Proteste gegen die Technik- und Militärmesse

22. April 2018

Proteste gegen die Militärmesse ITEC auf der Stuttgart Messe (15. – 17.5.)

In Stuttgart gibt es vielfältige Proteste gegen die Messe:

3.5. 19 Uhr im Globalen Klassenzimmer im Weltcafe

Erfahrungsbericht zum Kampf gegen die ITEC in Köln. Michael Schulze von der DFG-VK berichtet über die Auseinandersetzungen in Köln. Hier fand die Waffen und Technik Messe bis 2014 statt.

 

10.5.  Ab 12 Uhr Friedenskundgebung vor dem Africom, Plieninger Straße 269. Stuttgart Möhringen organisiert von der Gesellschaft Kultur des Friedens

 

12.5  ab 11 Uhr Antimilitaristischer Tag auf der Königstrasse

Infostände und Aktionen auf der Königstrasse

 

14.5 „Rücksichtslos in alle Welt“ Lesung mit Markus Bickel im Globalen Klassenzimmer im Weltcafe

15.5. bis 17.5. Mahnwache vor der Messe Beginn ist um 8 Uhr.

17.5. Abschlußkundgebung  um 18 Uhr vor dem Stuttgarter Rathaus.

 

 

 

Wir trauern um die Stuttgarter Antifaschistin Gretel Weber

12. April 2018

 Gretel Weber  12.7.1919 – 23.3.2018

Gretel Weber 1955, privat und VVN-Archiv

Gretel Weber wuchs in einer antifaschistischen Pflegefamilie in Botnang, einem kleinen Ort bei Stuttgart, auf. Durch die Familie kam sie sehr jung schon in Kontakt mit dem Kommunismus. Als Mädchen half sie bei Hausdurchsuchungen der Politischen Polizei Schriften der illegalen KPD aus dem Haus zu schmuggeln und zu verstecken. Ihr Stiefbruder Walter Häbich, Funktionär des Kommunistischen Jugendverbands Württemberg, wurde 1934 von den Nazis im KZ Dachau ermordet. Seine Beisetzung in Botnang wurde zu einer der größten antifaschistischen Demonstrationen während der Nazizeit in Stuttgart.

Nach der Befreiung vom Faschismus heiratete Gretel den Stuttgarter Widerstandskämpfer Karl Weber und wurde Mitglied der KPD. Ihr Engagement zeigte sich auch darin, dass sie die erste deutsche Delegierte beim Internationalen Frauentag in Paris wurde.
Ihr Mann ging nach dem Verbot der KPD 1956 in die Illegalität um die Parteiarbeit fortzuführen. Eine Erfahrung, die er bereits während des Faschismus gemacht hatte. Gretel blieb ihrem Mann und der KPD treu, organisierte heimliche Treffen und kassierte Beiträge ab. Während der ganzen Zeit der illegalen Arbeit für die KPD wurde Gretel Weber, wie viele andere auch, überwacht. Um ihren Mann nicht in Gefahr zu bringen verhielt sie sich nach außen hin unpolitisch. Gretel war mit ihren beiden Kindern in dieser Zeit völlig auf sich alleine gestellt.
Im Frühjahr 1966 versuchte der Staatsschutz mit der „Aktion Schneehase“ die Strukturen der illegalen KPD auszuheben und verstärkte deren Überwachung. In diesem Zusammenhang war Karl Weber vom 23. März bis zum 2. August in Untersuchungshaft auf dem Hohen Asperg. Für Gretel war es selbstverständlich ihren Mann dort zu besuchen, wie schon in den zwanziger Jahren ihren Stiefbruder Walter Häbich.
Mit der Gründung der DKP 1968 sah Gretel eine Möglichkeit wieder legal für ihre kommunistische Überzeugung einzustehen.
Nach der Öffnung der VVN für Nichtverfolgte und die Erweiterung um den BdA (Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) wurde sie aktives Mitglied der Organisation. Über Jahrzehnte war sie im Kreisvorstand der VVN-BdA aktiv; noch im hohen Alter leitete sie die Stuttgarter Seniorengruppe. Auch den Naturfreunden war sie über 5o Jahre verbunden.
Gretel Weber starb Ende März im Alter von fast 99 Jahren.

Am Gedenkstein für Lilo Herrmann an der Stuttgarter Universität, 1990. v.l.n.r. Maria Reif, Ilse Werner, [?], Gretel Weber, Rudolf Sperandio, Foto VVN-Archiv

Die Broschüre zum 100. Geburtstag von Hans Gasparitsch ist erschienen

15. März 2018

Die Lagergemeinschaft Buchenwald-Dora / Freudeskreis e.V. hat zum 100. Geburtstag des Stuttgarter Antifaschisten Hans Gasparitsch eine Broschüre veröffentlicht. Auf 76 Seiten wird das Leben von Hans dargestellt. In einem Beitrag von  Janka Kluge geht es um das Leben von Hans in der VVN. Er gehörte 1947 zu den Gründern und Gründerinnen der VVN Württemberg in Stuttgart.

Broschüre zu dem Stuttgarter Widerstandskämpfer „Hans Gasparitsch“ ist erschienen

Neue Broschüre erinnert an den Stuttgarter Widerstandskämpfer Hans Gasparitsch

12. Februar 2018

Broschüre zum 100. Geburtstag von Hans Gasparitsch

Mitte März 2018 erscheint unter dem Titel „Hans Gasparitsch – Widerstandskämpfer und ehemaliger Häftling der Konzentrationslager Dachau und Buchenwald“ eine gut 70-seitige Broschüre zu seinem 100. Geburtstag mit Interview-Texten, Beiträgen, zahlreichen Dokumenten und wenig bekannten Bildern.
Herausgegeben von der Lagergemeinschaft Buchenwald-Dora/ Freundeskreis e.V. haben Christoph Leclaire und Ulrich Schneider die Inhalte zusammengestellt.

Die Broschüre kostet im Einzelbezug 5,00 € zuzüglich Versandkosten. Ab 2 Exemplaren liefern wir ohne Versandkosten.

Für Wiederverkäufer (d.h. für Kreisvereinigungen der VVN und andere Gruppen) haben wir folgende Bezugsbedingungen:

5 Ex. kosten 18,00 €, 10 Ex. kosten 32,00 €, ab 10 Ex. berechnen wir 3,00 € pro Ex.(incl. Versandkosten).

Einzelbestellungen bitte an den vvn-shop, Magdalenenstr. 19, 10365 Berlin oder an den örtlichen Buchhandel ISBN 978-3-931999-24-7 (RuhrEcho-Verlag Bochum)

Mehrfachbestellungen können schon jetzt gerichtet werden an die Lagergemeinschaft p.A. VVN-BdA Hessen, Eckenheimer Landstr. 93, 60318 Frankfurt/M

http://shop.vvn-bda.de/

 

VVN-BdA präsentiert den Film „Wir sind Juden aus Breslau“

21. Januar 2018

Aufgrund großer Nachfrage wird der Film „Wir sind Juden aus Breslau“ am Sonntag 4.2.2018 noch einmal wiederholt. Beginn ist um 10 Uhr 50, im Atelier am Bollwerk.

Janka Kluge von der VVN-BdA wird in den Film einführen.

 

Am Sonntag 28.1. zeigt die Kreisvereinigung Stuttgart, zusammen mit anderen, den preisgekrönten Film „Wir sind Juden aus Breslau“. Die Regisseurin Karin Kaper wird nach der Vorführung zur Beantwortung von Fragen zur Verfügung stehen.

25.1.2018, Beginn um 11 Uhr

Atelier am Bollwerk

http://daskinoprogramm.de/wir-sind-juden-aus-breslau/stuttgart/atelier-am-bollwerk/

VVN-BdA präsentiert den Film „Wir sind Juden aus Breslau“

Oury Jalloh bleibt unvergessen

geschrieben von Janka Kluge

6. Januar 2018

Rede zur Kundgebung Oury Jalloh Stuttgart 6.1.2018

 

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten, liebe Passanten

Wir haben uns heute versammelt um an den Tod von Oury Jalloh zu erinnern. Er war ein Asylbewerber aus Sierra Leone und lebte in Dessau.  Am 7. Januar 2005 wurde er verhaftet. Er hat in einem Park zwei Frauen gebeten ihr Handy zu benutzen. Sie hatten sich belästigt gefühlt und die Polizei gerufen. Diese hat darauf eine Gruppe von Menschen aus Schwarzafrika, unter ihnen Oury Jalloh, festgenommen. Er war kurz zuvor wegen Drogenhandels zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Weil er sich wehrte, als er in die Wache gebracht wurde ist er mit Fesseln an Händen und Füßen fixiert worden. Die Zelle ist nach Angaben der Polizei jede halbe Stunde überprüft worden. Obwohl er durchsucht worden ist, soll es ihm gelungen sein ein Feuerzeug aus der Tasche zu holen und seine Kleider, oder die  feuerfeste Matratze anzuzünden. Verschiedene Brandgutachten haben ergeben, dass es ohne Brandbeschleuniger gar nicht möglich gewesen ist so einen Brand zu legen. Obwohl die Zelle überwacht wurde hat die Polizei nicht reagiert. Weil er bei einem Telefonat nicht gestört werden wollte hat ein Polizeibeamter den Lautsprecher am Monitor leiser gedreht. Kurz darauf hat der Dienstgruppenleiter den angegangenen Feueralarm ganz ausgeschaltet. Obwohl Oury Jalloh gefesselt war haben Männer der Feuerwehr die den Brand gelöscht haben, ausgesagt, dass sie den Leichnam  Oury Jallohs ohne Fesseln und ausgestreckt gefunden haben. Obduktionen ergaben danach, dass er eine gebrochene Nase hatte und die Trommelfelle der Ohren verletzt waren.  Bei dieser ersten Untersuchung des Tatorts wurde kein Feuerzeug gefunden. Erst in einer späteren Liste der Reservatenkammer ist ein leicht beschädigtes Feuerzeug aufgetaucht. Die Polizisten taten alles um zu vertuschen, dass in der Polizeizelle Oury Jalloh brutal erschlagen wurde. Als sie dann bemerkten, dass er lebensgefährlich verletzt ist, nahmen sie ihm die Fesseln ab, überschütteten ihn mit Brandbeschleuniger und verbrannten ihn. Die Gutachten ergaben, dass  es müssen mindestens zwei Liter Brandeschleuniger gewesen sein gewesen sein müssen. Eher sogar mehr.

Schuldig gemacht haben sich aber nicht nur die Polizisten, sondern auch die Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft hat alles unternommen um nicht wirklich ermitteln zu müssen. Schließlich ist bei einem Verfahren, wegen unterlassender Hilfeleistung der Polizist Andreas S. zu einer Geldstrafe von etwas über 10 000.- Euro verurteilt worden. Die Strafe wurde großzügiger weise von der Gewerkschaft der Polizei bezahlt.

 

Angeblich ist die Polizei ein Spiegel der Gesellschaft. Ich behaupte aber, dass rassistische Einstellungen bei den Beamten verbreiteter sind, als beim Rest der Bevölkerung. Und da ist er schon erschreckend hoch.

Ein Beispiel aus der Region. Mehrere Polizisten aus Baden-Württemberg waren Mitglied im rassistischen Ku-Klux-Klan. Obwohl V-Leute dies dem Verfassungsschutz in Baden-Württemberg  gemeldet haben, wurde keine Konsequenz gezogen. Sie bekamen schließlich eine Abmahnung.

Neben dem Rassismus in den Reihen gibt es aber noch ein weiteres Problem. Es ist der alte Korpsgeist, der noch immer vorhanden ist. Der interne Druck ist so hoch, dass kaum ein Polizist, oder eine Polizistin es wagt gegen andere auszusagen. Das zeigt der Mord an Oury Jalloh. Es gibt aber noch andere Beispiele und wir müssen dabei nicht auf die neuen Bundesländer schauen.

Auch bei der zähen und noch lange nicht vollständigen Aufklärung über die Verbrechen des NSU und ihrer Strukturen zeigte sich dieser Korpsgeist.

Ein Mitarbeiter des baden-württembergischen Verfassungsschutzes meldete sich nach der Veröffentlich der Phantombilder bei seinem ehemaligen Arbeitgeber und berichtete, dass 2003 ein Informant aus der Naziszene mit dem Decknamen Erbse, ihm bei einem Treffen von einer Gruppe namens NSU berichtet habe und auch der Name Mundlos gefallen sei. Also vor der sogenannten Selbstenttarnung des Kerntrios.

