Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Klärung der Ermittlungspannen und Ungereimtheiten bei der Aufklärung des Mordes an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn, fordern fünfzig Persönlichkeiten des politischen Lebens in Baden-Württemberg. Als ErstunterzeichnerInnen, rufen sie zu einer Unterschriftensammlung auf, die dieser Forderung Nachdruck verleihen soll.

Die Unterzeichner betrachten die Aufklärung des Mordanschlages vom 25. April 2007 auf der Heilbronner Theresienwiese als eine Schlüsselfrage für den gesamten Komplex des neofaschistischen Terrortrios „NSU“ und des Rechtsterrorismus überhaupt. Zu deutlich weiche dieses Verbrechen von dem Tatmuster der sonstigen „NSU“ Morde ab. Auffällig sei auch, dass die gesamte Tatserie nach der Heilbronner Bluttat abgerissen sei.

Im Mittelpunkt der Fragen, die von einem Untersuchungsausschuss beantwortet werden sollen, steht die Frage, warum die Ermittlungsbehörden nie mit Nachdruck den Phantombildern nachgegangen sind, die unmittelbar nach der Tat von Zeugen des Hergangs angefertigt wurden. Diese Bilder weisen auf mehr als zwei Täter hin und keines von ihnen gleicht den als Schuldigen ermittelten Naziterroristen Mundlos und Böhnhardt.

Auch die Frage nach der Verwicklung von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden in den Rechtsterrorismus bedarf nach Ansicht der Unterzeichner dringend der Aufklärung. „Warum hielten sich am Mordtag mindestens fünf Geheimdienstmitarbeiter in der Nähe des Tatortes auf?“, wird im Text zur Unterschriftensammlung gefragt.

Ein besonders diffuses Licht auf diesen Fall, werfe auch der Tod eines Neonaziaussteigers, der im September 2013 verbrannt in seinem Fahrzeug auf dem Cannstatter Wasen aufgefunden wurde. Nach der Darstellung der Ermittlungsbehörden handelte es sich um einen Selbstmord, obwohl eine Reihe von Indizien dagegen sprechen. Er war an diesem Tag nach Stuttgart gefahren, um beim Landeskriminalamt Aussagen zum Heilbronner Mordfall zu machen. Zuvor schon hatte er von einer weiteren Naziterrorgruppe berichtet, die für den Heilbronner Mordfall verantwortlich sei.

Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, die Wahrheit über diese Ungereimtheiten zu erfahren, erklären die Unterzeichner.

Dazu sei ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, wie ihn bereits andere Bundesländer eingerichtet haben, unerlässlich.

Im Text wird darauf hingewiesen, dass auch viele politische Organisationen bereits einen solchen Ausschuss bisher gefordert haben: Der DGB Nord-Württemberg, die Partei Die Linke, die Jungsozialisten und viele andere gehören dazu.

Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen hat nun schließlich die traditionsreiche von Naziopfern gegründete Organisation Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschisten, diese gemeinsame Kampagne angeregt.

Zu den Unterzeichnern zählen zahlreiche Gewerkschaftsfunktionäre, VertreterInnen von politisch engagierten Verbänden, Mandatsträger und Mitglieder der Parteien Die Linke und der Regierungsparteien Die Grünen und der SPD, Journalisten, Historiker und Juristen.

„Wir hoffen sehr, dass diese Kampagne dazu beiträgt, nun endlich die Blockade aufzuheben, die es derzeit im Landtag gegen einen solchen unabdingbar notwendigen Untersuchungsausschuss gibt“, fasst Janka Kluge, Landessprecherin der VVN-BdA das Anliegen dieser Aktion zusammen.

Die Petition kann unterzeichnet werden unter

https://www.openpetition.de/petition/online/nsu-untersuchungsausschuss-jetzt

Weitere Infos gibt es auf der eigens dazu eingerichteten Internetseite (https://untersuchungsausschussjetzt.vvn-bda.de/) oder auch bei facebook (https://www.facebook.com/pages/Untersuchungsausschuss-Jetzt/336435473161825)

oder Twitter (https://twitter.com/NSU_UA_Jetzt)

Stuttgart. 30.1.2014

Dieter Lachenmayer

VVN – Bund der Antifaschisten

Landesvereinigung Baden-Württemberg e.V.

Böblinger Str. 195

70199 Stuttgart

tel 0711 603237 fax 0711 600718

Kundgebung gegen rassistische Hetze in Stuttgart-Feuerbach

7. Januar 2014

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Die VVN Kreisvereinigung Stuttgart ruft zu einer Kundgebung am 11.1.  gegen rassistische Hetze in Stuttgart auf. Sie  findet um 13 Uhr auf dem Wilhelm-Geiger Platz in Stuttgart -Feuerbach statt. Neben anderen wird Janka Kluge eine Rede halte

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Erklärung zu den Vorfällen beim antifaschistischen Protest in Göppingen

29. Oktober 2013

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Stuttgart/Göppingen: Unter dem Titel „Antifaschistischer Widerstand ist
notwendig!“ haben über 40 Initiativen und Organisationen eine gemeinsame
Erklärung veröffentlicht. Inhaltlich sprechen sie sich gegen die
Polizeikessel und Ingewahrsamnahmen am 12. Oktober in Göppingen aus.
Medien berichteten von bis zu 500 festgenommenen Antifaschistinnen und
Antifaschisten die gegen einen Naziaufmarsch demonstrierten. In der
Erklärung heißt es hierzu: „Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass
AntifaschistInnen festgesetzt, eingeschüchtert und kriminalisiert werden!“

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Erklärung zu dem skandalösen Vorgehen der Polizei bei den antifaschistischen Protesten in Göppingen

22. Oktober 2013

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Antifaschistischer Widerstand ist notwendig!
Erklärung gegen die Polizeikessel und Ingewahrsamnahmen am 12. Oktober
in Göppingen

Göppingen, 12.10.2013: Rund 1.500 Menschen gingen gegen einen Aufmarsch
der sogenannten "Autonomen Nationalisten Göppingen" und der NPD auf die
Straße. Über 2.000 PolizistInnen waren im Einsatz, um den Aufmarsch von
gerade einmal 141 Nazis zu ermöglichen. Die Bündnisse  "Kreis Göppingen
Nazifrei" und "Nazis Stoppen" hatten zu Protesten aufgerufen. Letzteres
hatte angekündigt, sich mit Menschenblockaden den Nazis entgegenstellen
zu wollen.

Bereits mehrere Stunden vor dem geplanten Aufmarsch der Nazis, hatte die
Polizei die geplante Route weitläufig abgeschirmt, um einen Protest in
Sichtweite der Nazis zu verhindern. AntifaschistInnen, die sich in
Richtung der Aufmarschstrecke bewegten, wurden ausgebremst und
gekesselt. Selbst Pressevertreter und Parlamentarier wurden in ihrer
Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt.

Medien, wie beispielsweise die "Stuttgarter Nachrichten", berichteten im
Nachgang von bis zu 500 Ingewahrsamnahmen.

Während die Nazis marschierten, wurden die DemonstrantInnen  in Garagen,
engen Gefangenentransportern und in Freiluftkäfigen ihrer Freiheit
beraubt. Nach teilweise über 7 Stunden Freiheitsentzug  wurden sie dann
mit einem Platzverweis für die komplette Göppinger Innenstadt entlassen.

Diese Einsatzstrategie ist kein Einzelfall. Überdimensionierte
Polizeieinsätze und ein Festsetzen antifaschistischen Protestes gehören
mittlerweile leider zum Standardrepertoire, um  Naziaufmärschen zu
ermöglichen.

Das es auch anders geht zeigen Beispiele in jüngster Vergangenheit aus
Mannheim und Karlsruhe. Hier wurden Naziaufmärsche nach wenigen Metern
abgebrochen, da ein gewaltsames Durchsetzen unverhältnismäßig gewesen
wäre. Das wäre auch in Göppingen möglich gewesen, insbesondere dann,
wenn wenige Tage vor dem Aufmarsch bekannte Antifaschisten mit
Morddrohungen bedacht wurden.

Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass AntifaschistInnen festgesetzt,
eingeschüchtert und kriminalisiert werden!

Antifaschismus ist und bleibt notwendig!

Weder ausufernde Polizeigewalt noch juristische Schikanen können uns
einschüchtern. Geeint unterstützen wir alle, die sich gegen eine solche
Willkür einsetzen!

Wir fordern politische und juristische Konsequenzen aus den Ereignissen
am 12. Oktober in Göppingen:

Für Versammlungsfreiheit und lebendigen Widerstand!

Für die Einstellung sämtlicher Verfahren gegen AntifaschistInnen in
Zusammenhang mit den Protesten gegen den Naziaufmarsch  vom 12. Oktober
2013!

-- 

Thomas Trüten
Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit

Unterschriftenaktion zum Hotel Silber

22. Oktober 2013

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Verschiedene Vereine und Einzelpersonen aus der Homosexuellen Bewegung   haben eine Unterschriftensammlung gestartet. Ziel ist es die Überlegungen von Stadt und Land zurückzuweisen, die 2. Etage der ehemaligen Gestapozentrale in Stuttgart nicht dem Lern- und Gedenkort zu überlassen.

Sowohl der Verein Lern- und Gedenkort Hotel Silber als auch das Haus der Geschichte haben diese Überlegungen kritisiert.

Bei den Haushaltsberatungen des Stuttgarter Gemeinderats wird zur Zeit über die Pläne diskutiert. Ende Dezember wird mit einer Entscheidung gerechnet.

Link zur Unterschriftensammlung

https://3c.web.de/mail/client/dereferrer?redirectUrl=http%3A%2F%2Fwww.csd-stuttgart.de%2FHOTELSilber

Resolution des Zentrums Weissenburg Stuttgart zum Hotel Silber

4. Oktober 2013

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Auf Antrag der Vorstände von IG CSD e. V., LSVD Baden-Württemberg (Lesben- und Schwulenverband) und Weissenburg e. V. hat die Mitgliederversammlung des Vereins Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber vom 18.9.2013 folgende Resolution  verabschiedet:  

Im „Hotel Silber“ erstmals in Baden-Württemberg – neben den Tätergeschichten – die spezifische Verfolgungsgeschichte aller NS-Opfergruppen darstellen und aller Opfer gedenken


Die Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber e. V. soll sich weiterhin dafür einsetzen, dass das „Hotel Silber“ entsprechend ihrer Resolution „Zukunft braucht Erinnerung“ von 2009 als Lern- und Gedenkort genützt wird. Dies bedeutet, dass neben den Tätergeschichten und -biographien auch die spezifischen Verfolgungsgeschichten der einzelnen Opfergruppen und die Funktion ihre Verfolgung – auch gegebenenfalls für Zeiten vor 1933 und/oder nach 1945 – dargestellt werden.

Gerade weil im Hotel Silber die Fäden der spezifischen Verfolgungsbereiche zusammenliefen, ist dieser Ort wie kein anderer dafür geeignet, dass hier erstmals in unserer Region eine Lern- und Gedenkstätte eingerichtet wird, die alle NS-Opfergruppen darstellt und ihrer gedenkt. Dies ist für jene Opfergruppen von besonderer Bedeutung, die bislang bei der Umsetzung der landesweiten NS-Gedenkstättenkonzepte nicht berücksichtigt sind.

Resolution zur Nutzung vom Hotel Silber

4. Oktober 2013

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Resolution der Mitgliederversammlung des Vereins Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber vom 18.9.2013

Jahrelang haben zahlreiche Bürgerinnen und Bürger gegen den Abriss der ehemaligen Gestapozentrale gekämpft. Seit die grün-rote Landesregierung im Frühjahr 2011 den Erhalt beschlossen hat, verhandeln das Land, die Stadt Stuttgart und die im Verein Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber e.V. zusammengeschlossenen Organisationen der Erinnerungsarbeit über die Trägerschaft und das Konzept des Hauses sowie über die Beteiligung der Initiativen. Dem hierfür eingerichteten Runden Tisch wurde im Mai 2013 ein von der Initiative zusammen mit dem Haus der Geschichte erarbeitetes Konzept vorgelegt: Hier könnte jetzt im authentischen Gebäude ein Ort der gegenwartsbezogenen Auseinandersetzung mit der NS-Geschichte Stuttgarts und Württembergs entstehen. Die Erwartungen der Bürgerschaft, aber auch der Politik an die neue Einrichtung sind hoch. Diese neue Bildungseinrichtung soll ein aktivierender Lernort der politisch-historischen Bildung werden, ein Ort der Auseinandersetzung mit Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Antiziganismus und Homophobie, ein Ort der Verständigung über die Grundlagen der Demokratie und der Menschenrechte.

Dazu braucht der Ort eine zeitgemäße Ausstattung und finanzielle Rahmenbedingungen, die eine Arbeit auf dem gewünschten Niveau ermöglichen.

Im Juli dieses Jahres haben sich die Verhandlungspartner von Stadt und Land auf Verwaltungsebene darauf geeinigt, für die geplante Einrichtung entgegen früheren Absichtserklärungen nur noch eine Restfläche von 2 Halbetagen und eine Hälfte des Kellers zur Verfügung zu stellen, die 2. Etage, die ehemalige Chefetage der Gestapo, dem Projekt zu entziehen und zugleich den finanziellen Rahmen für den Betrieb um 40 Prozent zu kürzen.

Die Mitgliederversammlung stellt fest:

  • Die Verhandlungspartner von Land und Stadt nennen Kostengründe für ihre Entscheidung, inhaltliche Argumente blieben unberücksichtigt. Die mit der konzeptionellen Arbeit Beauftragten – Haus der Geschichte und unsere Initiative – wurden übergangen.
  • Die in einem langen Prozess – unsererseits ehrenamtlich – erarbeitete Konzeption für einen Lern und Gedenkort Hotel Silber ist auf der vorgesehenen Restfläche nicht realisierbar. Entwicklungsmöglichkeiten sind nicht vorgesehen.
  • Die getroffene Entscheidung negiert die Bedeutung des authentischen Ortes. Sie wird weder seiner räumlichen und zeitlichen Reichweite gerecht (ganz Württemberg-Hohenzollern, Polizeisitz von 1928 bis 1979), noch der darzustellenden Themenvielfalt (alle Verfolgtengruppen, Zusammenwirken der Gestapo mit anderen Institutionen und der Gesellschaft, Geschichte des Umgangs mit dem Haus als Spiegel der Erinnerungspolitik).
  • Die Besonderheit der Konzeption, das Zusammenwirken von Hauptamtlichen und ehrenamtlich Engagierten bei der Entwicklung eines gegenwartsbezogenen Lernortes ist in Frage gestellt, und damit auch die Funktionsfähigkeit der zukünftigen Einrichtung insgesamt.

Die Mitgliederversammlung kritisiert:

  • dass die Mitarbeit engagierter Bürger_innen am Runden Tisch bedenkenlos entwertet wird. Wie glaubhaft sind unter diesen Umständen die Bekenntnisse zu einem neuen Politikstil und ernsthafter Bürgerbeteiligung?
  • dass die Bedeutung der Auseinandersetzung mit der NS-Geschichte für die demokratische Kultur unterschätzt und deshalb Entscheidungen nur unter Kostengesichtspunkten getroffen werden;
  • dass Baden- Württemberg und ganz besonders die Stadt Stuttgart mit ihrer Entscheidung für eine Restfläche und ein reduziertes Budget weit hinter dem zurückbleiben, was für andere Bundesländer und Städte (auch für finanziell wesentlich schlechter gestellte Städte) selbstverständliche demokratische Kultur ist;
  • dass eine Nutzung des Hotel Silber bis Ende 2016 oder gar 2017 aufgeschoben wird;
  • dass die Stadtverwaltung eine inhaltlich unbegründete, ausschließlich finanziell motivierte Konkurrenz zwischen dem Hotel Silber einerseits, dem geplanten Stadtmuseum andererseits konstruiert, obwohl beide erkennbar sehr unterschiedliche Aufgaben haben;
  • dass die Stadtverwaltung in ihren Stellungnahmen zum interfraktionellen Antrag der Fraktionen Grüne-SPD-SÖS/Linke, zum Vorschlag im Bürgerhaushalt sowie zur Anfrage der CDU-Fraktion die konzeptionelle Arbeit der Initiative ignoriert.

Die Mitgliederversammlung fordert:

  • dass zum vereinbarten Verfahren zurückgekehrt wird, auf der Grundlage des Konzeptes, dem der Runde Tisch im Mai zugestimmt hat, neu verhandelt wird und hierzu spätestens bis zur ersten Dezemberwoche eine weitere Sitzung des Runden Tisches einberufen wird;
  • dass alternative Möglichkeiten für das Betriebsbudget ernsthaft diskutiert werden,
  • dass die besondere Bedeutung der zweiten Etage des Hotel Silber als ehemaliger Chefetage der Gestapo für einen Lern- und Gedenkort erkannt wird und diese daher zur Verfügung gestellt wird;
  • dass im Lern- und Gedenkort eine Fläche zur Präsentation von Projektergebnissen und Wechselausstellungen vorgesehen wird, um eine geplante Zusammenarbeit mit den Gedenkstätten im Land und eine gegenwartsbezogene politisch-historische Bildungsarbeit zu fördern;
  • dass die in der Konzeption vorgesehenen Räume für politisch-historische Bildungsarbeit und die Nutzung durch bürgerschaftliche Initiativen gesichert bleiben,
  • dass das Gebäude auch nach Abschluss der Auftakt-Reihe im Herbst ab 2014 weiterhin bis zum Beginn der Umbauarbeiten für Veranstaltungen genutzt werden kann.

Die Mitgliederversammlung erwartet:

  • von den gewählten Stadträt_innen und Landtagsabgeordneten, dass sie sich für eine Lösung einsetzen, die der Bedeutung des Ortes gerecht wird und nicht die Zusammenarbeit mit den in der Erinnerungsarbeit engagierten Initiativen zerstört,
  • vom Gemeinderat, dass er in seinen Haushaltsberatungen die Mittel bereitstellt, die zur Umsetzung des vom Runden Tisch angenommenen Konzeptes, den alsbaldigen Beginn der praktischen Arbeit und die Eröffnung des Lern- und Gedenkorts 2016 sicherstellen;
  • vom Landtag, dass er den entsprechenden Landesanteil zeitnah im Rahmen eines Nachtragshaushaltes zur Verfügung stellt;
  • vom Oberbürgermeister, dass er sich mit dem Projekt Lern- und Gedenkort Hotel Silber identifiziert und es aktiv unterstützt;
  •  von der Landesregierung, dass sie ihre postulierten Grundsätze der Bürgeranhörung und Bürgerbeteiligung hier ernst nimmt.

Kontakt: Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber e.V.,
c/o Harald Stingele, , 0711/467066,  info@hotel-silber.de

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