Erklärung zu den Vorfällen beim antifaschistischen Protest in Göppingen

29. Oktober 2013

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Stuttgart/Göppingen: Unter dem Titel „Antifaschistischer Widerstand ist
notwendig!“ haben über 40 Initiativen und Organisationen eine gemeinsame
Erklärung veröffentlicht. Inhaltlich sprechen sie sich gegen die
Polizeikessel und Ingewahrsamnahmen am 12. Oktober in Göppingen aus.
Medien berichteten von bis zu 500 festgenommenen Antifaschistinnen und
Antifaschisten die gegen einen Naziaufmarsch demonstrierten. In der
Erklärung heißt es hierzu: „Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass
AntifaschistInnen festgesetzt, eingeschüchtert und kriminalisiert werden!“

Neben antifaschistischen Gruppen gehören unter anderem auch die
Esslinger IG Metall und die NaturFreunde Süd-Alb zu den Unterzeichnern
der Erklärung. Die Initiative ging vom Stuttgarter Bündnis für
Versammlungsfreiheit aus, welche gemeinsam mit dem Arbeitskreis
Kesselklage Betroffene, die gegen die Einsatztaktik der Polizei klagen
möchten, unterstützt.

Antifaschistischer Widerstand ist notwendig!
Erklärung gegen die Polizeikessel und Ingewahrsamnahmen am 12. Oktober
in Göppingen

Göppingen, 12.10.2013: Rund 1.500 Menschen gingen gegen einen Aufmarsch
der sogenannten „Autonomen Nationalisten Göppingen“ und der NPD auf die
Straße. Über 2.000 PolizistInnen waren im Einsatz, um den Aufmarsch von
gerade einmal 141 Nazis zu ermöglichen. Die Bündnisse „Kreis Göppingen
Nazifrei“ und „Nazis Stoppen“ hatten zu Protesten aufgerufen. Letzteres
hatte angekündigt, sich mit Menschenblockaden den Nazis entgegenstellen
zu wollen.

Bereits mehrere Stunden vor dem geplanten Aufmarsch der Nazis hatte die
Polizei die geplante Route weitläufig abgeschirmt, um einen Protest in
Sichtweite der Nazis zu verhindern. AntifaschistInnen, die sich in
Richtung der Aufmarschstrecke bewegten, wurden ausgebremst und
gekesselt. Selbst Pressevertreter und Parlamentarier wurden in ihrer
Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt.

Medien, wie beispielsweise die „Stuttgarter Nachrichten“, berichteten im
Nachgang von bis zu 500 Ingewahrsamnahmen.

Während die Nazis marschierten, wurden die DemonstrantInnen in Garagen,
engen Gefangenentransportern und in Freiluftkäfigen ihrer Freiheit
beraubt. Nach teilweise über 7 Stunden Freiheitsentzug wurden sie dann
mit einem Platzverweis für die komplette Göppinger Innenstadt entlassen.

Diese Einsatzstrategie ist kein Einzelfall. Überdimensionierte
Polizeieinsätze und ein Festsetzen antifaschistischen Protestes gehören
mittlerweile leider zum Standardrepertoire, um Naziaufmärsche zu
ermöglichen.

Dass es auch anders geht, zeigen Beispiele in jüngster Vergangenheit aus
Mannheim und Karlsruhe. Hier wurden Naziaufmärsche nach wenigen Metern
abgebrochen, da ein gewaltsames Durchsetzen unverhältnismäßig gewesen
wäre. Das wäre auch in Göppingen möglich gewesen, insbesondere dann,
wenn wenige Tage vor dem Aufmarsch bekannte Antifaschisten mit
Morddrohungen bedacht wurden.

Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass AntifaschistInnen festgesetzt,
eingeschüchtert und kriminalisiert werden!

Antifaschismus ist und bleibt notwendig!

Weder ausufernde Polizeigewalt noch juristische Schikanen können uns
einschüchtern. Geeint unterstützen wir alle, die sich gegen eine solche
Willkür einsetzen!

Wir fordern politische und juristische Konsequenzen aus den Ereignissen
am 12. Oktober in Göppingen:

Für Versammlungsfreiheit und lebendigen Widerstand!

Für die Einstellung sämtlicher Verfahren gegen AntifaschistInnen in
Zusammenhang mit den Protesten gegen den Naziaufmarsch vom 12. Oktober
2013!

