VVN startet Kampagne zu einem NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag

geschrieben von VVN Baden-Württemberg

5. Februar 2014

,

Polizistinnenmord von Heilbronn:

Prominente fordern Untersuchungsausschuss zu NSU und Umfeld

Die sofortige Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Klärung der Ermittlungspannen und Ungereimtheiten bei der Aufklärung des Mordes an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn, fordern fünfzig Persönlichkeiten des politischen Lebens in Baden-Württemberg. Als ErstunterzeichnerInnen, rufen sie zu einer Unterschriftensammlung auf, die dieser Forderung Nachdruck verleihen soll.

Die Unterzeichner betrachten die Aufklärung des Mordanschlages vom 25. April 2007 auf der Heilbronner Theresienwiese als eine Schlüsselfrage für den gesamten Komplex des neofaschistischen Terrortrios „NSU“ und des Rechtsterrorismus überhaupt. Zu deutlich weiche dieses Verbrechen von dem Tatmuster der sonstigen „NSU“ Morde ab. Auffällig sei auch, dass die gesamte Tatserie nach der Heilbronner Bluttat abgerissen sei.

Im Mittelpunkt der Fragen, die von einem Untersuchungsausschuss beantwortet werden sollen, steht die Frage, warum die Ermittlungsbehörden nie mit Nachdruck den Phantombildern nachgegangen sind, die unmittelbar nach der Tat von Zeugen des Hergangs angefertigt wurden. Diese Bilder weisen auf mehr als zwei Täter hin und keines von ihnen gleicht den als Schuldigen ermittelten Naziterroristen Mundlos und Böhnhardt.

Auch die Frage nach der Verwicklung von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden in den Rechtsterrorismus bedarf nach Ansicht der Unterzeichner dringend der Aufklärung. „Warum hielten sich am Mordtag mindestens fünf Geheimdienstmitarbeiter in der Nähe des Tatortes auf?“, wird im Text zur Unterschriftensammlung gefragt.

Ein besonders diffuses Licht auf diesen Fall, werfe auch der Tod eines Neonaziaussteigers, der im September 2013 verbrannt in seinem Fahrzeug auf dem Cannstatter Wasen aufgefunden wurde. Nach der Darstellung der Ermittlungsbehörden handelte es sich um einen Selbstmord, obwohl eine Reihe von Indizien dagegen sprechen. Er war an diesem Tag nach Stuttgart gefahren, um beim Landeskriminalamt Aussagen zum Heilbronner Mordfall zu machen. Zuvor schon hatte er von einer weiteren Naziterrorgruppe berichtet, die für den Heilbronner Mordfall verantwortlich sei.

Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, die Wahrheit über diese Ungereimtheiten zu erfahren, erklären die Unterzeichner.

Dazu sei ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, wie ihn bereits andere Bundesländer eingerichtet haben, unerlässlich.

Im Text wird darauf hingewiesen, dass auch viele politische Organisationen bereits einen solchen Ausschuss bisher gefordert haben: Der DGB Nord-Württemberg, die Partei Die Linke, die Jungsozialisten und viele andere gehören dazu.

Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen hat nun schließlich die traditionsreiche von Naziopfern gegründete Organisation Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschisten, diese gemeinsame Kampagne angeregt.

Zu den Unterzeichnern zählen zahlreiche Gewerkschaftsfunktionäre, VertreterInnen von politisch engagierten Verbänden, Mandatsträger und Mitglieder der Parteien Die Linke und der Regierungsparteien Die Grünen und der SPD, Journalisten, Historiker und Juristen.

„Wir hoffen sehr, dass diese Kampagne dazu beiträgt, nun endlich die Blockade aufzuheben, die es derzeit im Landtag gegen einen solchen unabdingbar notwendigen Untersuchungsausschuss gibt“, fasst Janka Kluge, Landessprecherin der VVN-BdA das Anliegen dieser Aktion zusammen.

Die Petition kann unterzeichnet werden unter

https://www.openpetition.de/petition/online/nsu-untersuchungsausschuss-jetzt

Weitere Infos gibt es auf der eigens dazu eingerichteten Internetseite (https://untersuchungsausschussjetzt.vvn-bda.de/) oder auch bei facebook (https://www.facebook.com/pages/Untersuchungsausschuss-Jetzt/336435473161825)

oder Twitter (https://twitter.com/NSU_UA_Jetzt)

Stuttgart. 30.1.2014

Dieter Lachenmayer

VVN – Bund der Antifaschisten

Landesvereinigung Baden-Württemberg e.V.

Böblinger Str. 195

70199 Stuttgart

tel 0711 603237 fax 0711 600718

Kundgebung gegen rassistische Hetze in Stuttgart-Feuerbach

7. Januar 2014

, ,

Die VVN Kreisvereinigung Stuttgart ruft zu einer Kundgebung am 11.1.  gegen rassistische Hetze in Stuttgart auf. Sie  findet um 13 Uhr auf dem Wilhelm-Geiger Platz in Stuttgart -Feuerbach statt. Neben anderen wird Janka Kluge eine Rede halte

Kundgebung gegen rassistische Hetze in Stuttgart-Feuerbach weiterlesen »

Erklärung zu den Vorfällen beim antifaschistischen Protest in Göppingen

29. Oktober 2013

, ,

Stuttgart/Göppingen: Unter dem Titel „Antifaschistischer Widerstand ist
notwendig!“ haben über 40 Initiativen und Organisationen eine gemeinsame
Erklärung veröffentlicht. Inhaltlich sprechen sie sich gegen die
Polizeikessel und Ingewahrsamnahmen am 12. Oktober in Göppingen aus.
Medien berichteten von bis zu 500 festgenommenen Antifaschistinnen und
Antifaschisten die gegen einen Naziaufmarsch demonstrierten. In der
Erklärung heißt es hierzu: „Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass
AntifaschistInnen festgesetzt, eingeschüchtert und kriminalisiert werden!“

Erklärung zu den Vorfällen beim antifaschistischen Protest in Göppingen weiterlesen »

Erklärung zu dem skandalösen Vorgehen der Polizei bei den antifaschistischen Protesten in Göppingen

22. Oktober 2013

,

Antifaschistischer Widerstand ist notwendig!
Erklärung gegen die Polizeikessel und Ingewahrsamnahmen am 12. Oktober
in Göppingen

Göppingen, 12.10.2013: Rund 1.500 Menschen gingen gegen einen Aufmarsch
der sogenannten "Autonomen Nationalisten Göppingen" und der NPD auf die
Straße. Über 2.000 PolizistInnen waren im Einsatz, um den Aufmarsch von
gerade einmal 141 Nazis zu ermöglichen. Die Bündnisse  "Kreis Göppingen
Nazifrei" und "Nazis Stoppen" hatten zu Protesten aufgerufen. Letzteres
hatte angekündigt, sich mit Menschenblockaden den Nazis entgegenstellen
zu wollen.

Bereits mehrere Stunden vor dem geplanten Aufmarsch der Nazis, hatte die
Polizei die geplante Route weitläufig abgeschirmt, um einen Protest in
Sichtweite der Nazis zu verhindern. AntifaschistInnen, die sich in
Richtung der Aufmarschstrecke bewegten, wurden ausgebremst und
gekesselt. Selbst Pressevertreter und Parlamentarier wurden in ihrer
Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt.

Medien, wie beispielsweise die "Stuttgarter Nachrichten", berichteten im
Nachgang von bis zu 500 Ingewahrsamnahmen.

Während die Nazis marschierten, wurden die DemonstrantInnen  in Garagen,
engen Gefangenentransportern und in Freiluftkäfigen ihrer Freiheit
beraubt. Nach teilweise über 7 Stunden Freiheitsentzug  wurden sie dann
mit einem Platzverweis für die komplette Göppinger Innenstadt entlassen.

Diese Einsatzstrategie ist kein Einzelfall. Überdimensionierte
Polizeieinsätze und ein Festsetzen antifaschistischen Protestes gehören
mittlerweile leider zum Standardrepertoire, um  Naziaufmärschen zu
ermöglichen.

Das es auch anders geht zeigen Beispiele in jüngster Vergangenheit aus
Mannheim und Karlsruhe. Hier wurden Naziaufmärsche nach wenigen Metern
abgebrochen, da ein gewaltsames Durchsetzen unverhältnismäßig gewesen
wäre. Das wäre auch in Göppingen möglich gewesen, insbesondere dann,
wenn wenige Tage vor dem Aufmarsch bekannte Antifaschisten mit
Morddrohungen bedacht wurden.

Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass AntifaschistInnen festgesetzt,
eingeschüchtert und kriminalisiert werden!

Antifaschismus ist und bleibt notwendig!

Weder ausufernde Polizeigewalt noch juristische Schikanen können uns
einschüchtern. Geeint unterstützen wir alle, die sich gegen eine solche
Willkür einsetzen!

Wir fordern politische und juristische Konsequenzen aus den Ereignissen
am 12. Oktober in Göppingen:

Für Versammlungsfreiheit und lebendigen Widerstand!

Für die Einstellung sämtlicher Verfahren gegen AntifaschistInnen in
Zusammenhang mit den Protesten gegen den Naziaufmarsch  vom 12. Oktober
2013!

-- 

Thomas Trüten
Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit

Unterschriftenaktion zum Hotel Silber

22. Oktober 2013

, ,

Verschiedene Vereine und Einzelpersonen aus der Homosexuellen Bewegung   haben eine Unterschriftensammlung gestartet. Ziel ist es die Überlegungen von Stadt und Land zurückzuweisen, die 2. Etage der ehemaligen Gestapozentrale in Stuttgart nicht dem Lern- und Gedenkort zu überlassen.

Sowohl der Verein Lern- und Gedenkort Hotel Silber als auch das Haus der Geschichte haben diese Überlegungen kritisiert.

Bei den Haushaltsberatungen des Stuttgarter Gemeinderats wird zur Zeit über die Pläne diskutiert. Ende Dezember wird mit einer Entscheidung gerechnet.

Link zur Unterschriftensammlung

https://3c.web.de/mail/client/dereferrer?redirectUrl=http%3A%2F%2Fwww.csd-stuttgart.de%2FHOTELSilber

Resolution des Zentrums Weissenburg Stuttgart zum Hotel Silber

4. Oktober 2013

, , ,

Auf Antrag der Vorstände von IG CSD e. V., LSVD Baden-Württemberg (Lesben- und Schwulenverband) und Weissenburg e. V. hat die Mitgliederversammlung des Vereins Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber vom 18.9.2013 folgende Resolution  verabschiedet:  

Im „Hotel Silber“ erstmals in Baden-Württemberg – neben den Tätergeschichten – die spezifische Verfolgungsgeschichte aller NS-Opfergruppen darstellen und aller Opfer gedenken


Die Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber e. V. soll sich weiterhin dafür einsetzen, dass das „Hotel Silber“ entsprechend ihrer Resolution „Zukunft braucht Erinnerung“ von 2009 als Lern- und Gedenkort genützt wird. Dies bedeutet, dass neben den Tätergeschichten und -biographien auch die spezifischen Verfolgungsgeschichten der einzelnen Opfergruppen und die Funktion ihre Verfolgung – auch gegebenenfalls für Zeiten vor 1933 und/oder nach 1945 – dargestellt werden.

Gerade weil im Hotel Silber die Fäden der spezifischen Verfolgungsbereiche zusammenliefen, ist dieser Ort wie kein anderer dafür geeignet, dass hier erstmals in unserer Region eine Lern- und Gedenkstätte eingerichtet wird, die alle NS-Opfergruppen darstellt und ihrer gedenkt. Dies ist für jene Opfergruppen von besonderer Bedeutung, die bislang bei der Umsetzung der landesweiten NS-Gedenkstättenkonzepte nicht berücksichtigt sind.

Resolution zur Nutzung vom Hotel Silber

4. Oktober 2013

, , , , ,

Resolution der Mitgliederversammlung des Vereins Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber vom 18.9.2013

Jahrelang haben zahlreiche Bürgerinnen und Bürger gegen den Abriss der ehemaligen Gestapozentrale gekämpft. Seit die grün-rote Landesregierung im Frühjahr 2011 den Erhalt beschlossen hat, verhandeln das Land, die Stadt Stuttgart und die im Verein Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber e.V. zusammengeschlossenen Organisationen der Erinnerungsarbeit über die Trägerschaft und das Konzept des Hauses sowie über die Beteiligung der Initiativen. Dem hierfür eingerichteten Runden Tisch wurde im Mai 2013 ein von der Initiative zusammen mit dem Haus der Geschichte erarbeitetes Konzept vorgelegt: Hier könnte jetzt im authentischen Gebäude ein Ort der gegenwartsbezogenen Auseinandersetzung mit der NS-Geschichte Stuttgarts und Württembergs entstehen. Die Erwartungen der Bürgerschaft, aber auch der Politik an die neue Einrichtung sind hoch. Diese neue Bildungseinrichtung soll ein aktivierender Lernort der politisch-historischen Bildung werden, ein Ort der Auseinandersetzung mit Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Antiziganismus und Homophobie, ein Ort der Verständigung über die Grundlagen der Demokratie und der Menschenrechte.

Dazu braucht der Ort eine zeitgemäße Ausstattung und finanzielle Rahmenbedingungen, die eine Arbeit auf dem gewünschten Niveau ermöglichen.

Im Juli dieses Jahres haben sich die Verhandlungspartner von Stadt und Land auf Verwaltungsebene darauf geeinigt, für die geplante Einrichtung entgegen früheren Absichtserklärungen nur noch eine Restfläche von 2 Halbetagen und eine Hälfte des Kellers zur Verfügung zu stellen, die 2. Etage, die ehemalige Chefetage der Gestapo, dem Projekt zu entziehen und zugleich den finanziellen Rahmen für den Betrieb um 40 Prozent zu kürzen.

Die Mitgliederversammlung stellt fest:

  • Die Verhandlungspartner von Land und Stadt nennen Kostengründe für ihre Entscheidung, inhaltliche Argumente blieben unberücksichtigt. Die mit der konzeptionellen Arbeit Beauftragten – Haus der Geschichte und unsere Initiative – wurden übergangen.
  • Die in einem langen Prozess – unsererseits ehrenamtlich – erarbeitete Konzeption für einen Lern und Gedenkort Hotel Silber ist auf der vorgesehenen Restfläche nicht realisierbar. Entwicklungsmöglichkeiten sind nicht vorgesehen.
  • Die getroffene Entscheidung negiert die Bedeutung des authentischen Ortes. Sie wird weder seiner räumlichen und zeitlichen Reichweite gerecht (ganz Württemberg-Hohenzollern, Polizeisitz von 1928 bis 1979), noch der darzustellenden Themenvielfalt (alle Verfolgtengruppen, Zusammenwirken der Gestapo mit anderen Institutionen und der Gesellschaft, Geschichte des Umgangs mit dem Haus als Spiegel der Erinnerungspolitik).
  • Die Besonderheit der Konzeption, das Zusammenwirken von Hauptamtlichen und ehrenamtlich Engagierten bei der Entwicklung eines gegenwartsbezogenen Lernortes ist in Frage gestellt, und damit auch die Funktionsfähigkeit der zukünftigen Einrichtung insgesamt.

Die Mitgliederversammlung kritisiert:

  • dass die Mitarbeit engagierter Bürger_innen am Runden Tisch bedenkenlos entwertet wird. Wie glaubhaft sind unter diesen Umständen die Bekenntnisse zu einem neuen Politikstil und ernsthafter Bürgerbeteiligung?
  • dass die Bedeutung der Auseinandersetzung mit der NS-Geschichte für die demokratische Kultur unterschätzt und deshalb Entscheidungen nur unter Kostengesichtspunkten getroffen werden;
  • dass Baden- Württemberg und ganz besonders die Stadt Stuttgart mit ihrer Entscheidung für eine Restfläche und ein reduziertes Budget weit hinter dem zurückbleiben, was für andere Bundesländer und Städte (auch für finanziell wesentlich schlechter gestellte Städte) selbstverständliche demokratische Kultur ist;
  • dass eine Nutzung des Hotel Silber bis Ende 2016 oder gar 2017 aufgeschoben wird;
  • dass die Stadtverwaltung eine inhaltlich unbegründete, ausschließlich finanziell motivierte Konkurrenz zwischen dem Hotel Silber einerseits, dem geplanten Stadtmuseum andererseits konstruiert, obwohl beide erkennbar sehr unterschiedliche Aufgaben haben;
  • dass die Stadtverwaltung in ihren Stellungnahmen zum interfraktionellen Antrag der Fraktionen Grüne-SPD-SÖS/Linke, zum Vorschlag im Bürgerhaushalt sowie zur Anfrage der CDU-Fraktion die konzeptionelle Arbeit der Initiative ignoriert.

