Erklärung zu dem skandalösen Vorgehen der Polizei bei den antifaschistischen Protesten in Göppingen

22. Oktober 2013

,

Antifaschistischer Widerstand ist notwendig!
Erklärung gegen die Polizeikessel und Ingewahrsamnahmen am 12. Oktober
in Göppingen

Göppingen, 12.10.2013: Rund 1.500 Menschen gingen gegen einen Aufmarsch
der sogenannten "Autonomen Nationalisten Göppingen" und der NPD auf die
Straße. Über 2.000 PolizistInnen waren im Einsatz, um den Aufmarsch von
gerade einmal 141 Nazis zu ermöglichen. Die Bündnisse  "Kreis Göppingen
Nazifrei" und "Nazis Stoppen" hatten zu Protesten aufgerufen. Letzteres
hatte angekündigt, sich mit Menschenblockaden den Nazis entgegenstellen
zu wollen.

Bereits mehrere Stunden vor dem geplanten Aufmarsch der Nazis, hatte die
Polizei die geplante Route weitläufig abgeschirmt, um einen Protest in
Sichtweite der Nazis zu verhindern. AntifaschistInnen, die sich in
Richtung der Aufmarschstrecke bewegten, wurden ausgebremst und
gekesselt. Selbst Pressevertreter und Parlamentarier wurden in ihrer
Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt.

Medien, wie beispielsweise die "Stuttgarter Nachrichten", berichteten im
Nachgang von bis zu 500 Ingewahrsamnahmen.

Während die Nazis marschierten, wurden die DemonstrantInnen  in Garagen,
engen Gefangenentransportern und in Freiluftkäfigen ihrer Freiheit
beraubt. Nach teilweise über 7 Stunden Freiheitsentzug  wurden sie dann
mit einem Platzverweis für die komplette Göppinger Innenstadt entlassen.

Diese Einsatzstrategie ist kein Einzelfall. Überdimensionierte
Polizeieinsätze und ein Festsetzen antifaschistischen Protestes gehören
mittlerweile leider zum Standardrepertoire, um  Naziaufmärschen zu
ermöglichen.

Das es auch anders geht zeigen Beispiele in jüngster Vergangenheit aus
Mannheim und Karlsruhe. Hier wurden Naziaufmärsche nach wenigen Metern
abgebrochen, da ein gewaltsames Durchsetzen unverhältnismäßig gewesen
wäre. Das wäre auch in Göppingen möglich gewesen, insbesondere dann,
wenn wenige Tage vor dem Aufmarsch bekannte Antifaschisten mit
Morddrohungen bedacht wurden.

Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass AntifaschistInnen festgesetzt,
eingeschüchtert und kriminalisiert werden!

Antifaschismus ist und bleibt notwendig!

Weder ausufernde Polizeigewalt noch juristische Schikanen können uns
einschüchtern. Geeint unterstützen wir alle, die sich gegen eine solche
Willkür einsetzen!

Wir fordern politische und juristische Konsequenzen aus den Ereignissen
am 12. Oktober in Göppingen:

Für Versammlungsfreiheit und lebendigen Widerstand!

Für die Einstellung sämtlicher Verfahren gegen AntifaschistInnen in
Zusammenhang mit den Protesten gegen den Naziaufmarsch  vom 12. Oktober
2013!

-- 

Thomas Trüten
Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit