Bürgerinitiative ruft zur Beobachtung des NSU-Untersuchungsauschusses auf

21. Januar 2015

Unter Beteiligung der VVN-BdA Kreisvereinigung Stuttgart hat sich eine Bürgerinitiative gebildet, die den NSU- Untersuchungsausschuss kritisch beobachten will:   Pressemitteilung 

Bürgerinitiative beobachtet NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg

Am Freitag, 23.1.2015 beginnt der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg mit der ersten öffentlichen Sitzung im Stuttgarter Rathaus. Dazu hat sich vor kurzem eine Gruppe engagierter Bürgerinnen und Bürger gebildet, die den NSU-Untersuchungsausschuss kritisch begleiten wird.

Wir begrüßen, dass der Untersuchungsausschuss endlich eingesetzt wurde,“ erklärt Eberhard Frasch. „Wir erwarten, dass er alle Möglichkeiten dieses ’schärfsten Instruments‘ der demokratischen Kontrolle zur Aufklärung nutzt. Trotz der vorherigen Ablehnung eines solchen Gremiums, erwarten wir eine parteiübergreifende Zusammenarbeit der Abgeordneten. Die Untersuchungsausschüsse im Bundestag und anderen Bundesländern haben gezeigt, dass dies für eine sachliche Aufklärung notwendig ist.“ 

Die Vorgeschichte des Gremiums war ein Hindernislauf: Die baden-württembergischen Sicherheitsbehörden haben die Arbeit des NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss behindert, indem sie Akten spät und stark geschwärzt übermittelt haben. Der Bericht des Innenministeriums über die „Bezüge der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) nach Baden-Württemberg“ vom Januar 2014 brachte keine neuen substantiellen Erkenntnisse und verzögerte dadurch weitere Aufklärung. Die vom Landtag eingesetzte Enquete-Kommission ist gescheitert, weil sie von vornherein nicht zur Aufklärung des Sachverhalts geeignet war.

Deshalb haben wir beschlossen, die Arbeit des Ausschusses intensiv zu beobachten,“ erklärt Janka Kluge. „Wir rufen alle interessierten Bürgerinnen und Bürger auf, es uns gleichzutun und an den Sitzungen teilzunehmen. Nur durch eine kritische Öffentlichkeit können wir dafür sorgen, dass die 20 Fragen des Untersuchungsauftrags gründlich behandelt und erschöpfend beantwortet werden.“

Pressekontakt: Dominik Blacha, 0176-61 52 82 97, blacha@die-anstifter.de


Weitere Informationen über den Untersuchungsausschuss:

  • Öffentliche Sitzungen des NSU-Untersuchungsausschusses:

        Freitag, 23. Januar, 10 Uhr, Rathaus Stuttgart, Mittlerer Sitzungssaal, Raum 402 (4. OG):
        mit Heino Vahldieck von der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus (Tagesordnung)
        Montag, 26. Januar, 10 Uhr, Rathaus Stuttgart, Mittlerer Sitzungssaal, Raum 402 (4. OG):
        Berichte aus dem Bundestags- und dem Thüringer Untersuchungsausschuss