Die Mitgliederversammlung fordert:

  • dass zum vereinbarten Verfahren zurückgekehrt wird, auf der Grundlage des Konzeptes, dem der Runde Tisch im Mai zugestimmt hat, neu verhandelt wird und hierzu spätestens bis zur ersten Dezemberwoche eine weitere Sitzung des Runden Tisches einberufen wird;
  • dass alternative Möglichkeiten für das Betriebsbudget ernsthaft diskutiert werden,
  • dass die besondere Bedeutung der zweiten Etage des Hotel Silber als ehemaliger Chefetage der Gestapo für einen Lern- und Gedenkort erkannt wird und diese daher zur Verfügung gestellt wird;
  • dass im Lern- und Gedenkort eine Fläche zur Präsentation von Projektergebnissen und Wechselausstellungen vorgesehen wird, um eine geplante Zusammenarbeit mit den Gedenkstätten im Land und eine gegenwartsbezogene politisch-historische Bildungsarbeit zu fördern;
  • dass die in der Konzeption vorgesehenen Räume für politisch-historische Bildungsarbeit und die Nutzung durch bürgerschaftliche Initiativen gesichert bleiben,
  • dass das Gebäude auch nach Abschluss der Auftakt-Reihe im Herbst ab 2014 weiterhin bis zum Beginn der Umbauarbeiten für Veranstaltungen genutzt werden kann.

Die Mitgliederversammlung erwartet:

  • von den gewählten Stadträt_innen und Landtagsabgeordneten, dass sie sich für eine Lösung einsetzen, die der Bedeutung des Ortes gerecht wird und nicht die Zusammenarbeit mit den in der Erinnerungsarbeit engagierten Initiativen zerstört,
  • vom Gemeinderat, dass er in seinen Haushaltsberatungen die Mittel bereitstellt, die zur Umsetzung des vom Runden Tisch angenommenen Konzeptes, den alsbaldigen Beginn der praktischen Arbeit und die Eröffnung des Lern- und Gedenkorts 2016 sicherstellen;
  • vom Landtag, dass er den entsprechenden Landesanteil zeitnah im Rahmen eines Nachtragshaushaltes zur Verfügung stellt;
  • vom Oberbürgermeister, dass er sich mit dem Projekt Lern- und Gedenkort Hotel Silber identifiziert und es aktiv unterstützt;
  •  von der Landesregierung, dass sie ihre postulierten Grundsätze der Bürgeranhörung und Bürgerbeteiligung hier ernst nimmt.

Kontakt: Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber e.V.,
c/o Harald Stingele, , 0711/467066,  info@hotel-silber.de

Göppingen verbietet Naziaufmarsch

geschrieben von Janka Kluge

27. September 2013

, , , ,

Laut einer Meldung der Göppinger Kreiszeitung hat die Stadt gestern alle drei von Nazis angemeldeten Demonstrationen am 12.Oktober verboten. Sowohl die Autonomen Nationalisten, der NPD Kreisverband Göppingen, als auch die Jungen Nationaldemokraten hatten für den Tag Demonstrationen angemeldet.

Auf ihrer Internetseite haben die AN bereits angekündigt, dass sie sofort in die Berufung gehen werden, wenn die Verbotsverfügung eintrifft. Wie sich NPD und JN entscheiden werden ist nicht bekannt

Morddrohungen gegen antifaschistischen Redakteur

27. September 2013

, , , , ,

Nach einem Artikel über den stellvertretenden Kreisvorsitzenden der NPD Bodensee-Konstanz bekommt der Autor und Redakteur Holger Reile vermehrt Morddrohungen.

Der Bundesausschuss der VVN hat sich auf seiner Sitzung am 21./22. September mit Holger Reile solidarisiert.

Erklärung der VVN-BdA:

http://www.vvn-bda.de/morddrohung-gegen-antifaschistischen-redakteur/

Erklärung der Redaktion von SeeMoz

http://www.seemoz.de/lokal_regional/nazis-bedrohen-seemoz-redakteure/

Der Artikel über Armin Schrott

http://www.seemoz.de/lokal_regional/biedermann-und-brauner-brandstifter/

Die „Spätzle-Connection“ des NSU

geschrieben von Janka Kluge

26. August 2013

, , , ,

In vielen Bundesländern, sind Untersuchungsausschüsse eingerichtet worden, um die Verstrickungen des neonazistischen Terrortrios NSU mit den Nazistrukturen in den Ländern zu untersuchen. Im Landtag von Baden-Württemberg gab es dafür keinerlei Bestrebungen. Erst nachdem bei den Untersuchungen in den anderen Ländern immer wieder Kontakte nach Baden-Württemberg angesprochen wurden hat das Innenministerium  eine Ermittlungsgruppe beim Landeskriminalamt eingerichtet. Sie ermitteln und wollen finden, was durch antifaschistische Recherche längst bekannt ist.

Es sind bereits heute vielfältige Kontakte des Trios nach Baden-Württemberg bekannt.

Ludwigsburg

Bei der Durchsuchung einer Garage, die von Beate Zschäpe in Jena angemietet worden war fand die Thüringer Polizei Vorrichtungen zum Bau von Rohrbomben und TNT, dass wahrscheinlich in den Jahren davor in Bundeswehrkasernen gestohlen worden war. Weniger Aufmerksamkeit schenkten die Ermittler diversen Flugblättern und neonazistischen Schriften und einer Telefonliste, die ebenfalls in der Garage deponiert waren. Diese Telefonliste  verschwand unausgewertet in den Reservatenkammern der Thüringer Polizei. Hätten die Beamten einen Blick auf die Telefonliste geworfen hätte ihnen auffallen können, dass die Nummern vieler wichtiger Neonazis dort vermerkt sind. Gleich mehrere der Kontakte führten nach Baden-Württemberg.

In den Trümmern des abgebrannten Hauses in Zwickau fand die Polizei einen Stadtplan von Ludwigsburg und Fotos aus Ludwigsburg. Sie zeigen Uwe Mundlos mit Ludwigsburger Kameraden bei einem Fest im Partykeller von Michael Ellinger. Der im März 2003 verstorbene Michael Ellinger gilt als ein Urgestein der Ludwigsburger Naziszene. Er war bereits mit 16 Jahren an der Gründung der Band „Kettenhunde“ beteiligt.  Ellinger wurde aber bereits nach kurzer Zeit wegen seiner bereits damals massiv vorhandenen Alkoholprobleme aus der Band geworfen. Neben dem Aufbau von Nazistrukturen widmete er sich auch den Fußballspielen der Spielvereinigung  Ludwigsburg 07. Der „Rechte Rand“ schreibt am 15.4.2013 in einem Artikel über die Beziehungen zwischen dem NSU und Ludwigsburg: „Der Rechtsextremist Michael Ellinger trat auf lokaler Ebene auch als `aktiver Fan´ der Fußballmannschaft SpVgg Ludwigsburg 07 in Erscheinung. Bis zum 30. Januar diesen Jahres war auf der Homepage des Fanclubs `Brigade schwarz-gelb´ des seinem Exzessiven Lebensstil zum Opfer gefallenenEllinger gedacht worden. Die Hintergrundmusik stammte von der rechten Kult-Band `Skrewdriver´, deren  Sänger und Gitarrist Ian Stuart Donaldson auch Gründer von `Blood & Honour´ war.“

Außerdem hat sich Beate Zschäpe vor dem Ludwigsburger Schloss fotografieren lassen.

Uwe Mundlos schwärmte in Briefen von seinen Besuchen in Ludwigsburg.  An einen Gesinnungsgenossen im Gefängnis schrieb er, dass es  toll sei, wie viele Waffen  „die Spätzles“ aus Ludwigsburg gesammelt haben.

Die Kontakte nach Ludwigsburg sollen nach Recherchen der TAZ bereits seit Anfang der neunziger Jahre bestanden haben. Damals lebte der Nazimusiker Michel E. in der Stadt. Sie hatten sich wahrscheinlich bei Konzerten der militanten Musikorganisation „Blood & Honour“ in Sachsen kennengelernt.

Zu den Kontakten nach Ludwigsburg gehörte auch Thomas Starke. Er war zwischen 1994 und 1996 wegen einer Schlägerei inhaftiert, bei der auch Uwe Mundlos beteiligt gewesen sein soll. Während der Haft wurde er von Beate Zschäpe, die sich damals in der „Hilfsgemeinschaft nationaler Gefangener“ betätigte, betreut.  Er bekam auch immer wieder Briefe von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in das Gefängnis. In diesen Briefen schwärmten sie von ihren Kontakten zur Naziszene nach Ludwigsburg.  In einem dieser Brief ging es, wie die TAZ  aus dem Umfeld des Untersuchungsausschusses im Bundestag erfahren hat, auch um einen Waffenhändler in Ludwigsburg, der die Gruppe mit Waffen versorgt hat.

Nach Informationen des Antifaschistischen Infoblatts  war es auch Thomas Starke, der dem Trio das TNT besorgt hat, dass später bei der Durchsuchung der Garage gefunden wurde.

Er war Anfang des Jahrtausends von Sachsen nach Ludwigsburg gezogen. Von hier aus hat er Nazikonzerte in ganz Süddeutschland organisiert. nach Angaben der Badischen Zeitung hat er das Trio nach ihrem Untertauchen mit Geld versorgt.

Thomas Starke. war spätestens seit 2000 Informant des Berliner Verfassungsschutzes.

In derselben Zeit, als Thomas Starke. nach Ludwigsburg gekommen war zogen noch  weitere Nazis aus dem direkten Thüringer Umfeld in die Stadt.  Markus Friedel war einer von ihnen.  Er gehörte in Jena zum direkten Umfeld von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe. Auf Fotos ist er zusammen mit Beate Zschäpe bei einer Kreuzverbrennung  nach der Art des Ku-Klux-Klans zu sehen. Später soll er dann von Ludwigsburg in den Kreis Heilbronn gezogen sein.

Ein anderer, der sich in Ludwigsburg niedergelassen hat ist Andreas Graupner. Er gehörte zu den Gründern der sächsischen Blood & Honour Sektion.   Nach Recherchen des Antifaschisten Infoblatts war Graupner für die Leerung der Postfächer von Blood & Honour verantwortlich.  Er spielte bei der Band „Auf eigene Gefahr“ (AEG) mit. Als er in den Kreis Ludwigsburg zog, wohnte er zuerst bei Oliver Hilburger. Der war Musiker bei der neonazistischen Kultband „Noie Werte“.  Als sie noch einen Musiker suchte sprang Andreas Graupner ein und spielte bis zu ihrer Auflösung 2010 bei der Band. Die erste DVD des Trios war mit zwei Liedern von „Noie Werte“ unterlegt.

Im Februar  2012 wurden bei Hausdurchsuchungen in mehreren Bundesländern auch die Wohnung von Andreas Graupner durchsucht.  Die Staatsanwaltschaft  ermittelt wegen  Unterstützung  bei den zehn Morden des NSU.

Er taucht seit Jahren immer wieder in der Liste der mutmaßlichen Unterstützer des Trios auf. So soll er der Kontaktmann zwischen den Untergetauchten und Ralf Wohlleben gewesen sein, der als einer der Mitangeklagten vor dem Münchner Gericht steht.

Nach Besigheim, bei Ludwigsburg, hat es Jan Werner,  den ehemaligen Organisationsleiter von Blood & Honour Sachsen, gezogen.  Er soll im engen Kontakt mit Uwe Mundlos gestanden haben und 1998 versucht haben eine Waffe für das Trio zu besorgen. Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den NSU wurde im Januar 2012 die Wohnung von Jan Werner von der Polizei durchsucht.

Bekannt ist auch, dass sich Beate Zschäpe 2003 bei einem Aufenthalt in Ludwigsburg mit einem Mann getroffen hat, dessen Identität bis heute noch nicht geklärt ist.

