VVN-BdA präsentiert den Film „Wir sind Juden aus Breslau“

21. Januar 2018

Am Sonntag 28.1. zeigt die Kreisvereinigung Stuttgart, zusammen mit anderen, den preisgekrönten Film „Wir sind Juden aus Breslau“. Die Regisseurin Karin Kaper wird nach der Vorführung zur Beantwortung von Fragen zur Verfügung stehen.

25.1.2018, Beginn um 11 Uhr

Atelier am Bollwerk

http://daskinoprogramm.de/wir-sind-juden-aus-breslau/stuttgart/atelier-am-bollwerk/

VVN-BdA präsentiert den Film „Wir sind Juden aus Breslau“

Oury Jalloh bleibt unvergessen

geschrieben von Janka Kluge

6. Januar 2018

Rede zur Kundgebung Oury Jalloh Stuttgart 6.1.2018

 

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten, liebe Passanten

Wir haben uns heute versammelt um an den Tod von Oury Jalloh zu erinnern. Er war ein Asylbewerber aus Sierra Leone und lebte in Dessau.  Am 7. Januar 2005 wurde er verhaftet. Er hat in einem Park zwei Frauen gebeten ihr Handy zu benutzen. Sie hatten sich belästigt gefühlt und die Polizei gerufen. Diese hat darauf eine Gruppe von Menschen aus Schwarzafrika, unter ihnen Oury Jalloh, festgenommen. Er war kurz zuvor wegen Drogenhandels zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Weil er sich wehrte, als er in die Wache gebracht wurde ist er mit Fesseln an Händen und Füßen fixiert worden. Die Zelle ist nach Angaben der Polizei jede halbe Stunde überprüft worden. Obwohl er durchsucht worden ist, soll es ihm gelungen sein ein Feuerzeug aus der Tasche zu holen und seine Kleider, oder die  feuerfeste Matratze anzuzünden. Verschiedene Brandgutachten haben ergeben, dass es ohne Brandbeschleuniger gar nicht möglich gewesen ist so einen Brand zu legen. Obwohl die Zelle überwacht wurde hat die Polizei nicht reagiert. Weil er bei einem Telefonat nicht gestört werden wollte hat ein Polizeibeamter den Lautsprecher am Monitor leiser gedreht. Kurz darauf hat der Dienstgruppenleiter den angegangenen Feueralarm ganz ausgeschaltet. Obwohl Oury Jalloh gefesselt war haben Männer der Feuerwehr die den Brand gelöscht haben, ausgesagt, dass sie den Leichnam  Oury Jallohs ohne Fesseln und ausgestreckt gefunden haben. Obduktionen ergaben danach, dass er eine gebrochene Nase hatte und die Trommelfelle der Ohren verletzt waren.  Bei dieser ersten Untersuchung des Tatorts wurde kein Feuerzeug gefunden. Erst in einer späteren Liste der Reservatenkammer ist ein leicht beschädigtes Feuerzeug aufgetaucht. Die Polizisten taten alles um zu vertuschen, dass in der Polizeizelle Oury Jalloh brutal erschlagen wurde. Als sie dann bemerkten, dass er lebensgefährlich verletzt ist, nahmen sie ihm die Fesseln ab, überschütteten ihn mit Brandbeschleuniger und verbrannten ihn. Die Gutachten ergaben, dass  es müssen mindestens zwei Liter Brandeschleuniger gewesen sein gewesen sein müssen. Eher sogar mehr.

Schuldig gemacht haben sich aber nicht nur die Polizisten, sondern auch die Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft hat alles unternommen um nicht wirklich ermitteln zu müssen. Schließlich ist bei einem Verfahren, wegen unterlassender Hilfeleistung der Polizist Andreas S. zu einer Geldstrafe von etwas über 10 000.- Euro verurteilt worden. Die Strafe wurde großzügiger weise von der Gewerkschaft der Polizei bezahlt.

 

Angeblich ist die Polizei ein Spiegel der Gesellschaft. Ich behaupte aber, dass rassistische Einstellungen bei den Beamten verbreiteter sind, als beim Rest der Bevölkerung. Und da ist er schon erschreckend hoch.

Ein Beispiel aus der Region. Mehrere Polizisten aus Baden-Württemberg waren Mitglied im rassistischen Ku-Klux-Klan. Obwohl V-Leute dies dem Verfassungsschutz in Baden-Württemberg  gemeldet haben, wurde keine Konsequenz gezogen. Sie bekamen schließlich eine Abmahnung.