Vor dem Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags hat der Informant Erbse ausgesagt und jedes Wissen über den NSU bestritten. Er wurde in Handschellen vorgeführt, weil er wegen mehrerer Delikte in Haft war. Nach seinen Schilderungen hat die Polizei gezielt einseitig ermittelt um ihn hinter Gitter zu bekommen.

Nach ihm hat der ehemalige Verfassungsschutzbeamte, der ihn damals befragte vor dem Ausschuss ausgesagt. Er erinnerte sich noch sehr gut an das fast dreistündige Gespräch mit dem Informanten und, dass er die Bezeichnung NSU erwähnt hat. Außerdem hat er fünf Namen genannt, unter denen auch ein Mundlos war. Der Beamte macht sich heute noch Vorwürfe diese Hinweise nicht ernst genommen zu haben. An die Einschüchterungsversuche, die er davor vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags öffentlich gemacht hat, wollte er sich nicht mehr erinnern. War er bei der Anhörung vor dem Bundestag noch voller Elan, gab er bei der Anhörung in Stuttgart das Bild eines gebrochenen Mannes ab. Er ist dienstunfähig geschrieben. Wer, oder was ihm geschehen ist, wollte er nicht sagen. Seine Angst war zu groß.

Ungefähr ein Jahr später hat sich Erbse auf ein Gespräch mit dem Journalisten Thomas Moser eingelassen. Jetzt sagte er, dass die ursprüngliche Darstellung gestimmt hat und er bei Gesprächen mit Nazis aus Heilbronn den Begriff NSU und die Namen gehört hat. Beim Untersuchungsausschuss hat er falsch ausgesagt, weil er im Gefängnis unter Druck gesetzt worden ist. Zwei Beamte haben ihn kurz vor der Anhörung im Gefängnis aufgesucht und ihn so unter Druck gesetzt, dass er falsch ausgesagt hat.

Ein ähnlicher Vorgang stand gestern in der Presse. Ein Mitarbeiter der Justiz in Dessau hatte im November 2013 auf einer Polizeistation in Dessau ausgesagt, dass der Polizist Andreas S. früher Mitglied einer Betriebsfeuerwehr gewesen ist und Erfahrung im Umgang mit Brandbeschleunigern hatte.

Die Welt, der ja nicht nachgesagt werden kann, dass sie linksradikal oder links ist, hat gestern über den Vorfall berichtet:

„Im April 2014 wiederholte der Justizmitarbeiter demnach seinen Vorwurf in einer SMS an das Polizeirevier, erneut unter Alkoholeinfluss. Gegen ihn sei ein Disziplinarverfahren wegen übler Nachrede eingeleitet worden, er habe seine Aussagen zurückgezogen, heißt es in dem Bericht. Bei einer Befragung im Oktober 2014 durch die Staatsanwaltschaft habe er keine weiteren Aussagen gemacht.“

Es ist deutlich zu spüren wie das System der Einschüchterung nach innen funktioniert.

Der Mord an Oury Jalloh wäre schon längst vergessen, hätte es nicht eine Initiative gegeben, die nicht locker gelassen hat und immer wieder Aufklärung gefordert hat. Sie haben Veranstaltungen und Kundgebungen durchgeführt, aber auch neue Gutachten zur Untersuchung der angeblichen Selbsttötung von Oury Jalloh in Auftrag gegeben. Für all das haben sie mehr als 100 000.- Euro ausgegeben.

Ihr  Beispiel und ihre Hartnäckigkeit soll uns ein Beispiel in einem Kampf für eine bessere, nicht rassistische Welt sein.