In Kreisen des Ermittlungsausschusses wird inzwischen von einer regelrechten „Ludwigsburg-Connection“ gesprochen.

Obwohl „Blood & Honour“ im Jahr 2000 in Deutschland verboten wurde existierten die Strukturen weiter. Der Großraum Stuttgart, mit Ludwigsburg und dem Rems-Murr Kreis war eine Hochburg der Nazimusiker.

Stuttgart

Im Mittelpunkt der neonazistischen  Musik in Baden-Württemberg standen die Musiker von „Noie Werte“. Besonders der Sänger Steffen Hammer war aktiv bei der Zusammenarbeit mit der von Ian Stuart Donaldson gegründeten Struktur Blood & Honour. Er holte die englische Band Skrewdriver immer wieder nach Deutschland. „Noie Werte“ trat oft mit ihnen gemeinsam auf. Blood & Honour war von Anfang mehr, als nur ein Zusammenschluss von Nazi-Musikern.  Aus ihr ist eine kleine Gruppe entstanden, Combat 18, deren einziges Ziel es war Terror und Mord gegen Migranten in England zu verüben. Hier entstand auch das Konzept des „führerlosen Widerstands“, dass von dem Trio aus Jena nach ihrem Abtauchen eins zu eins umgesetzt wurde. Zu diesem Konzept gehört es auch, dass  keine Bekennerschreiben für die Taten veröffentlicht werden. Zu dem Netz von Nazi-Musikern gehört auch Alexander Heinig. Er war Sänger der Band „Ultima Ratio“, das genauso wie „Noie Werte“ zu den Blood & Honour Strukturen in Baden-Württemberg gehörte. „Ultima Ratio“  gehören zu den ganz wenigen Bands, die bei  den wenigen Konzerten der vollkommen  im Untergrund arbeitenden Band „Landser“ mit auftreten durften.  „Landser“ bemühten sich, so wie später „Race War“  aus Schwäbisch Gmünd, erst gar nicht einen legalen Weg zu gehen. Bei Konzerten wurde ihr Name nicht angekündigt und  die Musiker traten nur vermummt auf. Die CDs wurden heimlich nach Deutschland geschafft und nur unter der Hand verkauft. Wegen ihrer extrem rassistischen Texte, die sie auf bekannte Melodien sangen und wegen ihrem Verhalten wurden sie zu absoluten Stars der Szene.  Trotz der ganzen Vorsichtsmaßnahmen kam ihnen die Polizei doch noch auf die Spur. Bei den Ermittlungen stellte sich heraus, dass auch zwei, der später nach Baden-Württemberg gezogenen Nazis dabei waren. Jan Werner war mit seinem CD-Label „Movement Records“ zumindest für die Produktion der dritten Landser CD „Ran an den Feind“ zuständig und Thomas Starke organisierte den illegalen Vertrieb.

Seit vielen Jahren betreiben Steffen Hammer und Alexander Heinig in Stuttgart eine gemeinsame Rechtsanwaltskanzlei. Sie übernehmen auch sehr oft die Verteidigung  von angeklagten Neonazis.  Sie haben beispielsweise die angeklagten Neonazis im Prozess wegen dem Brandanschlag  auf ein Gartenhaus in Winterbach vertreten. Neben ihnen war eine Verteidigerin Nicole Schneiders. Sie war einige Jahre ebenfalls Mitglied der Kanzlei von  Hammer und Heinig.  Nicole Schneiders, geb. Schäfer, stammt ursprünglich aus Öhringen bei Heilbronn.  Laut einem Artikel vom Stern verkehrte Nicole Schneider bereits in ihrer Zeit als Schülerin in Nazistrukturen aus Heilbronn.   Spätestens als sie 2000 zum Studium nach Jena zog war sie Mitglied der NPD und wurde stellvertretende Kreisvorsitzende der Partei. Vorsitzender war Ralf Wohlleben.

Aufgeführt in der Telefonliste war auch eine Uschi aus Stuttgart. Sie gab nach dem Auffliegen des Trios bei der Polizei an, damals nur losen Kontakt zur Nazi-Szene gehabt zu haben. Trotzdem  sagte sie aus, dass sie über Jahre Kontakt zu Uwe Mundlos und Beate Zschäpe gehabt habt. Es habe Zeiten gegeben, so die Frau in der Vernehmung der Polizei, da haben sie sich jeden Monat getroffen.

In den Trümmern des letzten Wohnortes in Zwickau fanden die Ermittler einen Stadtplan von Stuttgart mit verschiedenen Einzeichnungen. Auf einer DVD mit der Bezeichnung Stuttgart finden sich zehn Fotos, die unter anderem Uwe Böhnhardt vor einem türkischen Laden im Stuttgarter Norden zeigen. Die Ermittler sind sich inzwischen sicher, dass die drei als sie sich im Jahr 2003 unter falschen Namen auf dem Stuttgarter Campingplatz eingemietet haben einen Anschlag in Stuttgart vorbereiteten.

Heilbronn

In Heilbronn verübte das neonazistische Trio den einzigen Mord, der nicht in das Opferschema der anderen Taten passt. Wurden sonst Männer mit migrantischen Hintergrund ermordet, handelt es sich hier um eine deutsche Polizistin.  Zeugen des Mordes  haben ausgesagt, dass mindestens vier Personen beteiligt gewesen waren.  Offiziell wird aber weder nach mehr Beteiligten gefahndet, noch werden die angefertigten Phantombilder veröffentlicht.  Außerdem wird ein Hinweis ignoriert, den nach den Recherchen von Report München, ein Patenonkel von Michel Kiesewetter bei seiner ersten Vernehmung acht Tage nach dem Mord gemacht hat. Er gab zu Protokoll, dass der Mord an seiner Nichte etwas mit den bundesweiten „Türkenmorden“ zu tun habe.

Auffallend ist außerdem, dass der Kompanieführer der Polizeieinheit  Michele Kiesewetters an dem Tag ihres Mordes einer der Polizisten war,  die beim rassistischen Ku-Klux-Klan mitgemacht haben und dadurch zumindest zeitweise Kontakt zum Umfeld des NSU hatten. Diese Sektion des Klans wurde von dem Nazi-Musiker Achim Schmidt gegründet. Er war nicht nur ein aktiver und überzeugter Nazi, sondern gleichzeitig einer der vielen V-Männer, die der baden-württembergische Verfassungsschutz in der Szene hatte. Als das LKA das Telefon von Achim Schmidt überwacht hat, bekam er einen Hinweis  darauf aus dem Amt für Verfassungsschutz.

Antifaschisten registrieren seit Jahren, dass sich im Umland von Heilbronn eine militante Neonaziszene gebildet. Einer von ihnen ist Markus Friedel, der 1994 aus Jena nach Heilbronn gezogen ist.

Jörg A, ein weiterer Nazi von Blood & Honour Sachsen ist 2000  in die Nähe von Heilbronn gezogen. Stephan Lange, der Divisionsleiter von Blood & Honour Deutschland zog mit seiner Lebensgefährtin nach Kirchheim.  Nach  Informationen des Antifaschistischen Informationsblatts, soll er nach dem Verbot von Blood & Honour eine Weiterführung skeptisch beurteilt haben, half aber mit seinen Kontakten  eine neue Struktur aufzubauen. Bereits ein Jahr nach dem Verbot wurde von Baden-Württemberg aus die Division 28 aktiv. Die Zahlen 28 stehen für die Buchstaben B und H, für Blood & Honour. Michael Frntic, der ebenfalls in Kirchheim wohnt hat bereits 1998/99 die Kameradschaft „Furchtlos und Treu“ gegründet. Im Januar 2004 wurde bei Hausdurchsuchungen von Mitgliedern in Sachsen, Brandenburg und Baden-Württemberg ein ganzes Waffenarsenal beschlagnahmt. Gefunden wurden u.a. 2500 Schuss Munition, 500 g formbare Sprengmasse, fünf Meter Sprengschnur und mehrere Übungshandgranaten. Michael Frntic gilt als gewaltbereit und ist bis heute in neonazistischen Strukturen aktiv.

Schwäbisch Gmünd

Aus Schwäbisch Gmünd kam die rassistische Band „Race War“.  Die Musiker waren eingebunden in die Strukturen von  der Division 28. Ihr Name war nicht nur kriegerisch „Rassenkrieg“, sie propagierten ihn auch in ihren Texten und verherrlichten den Terror, der Combat 18 in England verübt hatte. 2006 wurde die Band als eine kriminelle Vereinigung verboten. Der Sänger der Band, Max Hirsch, stammt aus einem kleinen Ort bei Schwäbisch Gmünd. Seine Freundin  viele Jahre Isabell Pohl. Sie stammt aus Thüringen und zog mit ihrer   unehelichen Tochter nach Obergröningen bei Schwäbisch Gmünd. Nach eigenen Angaben ist sie durch ihren früheren Freund in die Thüringer Naziszene gekommen. In der Zeit als sie bei Schwäbisch Gmünd wohnte gründete sie die Organisation „Aktive Frauen Front“ (AFF). Sie organisierte durch die AFF immer wieder Konzerte mit Nazibands in Süddeutschland. Das Logo der AFF zeigte ein Skingirl mit einem Sturmgewehr. Beate Zschäpe benutze immer wieder das Pseudonym „Lisa Pohl“, also den Name mit dem Isabell Pohl bekannt war.

Vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags wurde am 13 September 2012 der ehemalige Mitarbeiter des baden-württembergischen Verfassungsschutzes Günter Stengel angehört. Er sagte aus, dass er sich im August 2003 mit einem Informanten in einer Heilbronner Kirche getroffen habe. Dieser erzählte ihm von einer rechtsradikalen Terrorgruppe mit dem Namen NSU, die auch Kontakte zu Nazis im Heilbronner Raum habe.  Er nannte ihm außerdem fünf Namen von Personen, die zu der Gruppe gehörten. An den Namen Mundlos erinnert er sich, so seine Angaben vor dem Untersuchungsausschuss bis heute. Außerdem sagte ihm der Informant, dass er sie mehrfach, unter andrem in Heilbronn  besucht habe. Auf Anweisung seiner Vorgesetzten musste er seine Aufzeichnungen über das Treffen vernichten, weil eine Gruppe mit dem Namen NSU nicht bekannt sei und der Verfassungsschutz keine Einzelpersonen beobachtet. Der Berliner  Journalist Thomas Moser berichtet in der Wochenzeitung Kontext über den Untersuchungsausschuss. In dem Artikel „Ludwigsburg-Connection“ schreibt er in der Ausgabe 108 über die Sitzung vom 18. April 2013. In dieser Sitzung  versuchten die Mitglieder Ausschuss noch einmal Licht in das dunkle Geflecht aus Baden-Württemberg zu bringen. Als Zeuge wurde an diesem Tag der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes befragt. Helmut Rannacher sagte aus, dass Stengel ein „qualifizierter und erfahrener Beamter“ gewesen sei.  Warum und wer ihm befohlen habe die Notizen zu vernichten könne er nicht sagen, weil das  nicht „unserer Gepflogenheit“ entspricht. Er schränkte dann ein: „Aber ich kann auch nicht sagen: Das gab´s nicht“ zitiert Thomas Moser die Aussage des obersten Verfassungsschützers Baden-Württembergs.

Bei der Sitzung wurde auch Bettina Neumann angehört. Sie 18 Jahre lang. Von 1993 – 2011, Leiterin des Referats „Rechtsextremismus“. Über ihren Schreibtisch sind, so sagte sie aus, alle wichtigen Informationen gegangen. Thomas Moser schreibt über ihre Aussage: „Doch ihr Auftritt vor dem Ausschuss lässt sich anders zusammenfassen: Allgemein weiß sie alles – konkret nicht. Die heutige Oberregierungsrätin, inzwischen beim BfV in Köln, schafft es wiederholt in einem Satz sich wiedersprechende Aussagen unterzubringen. Etwa: „Baden-Württemberg war nie die Hochburg des Rechtsextremismus – aber es war natürlich auch nicht so, dass es keinen gab“ (Kontext 108)

Ziemlich unklar ist die Rolle von einer Informantin mit dem Decknamen „Krokus“. Mitglieder des Untersuchungsausschusses waren durch Akten des Generalbundesanwalts auf „Krokus“ gestoßen.   In den Akten stand, dass eine Informantin des baden-württembergischen Verfassungsschutzes kurz nach dem Mord an Michele Kiesewetter ausgesagt hatte, dass an der Tat Nazis aus Schwäbisch Hall beteiligt gewesen sein sollen. Diese Aussage ist brisant, weil die Gründung des Ku-Klux-Klans von Schwäbisch Hall ausgegangen ist.

Außerdem war in den Akten ein Vermerk, wonach eine Krankenschwester, die den schwerverletzten Polizisten Michael Arnold auf ihrer Station betreute,  NPD-Kreise über seinen Gesundheitszustand  informiert hat. Krokus kam selbst nicht aus der rechten Szene, war aber mit der Friseurin Nelly Rühle befreundet, die in der NPD in Schwäbisch Hall  aktiv war. Nelly Rühle hat bei den Landtagwahlen  2006 und 2011, sowie bei der Bundestagwahl  2009 in Rastatt für die NPD kandidiert.   Bei regelmäßigen Besuchen in dem Friseursalon  hat Nelly Rühle mit immer wieder auch über die rechte Szene in Schwäbisch Hall geplaudert.  Dem Spiegel liegen Akten aus dem Landesamt für Verfassungsschutz vor. In einem auf Spiegel-Online am 13.6.2013 veröffentlichten Artikel „Die Spur des Krokus“ heißt es: „Das Verhältnis zwischen dem Amt und der Quelle entwickelte sich zwischen 2007 und 2011 exzellent. Aus Akten, die dem NSU-Untersuchungsausschuss Ende Mai geschickt wurden und die dem Spiegel vorliegen, geht hervor, das `Krokus´ eifrig und zuverlässig lieferte. `dem Grunde nach handelt es sich bei Informant `Krokus´ um die  `geborene Quelle´. Sie ist zuverlässig, verschwiegen und überaus einsatzwillig´ heißt es in einem vertraulichen Papier.“ Weiter heißt es in dem Artikel von Spiegel-Online: „Gleichwohl scheint die braune Friseurin Nelly R. mehr gewusst haben, als den Behörden lieb sein kann. Denn bereits im Folgesatz des LKA-Schreibens heißt es: `Es trifft jedoch zu, dass die im rechtsradikalen Milieu verkehrende Frau R. über den Gesundheitszustand von (Martin A.) informiert war´.  Wie und von wem, bleibt bis auf weiteres unklar“.

Trotzdem wird im Moment   von Seiten  des baden-württembergischen  Verfassungsschutzes alles versucht um „Krokus“ zu diskreditieren. „Krokus“, die inzwischen aus Angst vor Racheakten aus der Naziszene  zusammen mit ihrem Lebensgefährten irgendwo in Irland lebt, versucht seit einiger Zeit mit Mails und Briefen und Zeitungen und Internetblogs den Desinformationen des Verfassungsschutzes etwas entgegenzuwirken. In ihnen kündigt „Krokus“ bereits jetzt an verschiedene Interviews gegeben zu haben, die nach der Sitzung des Untersuchungsausschusses am 24.6. veröffentlicht werden sollen.

Der Untersuchungsausschuss hatte vom baden-württembergischen Verfassungsschutz Unterlagen über „Krokus“ angefordert. Das Landesamt hat sich mit der Übermittlung der Ordner so lange Zeit gelassen, dass es für die Ausschussmitglieder nicht mehr möglich war die Unterlagen durchzusehen. Um die Berichte aus Baden-Württemberg trotzdem noch auswerten zu können hat der Ausschuss beschlossen die Beweisaufnahme noch einmal aufzunehmen. Am 24. Juni soll nun der Beamte, der Krokus geführt hat, aussagen. Der Verfassungsschützer mit dem Tarnnamen Öttinger wird vor dem Ausschuss viele Fragen beantworten müssen. Schon jetzt sind die spärlichen Informationen brisant.

Für viele Nazis aus dem militanten Spektrum gilt die Region rund um Stuttgart anscheinend als eine Art Wohlfühlzone, weil sie hier weitgehend ungestört ihrem Treiben nachgehen können. Die Umzugsaktivitäten konzentrieren sich auf die Jahre 2000 und 2011. Im Jahr 2000 ist Blood & Honour und die Jugendorganisation White Youth verboten worden. Beobachter aus Sachsen gehen davon aus, dass der Ermittlungsdruck in Sachsen zu hoch geworden ist und die meisten Blood & Honour Kader nach Baden-Württemberg ausgewichen sind.

Am vierten Verhandlungstag gegen Zschäpe, Wohlleben und anderen sagte die Staatsanwaltschaft, dass inzwischen gegen 500 Menschen wegen Unterstützung des NSU ermittelt wird. Wir können gespannt sein wer alles aus Baden-Württemberg dabei ist.

Veröffentlicht in Antifa-Nachrichten Nr.3 / 2013

Ältere Nachrichten · Neuere Nachrichten