Neben dem Rassismus in den Reihen gibt es aber noch ein weiteres Problem. Es ist der alte Korpsgeist, der noch immer vorhanden ist. Der interne Druck ist so hoch, dass kaum ein Polizist, oder eine Polizistin es wagt gegen andere auszusagen. Das zeigt der Mord an Oury Jalloh. Es gibt aber noch andere Beispiele und wir müssen dabei nicht auf die neuen Bundesländer schauen.

Auch bei der zähen und noch lange nicht vollständigen Aufklärung über die Verbrechen des NSU und ihrer Strukturen zeigte sich dieser Korpsgeist.

Ein Mitarbeiter des baden-württembergischen Verfassungsschutzes meldete sich nach der Veröffentlich der Phantombilder bei seinem ehemaligen Arbeitgeber und berichtete, dass 2003 ein Informant aus der Naziszene mit dem Decknamen Erbse, ihm bei einem Treffen von einer Gruppe namens NSU berichtet habe und auch der Name Mundlos gefallen sei. Also vor der sogenannten Selbstenttarnung des Kerntrios.

Vor dem Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags hat der Informant Erbse ausgesagt und jedes Wissen über den NSU bestritten. Er wurde in Handschellen vorgeführt, weil er wegen mehrerer Delikte in Haft war. Nach seinen Schilderungen hat die Polizei gezielt einseitig ermittelt um ihn hinter Gitter zu bekommen.

Nach ihm hat der ehemalige Verfassungsschutzbeamte, der ihn damals befragte vor dem Ausschuss ausgesagt. Er erinnerte sich noch sehr gut an das fast dreistündige Gespräch mit dem Informanten und, dass er die Bezeichnung NSU erwähnt hat. Außerdem hat er fünf Namen genannt, unter denen auch ein Mundlos war. Der Beamte macht sich heute noch Vorwürfe diese Hinweise nicht ernst genommen zu haben. An die Einschüchterungsversuche, die er davor vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags öffentlich gemacht hat, wollte er sich nicht mehr erinnern. War er bei der Anhörung vor dem Bundestag noch voller Elan, gab er bei der Anhörung in Stuttgart das Bild eines gebrochenen Mannes ab. Er ist dienstunfähig geschrieben. Wer, oder was ihm geschehen ist, wollte er nicht sagen. Seine Angst war zu groß.

Ungefähr ein Jahr später hat sich Erbse auf ein Gespräch mit dem Journalisten Thomas Moser eingelassen. Jetzt sagte er, dass die ursprüngliche Darstellung gestimmt hat und er bei Gesprächen mit Nazis aus Heilbronn den Begriff NSU und die Namen gehört hat. Beim Untersuchungsausschuss hat er falsch ausgesagt, weil er im Gefängnis unter Druck gesetzt worden ist. Zwei Beamte haben ihn kurz vor der Anhörung im Gefängnis aufgesucht und ihn so unter Druck gesetzt, dass er falsch ausgesagt hat.

Ein ähnlicher Vorgang stand gestern in der Presse. Ein Mitarbeiter der Justiz in Dessau hatte im November 2013 auf einer Polizeistation in Dessau ausgesagt, dass der Polizist Andreas S. früher Mitglied einer Betriebsfeuerwehr gewesen ist und Erfahrung im Umgang mit Brandbeschleunigern hatte.

Die Welt, der ja nicht nachgesagt werden kann, dass sie linksradikal oder links ist, hat gestern über den Vorfall berichtet:

„Im April 2014 wiederholte der Justizmitarbeiter demnach seinen Vorwurf in einer SMS an das Polizeirevier, erneut unter Alkoholeinfluss. Gegen ihn sei ein Disziplinarverfahren wegen übler Nachrede eingeleitet worden, er habe seine Aussagen zurückgezogen, heißt es in dem Bericht. Bei einer Befragung im Oktober 2014 durch die Staatsanwaltschaft habe er keine weiteren Aussagen gemacht.“

Es ist deutlich zu spüren wie das System der Einschüchterung nach innen funktioniert.

Der Mord an Oury Jalloh wäre schon längst vergessen, hätte es nicht eine Initiative gegeben, die nicht locker gelassen hat und immer wieder Aufklärung gefordert hat. Sie haben Veranstaltungen und Kundgebungen durchgeführt, aber auch neue Gutachten zur Untersuchung der angeblichen Selbsttötung von Oury Jalloh in Auftrag gegeben. Für all das haben sie mehr als 100 000.- Euro ausgegeben.

Ihr  Beispiel und ihre Hartnäckigkeit soll uns ein Beispiel in einem Kampf für eine bessere, nicht rassistische Welt sein.

Kundgebung zur Erinnerung an Oury Jalloh am 6.1.2018 in Stuttgart

2. Januar 2018

Der Kreisvorstand der VVN-BdA Stuttgart ruft zur Kundgebung am Samstag 6.1.2018 zur Erinnerung an Oury Jalloh auf
Samstag 6.1.2018 auf dem Schloßplatz, Stuttgart
Beginn um 15 Uhr 30
Die Kreisvereinigung Stuttgart der VVN-BdA ruft zusammen mit anderen Gruppen zu einer Kundgebung zur Erinnerung an Oury Jalloh auf.. Er war ein Asylsuchender aus Sierra Leona. Vor 13 Jahren wurde er nach einer Festnahme in Dessau von Polizisten auf einer Polizeiwache zu Tode geprügelt. Wahrscheinlich um die Tat zu vertuschen zündeten die Polizisten dann die Matratze in der Zelle, in der sie ihn eingesperrt hatten, an. Oury Jalloh war an Händen und Füßen gefesselt und soll trotzdem die Matratze angezündet haben. Bis Ende letzten Jahres vertuschte die Staatsanwaltschaft diesen Mord an ihn und weigerte sich gegen die Polizisten zu ermitteln.
Erst Ende 2017 wurde die Ermittlungen neu aufgenommen.  Eine Initiative hatte die ganzen Jahre über versucht Aufklörung über diesen Skandal zu betreiben. Sie besorgten auch zwei Brandgutachten, die eindeutig belegten, dass Oury Jalloh gar nicht in der Lage gewesen ist die Matratze zu entzünden. Außerdem musste um den Brand zu verursachen mit großer Wahrscheinlichkeit Brandbeschleuniger eingesetzt worden sein.
Am Sonntag 7.1. findet in Dessau eine Demonstration zur Erinnerung Oury Jalloh statt. In Stuttgart gehen wir einen Tag davor auf die Straße.
Samstag 6.1.2018
Kundgebung zur Erinnerung an Oury Jalloh und gegen rassistische Gewalt
15 Uhr 30 auf dem Schloßplatz in Stuttgart (Bei den Fahnenmasten)
Bitte verbreitet den Termin über Eure Kanäle weiter.

Hansjörg Schrade – Ein Mann auf dem Weg nach ganz rechts

28. Oktober 2015

Der Reutlinger Hansjörg Schrade versteht die Auseinandersetzung über ihn nicht. Nach der Rede von Akif Pirincci auf der Kundgebung zum 1. Jahrestag von Pegida hat er auf seinem Blog die Rede veröffentlicht. Der ehemalige Grüne fordert für sich und Pirincci Meinungsfreiheit. Pirincci bekannt geworden durch Katzenkrimis  hat sich in den letzten Jahren zu einem rassistischen hetzerischen Redner und Publizisten gewandelt.  „ Aber die KZ´s sind leider derzeit außer Betrieb“. Für Hansjörg Schrade, im Vorstand des Stuttgarter „Aktionsbündnisses  Direkte Demokratie“, eine ganz normale Feststellung. Sie ist so normal, wie Galgen mit den Namen von Politikern, oder sie als Volksvertreter zu verunglimpfen.  Schrade und seinen geistigen Mittätern ist egal, dass es sich um Begriffe aus dem Faschismus handeln.  Auf seinem Blog schreibt er als Erwiderung auf die Kritik „Um die besten Ideen und Vorschläge für Lösungen zu finden, benötigt die Gesellschaft eine möglichst breite Entscheidungsbasis, möglichst viele  und möglichst verschiedene Meinungen.“  Das Aktionsbündnis könnte ja darüber nachdenken eine Volksabstimmung über die Errichtung neuer KZ’s zu fordern. Hansjörg Schrade hat sich mit diesen Äußerungen außerhalb jedes demokratischen Konsens gestellt. Nach seinem Austritt aus den Grünen hat er seine neue politische Heimat bei der AfD gefunden. Von der AfD gibt es bis jetzt keine Position zu dem Parteimitglied. Hansjörg Schrade teilt auch die Sorge von Akif Pirincci um die „Verschwulung“ Deutschlands.  Dieses Wort ist ein Teil des Titels seiner neuen Hetzschrift. Einen Glauben hat dieser Saubermann aus Reutlingen auch. Er verlinkt auf seinem Blog Predigten des Riedlinger Pastors Jakob Tscharntke. Der Pastor hetzt in seinen Predigten gegen Flüchtlinge, aber auch gegen die Presse. So sagte er, dass die Presse in der Berichterstattung über Flüchtlinge „gleichgeschaltet sei wie im Dritten Reich“.  Außerdem ist laut Tscharntkes „In diesen Tagen ist die Not unseres Volkes so groß wie nie seit den Dritten Reich.“ Schuld sind natürlich die Flüchtlinge. Gegen den Prediger einer Freikirche ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft. Für Schrade gehört wahrscheinlich auch diese Hetze zur der von ihm eingeforderten Meinungsfreiheit. Nicht ganz so weit  sieht er die Meinungsfreiheit anderer. Als die Anstifter auf ihrem Blog auf ihn und sein Bedauern, dass es keine KZs mehr in Deutschland gibt aufmerksam gemacht haben reagierte  er beleidigt und verlangte eine Entschuldigung. Die Anstifter hatten auch veröffentlicht wo der lupenreine Demokrat arbeitet. Er ist Geschäftsführer eines Großhandels in Stuttgart Wangen für biologische Früchte. Auf seinem Blog schreibt er auch: „Auch im persönlichen, zwischenmenschlichen Bereich komme ich doch nur weiter, wenn ich die Meinung eines Gegenübers achte, durch  Zurückhaltung die Gesprächsbasis nicht zerstöre und die Gemeinsamkeiten und gemeinsamen Ziele betone und an ihnen festhalte.“ Herr Schrade mit ihnen kann die zivile Öffentlichkeit weder Gemeinsamkeiten, noch gemeinsame Ziele haben.

 

Janka Kluge

 

Links zu dem Thema: http://www.die-anstifter.de/2015/10/regional-und-bio-aus-rechten-haenden/ http://www.lerchenflug.de/elsternest/ http://www.chrisun.de/D-72760-Reutlingen-Hansjoerg.handel-dienste-hansjoerg-schrade.0.html http://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/237/ein-pastor-als-hetzer-3187.html