Erstunterzeichner:
Unterstützende Organisationen

Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
Antifaschistische Aktion Filder
Antifaschistische Gruppe Göppingen
Antifaschistische Jugend Rems-Murr
Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region
Arbeitskreis Kesselklage
DIE LINKE. im Göppinger Gemeinderat
DIE LINKE. Kreisverband Göppingen & Geislingen
DIE LINKE. Kreisverband Stuttgart
DIE LINKE LV Baden-Württemberg
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Ortsverband Fellbach
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Ortsverband Schorndorf
Die Versorger, Stuttgart
dju Baden-Württemberg (Deutsche Journalistinnen- und Journalisten Union
in ver.di)
DKP Rems-Murr
DKP Stuttgart
Erwerbslosenauschuss ver.di Stuttgart
Esslinger Initiative gegen Stuttgart 21
Göppingen gegen Rechts
IG Metall Esslingen
IG Metall Jugend Esslingen
Initiative „Rems-Murr nazifrei“
Interkulturelles Forum Esslingen e.V.
Jungsozialisten (Jusos) Kreisverband Esslingen
Libertäre Antifa München (Lava Muc)
Linksjugend [’solid] Baden-Württemberg
Linksjugend [’solid] Ortenau
Mahnwache Gundremmingen
MLPD Landesleitung Baden-Württemberg
MLPD Stuttgart-Sindelfingen
„Murder Disco X“ (Hardcore Punk)
NaturFreunde Bezirk Süd-Alb
Bündnis NAZIS STOPPEN!
Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei /Arbeit
Zukunft
Ortsfrauenausschuss IG Metall Esslingen
Piratenpartei Stuttgart
Rote Hilfe Stuttgart
Sanitätsgruppe E.M.A
ver.di Jugend Baden-Württemberg
Vertrauenskörper der IG Metall Festo Esslingen
VVN-BdA Kreisverband Esslingen
VVN-BdA Kreisverband Göppingen
VVN-BdA Landesvereinigung Baden-Württemberg e.V.
Weiler schaut hin! e.V.

Unterstützende Einzelpersonen (Funktionen dienen zur Kenntlichmachung)

Renate Angstmann-Koch Betriebsratsvorsitzende Schwäbisches Tagblatt
Tübingen, Mitglied im Landesvorstand der dju in ver.di
Britta Bamberg
Hubert Bauer, Sprecher der IG Metall-Vertrauensleute bei Festo Esslingen
Alexander Besdetko, Leipheim
Simon Bolz
Niels Clasen, Stuttgart Betriebsrat, IG Metall
Alfred Denzinger, Fotojournalist (dju / ver.di)
Joshua Dujmovits Diaz
Michael Dieter, Esslingen
Susanne Dorer, Gewerkschaftssekretärin ver.di Südbaden
Jochen Dürr, Landessprecher VVN-BdA Baden-Württemberg
Birgit Fahr
Wolfgang Hänisch, IG Metall Ludwigsburg
Heike Hänsel, MdB (DIE LINKE.)
Monika Heim, Betriebsrätin und Mitglied des Ortsvorstandes der IG Metall
Esslingen
Caroline Herre, Stuttgart
Ralf Jaster, Tübingen Gewerkschaftssekretär
Günther Klein, Personalrat, VM, Vors. Waldheim Stuttgart e.V. Clara
Zetkin Haus
Edwin Klösel, Krumbach
Janka Kluge, Landessprecherin VVN-BdA Baden-Württemberg
Hans-Peter Köhn, Potsdam
Christoph Küpferle
Heidi Lange, IG Metall Vertrauensfrau
Jessica Messinger
Thomas Mitsch Mitglied des BundessprecherInnen-Rates der Roten Reporter/
Pressesprecher ver.di Ortsverein Esslingen-Filder
Susanne Mvuyekure, Stuttgart
Ariane Raad, Gewerkschaftssekretärin ver.di Stuttgart
Andrea Schiele, Ulm
Kurt Schweizer, Offingen
Sandra Spang
Markus Spreitzer, ver.di Ortsvorstand Stuttgart
Ingrid von Staden
Julia von Staden
Bettina Stopka
Elsbeth Sureau, Solidarität International Stuttgart
Daniel Thébaud, Pfaffenhofen
Lydia Trüten, IG Metall Vertrauensfrau Esslingen
Thomas Trüten, IG Metall Vertrauensmann und Mitglied der
Delegiertenkonferenz Esslingen
Gisela Vomhof-Hänisch, ver.di Stuttgart
Thomas Wolf, Jettingen-Scheppach
Mag Wompel, Redaktion LabourNet Germany

Mehr Informationen finden Sie unter:
http://www.kesselklage.de
http://www.versammlungsrecht.info

Thomas Trüten
Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit