Resolution zur Nutzung vom Hotel Silber

4. Oktober 2013

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Resolution der Mitgliederversammlung des Vereins Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber vom 18.9.2013

Jahrelang haben zahlreiche Bürgerinnen und Bürger gegen den Abriss der ehemaligen Gestapozentrale gekämpft. Seit die grün-rote Landesregierung im Frühjahr 2011 den Erhalt beschlossen hat, verhandeln das Land, die Stadt Stuttgart und die im Verein Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber e.V. zusammengeschlossenen Organisationen der Erinnerungsarbeit über die Trägerschaft und das Konzept des Hauses sowie über die Beteiligung der Initiativen. Dem hierfür eingerichteten Runden Tisch wurde im Mai 2013 ein von der Initiative zusammen mit dem Haus der Geschichte erarbeitetes Konzept vorgelegt: Hier könnte jetzt im authentischen Gebäude ein Ort der gegenwartsbezogenen Auseinandersetzung mit der NS-Geschichte Stuttgarts und Württembergs entstehen. Die Erwartungen der Bürgerschaft, aber auch der Politik an die neue Einrichtung sind hoch. Diese neue Bildungseinrichtung soll ein aktivierender Lernort der politisch-historischen Bildung werden, ein Ort der Auseinandersetzung mit Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Antiziganismus und Homophobie, ein Ort der Verständigung über die Grundlagen der Demokratie und der Menschenrechte.

Dazu braucht der Ort eine zeitgemäße Ausstattung und finanzielle Rahmenbedingungen, die eine Arbeit auf dem gewünschten Niveau ermöglichen.

Im Juli dieses Jahres haben sich die Verhandlungspartner von Stadt und Land auf Verwaltungsebene darauf geeinigt, für die geplante Einrichtung entgegen früheren Absichtserklärungen nur noch eine Restfläche von 2 Halbetagen und eine Hälfte des Kellers zur Verfügung zu stellen, die 2. Etage, die ehemalige Chefetage der Gestapo, dem Projekt zu entziehen und zugleich den finanziellen Rahmen für den Betrieb um 40 Prozent zu kürzen.

Die Mitgliederversammlung stellt fest:

  • Die Verhandlungspartner von Land und Stadt nennen Kostengründe für ihre Entscheidung, inhaltliche Argumente blieben unberücksichtigt. Die mit der konzeptionellen Arbeit Beauftragten – Haus der Geschichte und unsere Initiative – wurden übergangen.
  • Die in einem langen Prozess – unsererseits ehrenamtlich – erarbeitete Konzeption für einen Lern und Gedenkort Hotel Silber ist auf der vorgesehenen Restfläche nicht realisierbar. Entwicklungsmöglichkeiten sind nicht vorgesehen.
  • Die getroffene Entscheidung negiert die Bedeutung des authentischen Ortes. Sie wird weder seiner räumlichen und zeitlichen Reichweite gerecht (ganz Württemberg-Hohenzollern, Polizeisitz von 1928 bis 1979), noch der darzustellenden Themenvielfalt (alle Verfolgtengruppen, Zusammenwirken der Gestapo mit anderen Institutionen und der Gesellschaft, Geschichte des Umgangs mit dem Haus als Spiegel der Erinnerungspolitik).
  • Die Besonderheit der Konzeption, das Zusammenwirken von Hauptamtlichen und ehrenamtlich Engagierten bei der Entwicklung eines gegenwartsbezogenen Lernortes ist in Frage gestellt, und damit auch die Funktionsfähigkeit der zukünftigen Einrichtung insgesamt.

Die Mitgliederversammlung kritisiert:

  • dass die Mitarbeit engagierter Bürger_innen am Runden Tisch bedenkenlos entwertet wird. Wie glaubhaft sind unter diesen Umständen die Bekenntnisse zu einem neuen Politikstil und ernsthafter Bürgerbeteiligung?
  • dass die Bedeutung der Auseinandersetzung mit der NS-Geschichte für die demokratische Kultur unterschätzt und deshalb Entscheidungen nur unter Kostengesichtspunkten getroffen werden;
  • dass Baden- Württemberg und ganz besonders die Stadt Stuttgart mit ihrer Entscheidung für eine Restfläche und ein reduziertes Budget weit hinter dem zurückbleiben, was für andere Bundesländer und Städte (auch für finanziell wesentlich schlechter gestellte Städte) selbstverständliche demokratische Kultur ist;
  • dass eine Nutzung des Hotel Silber bis Ende 2016 oder gar 2017 aufgeschoben wird;
  • dass die Stadtverwaltung eine inhaltlich unbegründete, ausschließlich finanziell motivierte Konkurrenz zwischen dem Hotel Silber einerseits, dem geplanten Stadtmuseum andererseits konstruiert, obwohl beide erkennbar sehr unterschiedliche Aufgaben haben;
  • dass die Stadtverwaltung in ihren Stellungnahmen zum interfraktionellen Antrag der Fraktionen Grüne-SPD-SÖS/Linke, zum Vorschlag im Bürgerhaushalt sowie zur Anfrage der CDU-Fraktion die konzeptionelle Arbeit der Initiative ignoriert.

Die Mitgliederversammlung fordert:

  • dass zum vereinbarten Verfahren zurückgekehrt wird, auf der Grundlage des Konzeptes, dem der Runde Tisch im Mai zugestimmt hat, neu verhandelt wird und hierzu spätestens bis zur ersten Dezemberwoche eine weitere Sitzung des Runden Tisches einberufen wird;
  • dass alternative Möglichkeiten für das Betriebsbudget ernsthaft diskutiert werden,
  • dass die besondere Bedeutung der zweiten Etage des Hotel Silber als ehemaliger Chefetage der Gestapo für einen Lern- und Gedenkort erkannt wird und diese daher zur Verfügung gestellt wird;
  • dass im Lern- und Gedenkort eine Fläche zur Präsentation von Projektergebnissen und Wechselausstellungen vorgesehen wird, um eine geplante Zusammenarbeit mit den Gedenkstätten im Land und eine gegenwartsbezogene politisch-historische Bildungsarbeit zu fördern;
  • dass die in der Konzeption vorgesehenen Räume für politisch-historische Bildungsarbeit und die Nutzung durch bürgerschaftliche Initiativen gesichert bleiben,
  • dass das Gebäude auch nach Abschluss der Auftakt-Reihe im Herbst ab 2014 weiterhin bis zum Beginn der Umbauarbeiten für Veranstaltungen genutzt werden kann.

Die Mitgliederversammlung erwartet:

  • von den gewählten Stadträt_innen und Landtagsabgeordneten, dass sie sich für eine Lösung einsetzen, die der Bedeutung des Ortes gerecht wird und nicht die Zusammenarbeit mit den in der Erinnerungsarbeit engagierten Initiativen zerstört,
  • vom Gemeinderat, dass er in seinen Haushaltsberatungen die Mittel bereitstellt, die zur Umsetzung des vom Runden Tisch angenommenen Konzeptes, den alsbaldigen Beginn der praktischen Arbeit und die Eröffnung des Lern- und Gedenkorts 2016 sicherstellen;
  • vom Landtag, dass er den entsprechenden Landesanteil zeitnah im Rahmen eines Nachtragshaushaltes zur Verfügung stellt;
  • vom Oberbürgermeister, dass er sich mit dem Projekt Lern- und Gedenkort Hotel Silber identifiziert und es aktiv unterstützt;
  •  von der Landesregierung, dass sie ihre postulierten Grundsätze der Bürgeranhörung und Bürgerbeteiligung hier ernst nimmt.

Kontakt: Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber e.V.,
c/o Harald Stingele, , 0711/467066,  info@hotel-silber.de