Demosanitäter Süd-West sammeln Geld für eine Zelt

28. August 2015


~~~ Demosanitäter starten Crowdfoundingkampagne ~~~

Die Sanitätsgruppe Süd-West hat diese Woche ihre Crowdfounding Kampagne 
zur Finanzierung eines Stationszeltes gestartet. Bis zum 24. Dezember 
wird die Aktion laufen. Damit soll es auch in Zukunft möglich sein eine 
adequate Infrastruktur in Form einer Sanitätsstation auf Protestcamps 
und unkommerziellen Veranstaltungen aufzubauen. Da fast alle 
Anschaffungen der Demosanitäter – sei es Verbrauchsmaterial, Rücksäcke 
oder Einsatzkleidung – aus eigener Tasche finanziert werden und 
medizinisches Material sehr teuer ist, benötigt die Sanitätsgruppe 
Süd-West für diese Anschaffung nun eure Unterstützung.

Die Crowdfounding Kampagne ist unter folgendem Link zu finden:
http://crowdfounding.demosanitaeter.com

Wer noch nie bei einer Crowdfounding Kampagne gespendet hat, es ist 
super einfach. Rechts in der Seitenleiste auf Teilnehmen klicken, die 
Felder ausfüllen und den Betrag auswählen. Wer Online-Banking besitzt 
kann bequem bei Zahlungsart „Sofort Überweisung“ angeben und das Geld 
mit seiner Online-Banking-Anmeldung überweisen. Auch Visa und MasterCard 
werden unterstützt.

Wir hoffen auf eine große Beteiligung. Nur gemeinsam lässt sich 
Infrastruktur aufbauen. Für Rückfragen stehen wir gerne 
unterkontakt@demosanitaeter.com oder 0170/8318315 zur Verfügung.

Liebe Grüße,
eure Demosanitäter
Sanitätsgruppe Süd-West

kontakt@demosanitäter.com

http://www.demosanitäter.com/

https://www.facebook.com/demosanitaeter/


Aufruf zur Demonstration am 21.11. gegen den Bundesparteitag der NPD in Weinheim

28. August 2015

Kein Platz für Nazis! Zusammen gegen den NPD-Bundesparteitag! Für eine solidarische, weltoffene und menschliche Gesellschaft!   Nachdem die neofaschistische „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) bereits in den Jahren 2013 und 2014 ihre Bundesparteitage im nordbadischen Weinheim durchgeführt hatte, will die extrem rechte Partei im November 2015 wieder an der Bergstraße tagen. Kader und Funktionäre der Nazi-Partei aus der gesamten Bundesrepublik wollen sich nun zum dritten Mal in Folge in der nordbadischen Stadt versammeln, um ihre rassistische, nationalistische Politik zu planen, für ihre menschenverachtenden Ziele zu werben und ihre demokratiefeindliche Strategie zu entwickeln. Dabei knüpfen sie an gesellschaftlich weit verbreitete Vorurteile an.   Im Herbst 2014 hatte die Stadtverwaltung Weinheims zunächst die Vermietung ihrer Stadthalle an die NPD verweigert. Eine darauffolgende Klage der Partei war anfangs vom Verwaltungsgericht und dem Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen worden. Erst der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg verpflichtete die Stadt dazu, der NPD die Stadthalle zur Verfügung zu stellen. Bereits im April 2013 war die NPD in Weinheim zusammengekommen. Damals hatten die Rechten ihren Bundesparteitag in einem Gasthaus im Stadtteil Sulzbach abgehalten. Kurz zuvor, am 17. März 2013, war am selben Ort schon der Parteitag des baden-württembergischen NPD-Landesverbandes zusammengekommen. Zum Landesvorsitzenden wurde damals der ehemalige Posträuber und Kroatien-Söldner Alexander Neidlein gewählt. Die Reservierung der Stadthalle für den diesjährigen NPD-Bundesparteitag wurde für den 21. und 22. November von der Weinheimer Stadtverwaltung bestätigt. Zudem liegen Anfragen für das Jahr 2016 vor.   Die Aktivitäten der NPD sowie neonazistischer AktivistInnen haben sich in den vergangenen Monaten gesteigert. Die Zahl rassistischer Kundgebungen und Demonstrationen sowie der direkten Angriffe auf Geflüchtete und deren Unterkünfte ist 2015 rapide angestiegen. Die Grundlage für Mordversuche, Körperverletzungen und Psycho-Terror an den ohnehin oft traumatisierten Flüchtlingen liefert die NPD mit ihrer Ideologie, die in vielen Elementen dem Programm der historischen NSDAP entnommen wurde. Gewalt gegen MigrantInnen, Jüdinnen und Juden, Homosexuelle oder Andersdenkende wird in der NPD und ihrem Umfeld nicht nur geduldet, sondern es wird gewaltbereiten Nazis eine politische Heimat geboten.   Warum gerade in Weinheim? Ab Mitte der 1970erJahre machte Günter Deckert (nicht nur) in Weinheim von sich Reden. Von 1976 bis 1999 saß der verurteilte Holocaust-Leugner mal für die NPD, mal für die „Deutsche Liste“ im Weinheimer Gemeinderat. Von 1989 bis 1999 war er zudem Kreisrat im Rhein-Neckar-Kreis. Bundesvorsitzender der NPD war Deckert von 1991 bis 1996. In dieser Zeit öffnete sich die Partei neonazistischen Zirkeln und verbotenen Gruppierungen. Die NPD radikalisierte sich und nahm unter Deckerts Führung offen nationalsozialistische Elemente in ihre Ideologie auf. 2005 wurde Deckert – zu diesem Zeitpunkt baden-württembergischer Landesvorsitzender der NPD – seiner Parteiämter enthoben. Knapp zwei Jahre später folgte dann der Parteiausschluss. Der mehrfach wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhass verurteilte Deckert bewegt sich spätestens seit dem Spätjahr 2014 wieder im Umfeld der regionalen NPD. Deckerts Kommentare sind auf der Internetseite des Kreisverbands zu finden, und im Dezember 2014 referierte Deckert bei der regionalen NPD in Weinheim zum Thema „Asylflut“. Daneben macht die Partei Werbung für die Veranstaltungen des „Deutschen Kreis Kurpfalz“ – ein seit Jahren aktiver rechter Zirkel Deckerts.   Mit Jan Jaeschke verfügt der NPD-Kreisverband Rhein-Neckar über einen fast schon hyperaktiven Vorsitzenden. Der Funktionär, der auch im baden-württembergischen Landesvorstand der Partei sitzt, rühmt sich damit, dass sein Verband die „aktivste Gruppe innerhalb des NPD-Landesverbands“ sei. Das hatte das baden-württembergische Innenministerium Mitte 2013 quasi so bescheinigt. Der in Weinheim wohnhafte Jaeschke genießt angesichts seines Aktivismus offenbar einiges an Renommee in der Partei, auch wenn die aktionistischeren und militanteren Kreise der rechten Szene ihn immer wieder belächeln. Der Kreisvorsitzende fährt – zumindest nach außen – ganz die Linie des aktuellen Parteivorsitzenden Frank Franz, der der Wahlpartei einen seriösen, bürgernahen Anstrich verpassen möchte. Sein Amtsvorgänger Holger Apfel war mit dieser „seriösen Radikalität“ gescheitert. Vor allem vom radikaleren Flügel der NPD hagelt es diesbezüglich immer wieder Kritik.   Wir stellen uns gegen alle Versuche, neonazistische Umtriebe nicht nur in der Rhein-Neckar-Region zu verschweigen oder zu verharmlosen. Wer schweigt stimmt zu! Wir wehren uns auch gegen alle Versuche, den Widerstand gegen Neonazis in „gut“ und „schlecht“ spalten zu wollen! Die Zusammenarbeit mit allen Nazi-GegnerInnen hat sich in der jüngsten Vergangenheit bei vielen Protesten gegen die NPD und andere Nazi-Gruppierungen bewährt – ob in Mannheim oder Heidelberg, in Wiesloch oder Ladenburg. Die VVN-BdA stellt sich gegen jegliche Tendenzen, antifaschistischen Widerstand zu kriminalisieren.   Neonazis und der NPD entgegenzutreten ist eine Entscheidung für eine solidarische Gesellschaft, in der alle Menschen gleiche Rechte haben, unabhängig von Hautfarbe, Herkunft, sexueller Orientierung oder religiösen Ansichten. Die VVN-BdA erklärt sich solidarisch mit allen, die dieses Ziel teilen.   Die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) sowie weitere antifaschistischen Gruppen rufen für den 21. und 22. November 2015 zu Aktionen gegen den Parteitag rund um die Weinheimer Stadthalle auf. Am Samstag, 21. November, wird in Weinheim eine Demonstration unter dem Motto „Gegen den NPD-Parteitag vorgehen! Rassismus und völkischem Nationalismus entgegentreten!“ stattfinden. Diese startet um 13.00 Uhr am Bahnhof in Weinheim.   Für eine Welt ohne Ausgrenzung und Menschenverachtung! Für das Verbot von NPD und JN! Für ein Verbot aller faschistischen Parteien und Organisationen! Gemeinsam gegen den NPD-Parteitag vorgehen! Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg

Demonstration zur Unterstützung von Flüchtlingen am 27.7. in Stuttgart

21. Juli 2015

Für Montag den 27.7. ruft der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg zu einer Kundgebung um 13 Uhr 30 auf dem Stuttgarter Schlossplatz auf. Hier der Aufruf:

 

Humanität muss weiter Vorrang haben Kundgebung zum Flüchtlingsgipfel der Landesregierung am 27. Juli 2015 13:30 Uhr, Schlossplatz Stuttgart Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und die mit ihm verbundenen ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe engagierten Menschen, Initiativen und Organisationen rufen dazu auf, am Tag des 2. Flüchtlingsgipfels der Landesregierung nach Stuttgart zu kommen und sich an der Kundgebung für eine an humanitären Kriterien orientierte Aufnahme von Asylsuchenden zu beteiligen.

  • Wir fordern die Landesregierung auf, auch bei den derzeit hohen Flüchtlingszahlen (weiterhin) für eine möglichst gute Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge zu sorgen und Maßnahmen für eine möglichst frühzeitige Integration zu ergreifen und zu fördern.
  • Wir wenden uns gegen die derzeit verschärfte Abschiebungspolitik. Vor allem für Roma aus den Balkanstaaten müssen Perspektiven für ein humanitäres Bleiberecht eröffnet werden.
  • Baden-Württemberg muss sich auch dafür stark machen, dass die Asylbehörden in sog. Dublin-Verfahren viel häufiger vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen, anstatt die Flüchtlinge in andere EU-Staaten abzuschieben!
  • Die Landesregierung lobt das vielfältige ehrenamtliche Engagement für Flüchtlinge. Beim Flüchtlingsgipfel haben die Ehrenamtlichen aber keinen Platz. Ehrenamtliche engagieren sich für Schutzsuchende, egal aus welchen Herkunftsstaaten sie kommen. Vielfach ersetzt ehrenamtliches Engagement die Unterstützung von Flüchtlingen, die staatlicherseits organisiert werden müsste. Ehrenamtliche bereiten für Flüchtlinge den Weg in unsere Gesellschaft. Ihre gelebte Willkommenskultur braucht aber auch eine Willkommensstruktur.
  • Eine Politik des Gehörtwerdens erfordert auch ein Gespräch mit den ehrenamtlich Engagierten. Auf einem „Ehrenamtlichen Flüchtlingsgipfel“ möchten Vertreter/innen von Freundeskreisen und Initiativen baldmöglichst mit Ministerpräsident Kretschmann ins Gespräch kommen, bei dem die ehrenamtlich Engagierten ihre Erfahrungen im Flüchtlingsunterstützungsalltag schildern und ihre Erwartungen und Forderungen an die Landesregierung darstellen können.

Bringen sie bitte Plakate und Transparente mit! Auch der Flüchtlingsrat bereitet welche vor. FLÜCHTLINGSRAT BADEN-WÜRTTEMBERG e.V. engagiert für eine menschliche Flüchtlingspolitik Geschäftsstelle Hauptstätter Straße 57, 70178 Stuttgart Tel.: 0711 – 55 32 83-4 — Fax.: 0711 – 55 32 83-5 E-Mail: info@fluechtlingsrat-bw.de Web: www.fluechtlingsrat-bw.de Aktuelle Projekte: „Netzwerk Bleiberecht Stuttgart-Tübingen-Pforzheim“ – Gefördert im Rahmen des ESF-Bundesprogramms zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds. „Aktiv für Flüchtlinge“ – Beratung, Information, Vernetzung und Fortbildung der (ehrenamtlichen) Flüchtlingsarbeit in Baden-Württemberg. Gefördert vom Land Baden-Württemberg. „Welcome“ – Willkommen in Baden-Württemberg. Gefördert im Rahmen des Asyl-Migration-Integration-Fonds der EU. Solidarität braucht Solidarität: Unterstützen Sie unsere politische und praktische Arbeit für Flüchtlinge durch eine Spende an: Flüchtlingsrat Baden-Württemberg e.V. , GLS Bank, BLZ 430 609 67, Kto. Nr. 70 07 11 89 01, IBAN: DE66 4306 0967 7007 1189 01, BIQ: GENODEM1GLS Der Inhalt dieser E-Mail ist vertraulich und ausschließlich für den bezeichneten Adressaten bestimmt. Wenn Sie nicht der vorgesehene Adressat dieser E-Mail oder dessen Vertreter sein sollten, so beachten Sie bitte, dass jede Form der Kenntnisnahme, Veröffentlichung, Vervielfältigung oder Weitergabe des Inhalts dieser E-Mail unzulässig ist. Wir bitten Sie, sich in diesem Fall mit dem Absender der E-Mail in Verbindung zu setzen.

Bürgerinitiative ruft zur Beobachtung des NSU-Untersuchungsauschusses auf

21. Januar 2015

Unter Beteiligung der VVN-BdA Kreisvereinigung Stuttgart hat sich eine Bürgerinitiative gebildet, die den NSU- Untersuchungsausschuss kritisch beobachten will:   Pressemitteilung 

Bürgerinitiative beobachtet NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg

Am Freitag, 23.1.2015 beginnt der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg mit der ersten öffentlichen Sitzung im Stuttgarter Rathaus. Dazu hat sich vor kurzem eine Gruppe engagierter Bürgerinnen und Bürger gebildet, die den NSU-Untersuchungsausschuss kritisch begleiten wird.

Wir begrüßen, dass der Untersuchungsausschuss endlich eingesetzt wurde,“ erklärt Eberhard Frasch. „Wir erwarten, dass er alle Möglichkeiten dieses ’schärfsten Instruments‘ der demokratischen Kontrolle zur Aufklärung nutzt. Trotz der vorherigen Ablehnung eines solchen Gremiums, erwarten wir eine parteiübergreifende Zusammenarbeit der Abgeordneten. Die Untersuchungsausschüsse im Bundestag und anderen Bundesländern haben gezeigt, dass dies für eine sachliche Aufklärung notwendig ist.“ 

Die Vorgeschichte des Gremiums war ein Hindernislauf: Die baden-württembergischen Sicherheitsbehörden haben die Arbeit des NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss behindert, indem sie Akten spät und stark geschwärzt übermittelt haben. Der Bericht des Innenministeriums über die „Bezüge der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) nach Baden-Württemberg“ vom Januar 2014 brachte keine neuen substantiellen Erkenntnisse und verzögerte dadurch weitere Aufklärung. Die vom Landtag eingesetzte Enquete-Kommission ist gescheitert, weil sie von vornherein nicht zur Aufklärung des Sachverhalts geeignet war.

Deshalb haben wir beschlossen, die Arbeit des Ausschusses intensiv zu beobachten,“ erklärt Janka Kluge. „Wir rufen alle interessierten Bürgerinnen und Bürger auf, es uns gleichzutun und an den Sitzungen teilzunehmen. Nur durch eine kritische Öffentlichkeit können wir dafür sorgen, dass die 20 Fragen des Untersuchungsauftrags gründlich behandelt und erschöpfend beantwortet werden.“

Pressekontakt: Dominik Blacha, 0176-61 52 82 97, blacha@die-anstifter.de


Weitere Informationen über den Untersuchungsausschuss:

  • Öffentliche Sitzungen des NSU-Untersuchungsausschusses:

        Freitag, 23. Januar, 10 Uhr, Rathaus Stuttgart, Mittlerer Sitzungssaal, Raum 402 (4. OG):
        mit Heino Vahldieck von der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus (Tagesordnung)
        Montag, 26. Januar, 10 Uhr, Rathaus Stuttgart, Mittlerer Sitzungssaal, Raum 402 (4. OG):
        Berichte aus dem Bundestags- und dem Thüringer Untersuchungsausschuss


Bundessprecherkreis ruft auf demokratische Rechte zu verteidigen

12. Januar 2015

Der Bundessprecherkreis der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten erklärt: „Liberté – Égalité – Fraternité   Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit müssen als Maßstab für ein menschenwürdiges Leben gegen Salafisten, Antisemiten, Rassisten und Faschisten, gegen PEGIDA- und HOGESA-Bewegungen verteidigt werden. Die VVN-BdA spricht den Angehörigen der bei den Anschlägen in Paris Gemordeten ihr tief empfundenes Mitgefühl aus.   Es ist bezeichnend, dass sich der menschenverachtende und demokratiefeindliche Terror gegen Linke und jüdische Einrichtungen richtet. Beides, Menschenverachtung und Demokratiefeindlichkeit, teilen die Attentäter mit jenen, die ihre Taten zum Anlass nehmen, nach einem autoritären Staat zu rufen.   Dagegen stehen wir mit Millionen Menschen in Europa für die Verteidigung der Demokratie. Die Errungenschaften der Französischen Revolution, Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit als Maßstab für eine Gesellschaft, die allen Menschen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht, müssen gegen Salafisten, Antisemiten, Rassisten und Faschisten, gegen PEGIDA- und HOGESA-Bewegungen verteidigt werden.“

Pegida mobilisiert am 5.1.2015 zu einer Kundgebung nach Stuttgart

geschrieben von Janka Kluge

29. Dezember 2014

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Nach bisher nicht bestätigten Informationen mobilisieren Pegida Anhänger aus Baden-Württemberg für den 5.1.2015  nach Stuttgart. Sie wollen um 18 Uhr auf dem Schillerplatz demonstrieren. Für 17 Uhr ist auf dem Schloßplatz eine Gegenkundgebung angemeldet. Gebt den Termin weiter und kommt, damit den Rassisten auch in Stuttgart eine Abfuhr erteilt wird. Stuttgart bleibt bunt und tolerant. Facebookseite der Pegida Gegner_innen https://www.facebook.com/events/1386251631675276/?ref_newsfeed_story_type=regular

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