Kundgebung zur Erinnerung an Oury Jalloh am 6.1.2018 in Stuttgart

2. Januar 2018

Der Kreisvorstand der VVN-BdA Stuttgart ruft zur Kundgebung am Samstag 6.1.2018 zur Erinnerung an Oury Jalloh auf
Samstag 6.1.2018 auf dem Schloßplatz, Stuttgart
Beginn um 15 Uhr 30
Die Kreisvereinigung Stuttgart der VVN-BdA ruft zusammen mit anderen Gruppen zu einer Kundgebung zur Erinnerung an Oury Jalloh auf.. Er war ein Asylsuchender aus Sierra Leona. Vor 13 Jahren wurde er nach einer Festnahme in Dessau von Polizisten auf einer Polizeiwache zu Tode geprügelt. Wahrscheinlich um die Tat zu vertuschen zündeten die Polizisten dann die Matratze in der Zelle, in der sie ihn eingesperrt hatten, an. Oury Jalloh war an Händen und Füßen gefesselt und soll trotzdem die Matratze angezündet haben. Bis Ende letzten Jahres vertuschte die Staatsanwaltschaft diesen Mord an ihn und weigerte sich gegen die Polizisten zu ermitteln.
Erst Ende 2017 wurde die Ermittlungen neu aufgenommen.  Eine Initiative hatte die ganzen Jahre über versucht Aufklörung über diesen Skandal zu betreiben. Sie besorgten auch zwei Brandgutachten, die eindeutig belegten, dass Oury Jalloh gar nicht in der Lage gewesen ist die Matratze zu entzünden. Außerdem musste um den Brand zu verursachen mit großer Wahrscheinlichkeit Brandbeschleuniger eingesetzt worden sein.
Am Sonntag 7.1. findet in Dessau eine Demonstration zur Erinnerung Oury Jalloh statt. In Stuttgart gehen wir einen Tag davor auf die Straße.
Samstag 6.1.2018
Kundgebung zur Erinnerung an Oury Jalloh und gegen rassistische Gewalt
15 Uhr 30 auf dem Schloßplatz in Stuttgart (Bei den Fahnenmasten)
Bitte verbreitet den Termin über Eure Kanäle weiter.

Hansjörg Schrade – Ein Mann auf dem Weg nach ganz rechts

28. Oktober 2015

Der Reutlinger Hansjörg Schrade versteht die Auseinandersetzung über ihn nicht. Nach der Rede von Akif Pirincci auf der Kundgebung zum 1. Jahrestag von Pegida hat er auf seinem Blog die Rede veröffentlicht. Der ehemalige Grüne fordert für sich und Pirincci Meinungsfreiheit. Pirincci bekannt geworden durch Katzenkrimis  hat sich in den letzten Jahren zu einem rassistischen hetzerischen Redner und Publizisten gewandelt.  „ Aber die KZ´s sind leider derzeit außer Betrieb“. Für Hansjörg Schrade, im Vorstand des Stuttgarter „Aktionsbündnisses  Direkte Demokratie“, eine ganz normale Feststellung. Sie ist so normal, wie Galgen mit den Namen von Politikern, oder sie als Volksvertreter zu verunglimpfen.  Schrade und seinen geistigen Mittätern ist egal, dass es sich um Begriffe aus dem Faschismus handeln.  Auf seinem Blog schreibt er als Erwiderung auf die Kritik „Um die besten Ideen und Vorschläge für Lösungen zu finden, benötigt die Gesellschaft eine möglichst breite Entscheidungsbasis, möglichst viele  und möglichst verschiedene Meinungen.“  Das Aktionsbündnis könnte ja darüber nachdenken eine Volksabstimmung über die Errichtung neuer KZ’s zu fordern. Hansjörg Schrade hat sich mit diesen Äußerungen außerhalb jedes demokratischen Konsens gestellt. Nach seinem Austritt aus den Grünen hat er seine neue politische Heimat bei der AfD gefunden. Von der AfD gibt es bis jetzt keine Position zu dem Parteimitglied. Hansjörg Schrade teilt auch die Sorge von Akif Pirincci um die „Verschwulung“ Deutschlands.  Dieses Wort ist ein Teil des Titels seiner neuen Hetzschrift. Einen Glauben hat dieser Saubermann aus Reutlingen auch. Er verlinkt auf seinem Blog Predigten des Riedlinger Pastors Jakob Tscharntke. Der Pastor hetzt in seinen Predigten gegen Flüchtlinge, aber auch gegen die Presse. So sagte er, dass die Presse in der Berichterstattung über Flüchtlinge „gleichgeschaltet sei wie im Dritten Reich“.  Außerdem ist laut Tscharntkes „In diesen Tagen ist die Not unseres Volkes so groß wie nie seit den Dritten Reich.“ Schuld sind natürlich die Flüchtlinge. Gegen den Prediger einer Freikirche ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft. Für Schrade gehört wahrscheinlich auch diese Hetze zur der von ihm eingeforderten Meinungsfreiheit. Nicht ganz so weit  sieht er die Meinungsfreiheit anderer. Als die Anstifter auf ihrem Blog auf ihn und sein Bedauern, dass es keine KZs mehr in Deutschland gibt aufmerksam gemacht haben reagierte  er beleidigt und verlangte eine Entschuldigung. Die Anstifter hatten auch veröffentlicht wo der lupenreine Demokrat arbeitet. Er ist Geschäftsführer eines Großhandels in Stuttgart Wangen für biologische Früchte. Auf seinem Blog schreibt er auch: „Auch im persönlichen, zwischenmenschlichen Bereich komme ich doch nur weiter, wenn ich die Meinung eines Gegenübers achte, durch  Zurückhaltung die Gesprächsbasis nicht zerstöre und die Gemeinsamkeiten und gemeinsamen Ziele betone und an ihnen festhalte.“ Herr Schrade mit ihnen kann die zivile Öffentlichkeit weder Gemeinsamkeiten, noch gemeinsame Ziele haben.

 

Janka Kluge

 

Links zu dem Thema: http://www.die-anstifter.de/2015/10/regional-und-bio-aus-rechten-haenden/ http://www.lerchenflug.de/elsternest/ http://www.chrisun.de/D-72760-Reutlingen-Hansjoerg.handel-dienste-hansjoerg-schrade.0.html http://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/237/ein-pastor-als-hetzer-3187.html

Demosanitäter Süd-West sammeln Geld für eine Zelt

28. August 2015


~~~ Demosanitäter starten Crowdfoundingkampagne ~~~

Die Sanitätsgruppe Süd-West hat diese Woche ihre Crowdfounding Kampagne 
zur Finanzierung eines Stationszeltes gestartet. Bis zum 24. Dezember 
wird die Aktion laufen. Damit soll es auch in Zukunft möglich sein eine 
adequate Infrastruktur in Form einer Sanitätsstation auf Protestcamps 
und unkommerziellen Veranstaltungen aufzubauen. Da fast alle 
Anschaffungen der Demosanitäter – sei es Verbrauchsmaterial, Rücksäcke 
oder Einsatzkleidung – aus eigener Tasche finanziert werden und 
medizinisches Material sehr teuer ist, benötigt die Sanitätsgruppe 
Süd-West für diese Anschaffung nun eure Unterstützung.

Die Crowdfounding Kampagne ist unter folgendem Link zu finden:
http://crowdfounding.demosanitaeter.com

Wer noch nie bei einer Crowdfounding Kampagne gespendet hat, es ist 
super einfach. Rechts in der Seitenleiste auf Teilnehmen klicken, die 
Felder ausfüllen und den Betrag auswählen. Wer Online-Banking besitzt 
kann bequem bei Zahlungsart „Sofort Überweisung“ angeben und das Geld 
mit seiner Online-Banking-Anmeldung überweisen. Auch Visa und MasterCard 
werden unterstützt.

Wir hoffen auf eine große Beteiligung. Nur gemeinsam lässt sich 
Infrastruktur aufbauen. Für Rückfragen stehen wir gerne 
unterkontakt@demosanitaeter.com oder 0170/8318315 zur Verfügung.

Liebe Grüße,
eure Demosanitäter
Sanitätsgruppe Süd-West

kontakt@demosanitäter.com

http://www.demosanitäter.com/

https://www.facebook.com/demosanitaeter/


Aufruf zur Demonstration am 21.11. gegen den Bundesparteitag der NPD in Weinheim

28. August 2015

Kein Platz für Nazis! Zusammen gegen den NPD-Bundesparteitag! Für eine solidarische, weltoffene und menschliche Gesellschaft!   Nachdem die neofaschistische „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) bereits in den Jahren 2013 und 2014 ihre Bundesparteitage im nordbadischen Weinheim durchgeführt hatte, will die extrem rechte Partei im November 2015 wieder an der Bergstraße tagen. Kader und Funktionäre der Nazi-Partei aus der gesamten Bundesrepublik wollen sich nun zum dritten Mal in Folge in der nordbadischen Stadt versammeln, um ihre rassistische, nationalistische Politik zu planen, für ihre menschenverachtenden Ziele zu werben und ihre demokratiefeindliche Strategie zu entwickeln. Dabei knüpfen sie an gesellschaftlich weit verbreitete Vorurteile an.   Im Herbst 2014 hatte die Stadtverwaltung Weinheims zunächst die Vermietung ihrer Stadthalle an die NPD verweigert. Eine darauffolgende Klage der Partei war anfangs vom Verwaltungsgericht und dem Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen worden. Erst der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg verpflichtete die Stadt dazu, der NPD die Stadthalle zur Verfügung zu stellen. Bereits im April 2013 war die NPD in Weinheim zusammengekommen. Damals hatten die Rechten ihren Bundesparteitag in einem Gasthaus im Stadtteil Sulzbach abgehalten. Kurz zuvor, am 17. März 2013, war am selben Ort schon der Parteitag des baden-württembergischen NPD-Landesverbandes zusammengekommen. Zum Landesvorsitzenden wurde damals der ehemalige Posträuber und Kroatien-Söldner Alexander Neidlein gewählt. Die Reservierung der Stadthalle für den diesjährigen NPD-Bundesparteitag wurde für den 21. und 22. November von der Weinheimer Stadtverwaltung bestätigt. Zudem liegen Anfragen für das Jahr 2016 vor.   Die Aktivitäten der NPD sowie neonazistischer AktivistInnen haben sich in den vergangenen Monaten gesteigert. Die Zahl rassistischer Kundgebungen und Demonstrationen sowie der direkten Angriffe auf Geflüchtete und deren Unterkünfte ist 2015 rapide angestiegen. Die Grundlage für Mordversuche, Körperverletzungen und Psycho-Terror an den ohnehin oft traumatisierten Flüchtlingen liefert die NPD mit ihrer Ideologie, die in vielen Elementen dem Programm der historischen NSDAP entnommen wurde. Gewalt gegen MigrantInnen, Jüdinnen und Juden, Homosexuelle oder Andersdenkende wird in der NPD und ihrem Umfeld nicht nur geduldet, sondern es wird gewaltbereiten Nazis eine politische Heimat geboten.   Warum gerade in Weinheim? Ab Mitte der 1970erJahre machte Günter Deckert (nicht nur) in Weinheim von sich Reden. Von 1976 bis 1999 saß der verurteilte Holocaust-Leugner mal für die NPD, mal für die „Deutsche Liste“ im Weinheimer Gemeinderat. Von 1989 bis 1999 war er zudem Kreisrat im Rhein-Neckar-Kreis. Bundesvorsitzender der NPD war Deckert von 1991 bis 1996. In dieser Zeit öffnete sich die Partei neonazistischen Zirkeln und verbotenen Gruppierungen. Die NPD radikalisierte sich und nahm unter Deckerts Führung offen nationalsozialistische Elemente in ihre Ideologie auf. 2005 wurde Deckert – zu diesem Zeitpunkt baden-württembergischer Landesvorsitzender der NPD – seiner Parteiämter enthoben. Knapp zwei Jahre später folgte dann der Parteiausschluss. Der mehrfach wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhass verurteilte Deckert bewegt sich spätestens seit dem Spätjahr 2014 wieder im Umfeld der regionalen NPD. Deckerts Kommentare sind auf der Internetseite des Kreisverbands zu finden, und im Dezember 2014 referierte Deckert bei der regionalen NPD in Weinheim zum Thema „Asylflut“. Daneben macht die Partei Werbung für die Veranstaltungen des „Deutschen Kreis Kurpfalz“ – ein seit Jahren aktiver rechter Zirkel Deckerts.   Mit Jan Jaeschke verfügt der NPD-Kreisverband Rhein-Neckar über einen fast schon hyperaktiven Vorsitzenden. Der Funktionär, der auch im baden-württembergischen Landesvorstand der Partei sitzt, rühmt sich damit, dass sein Verband die „aktivste Gruppe innerhalb des NPD-Landesverbands“ sei. Das hatte das baden-württembergische Innenministerium Mitte 2013 quasi so bescheinigt. Der in Weinheim wohnhafte Jaeschke genießt angesichts seines Aktivismus offenbar einiges an Renommee in der Partei, auch wenn die aktionistischeren und militanteren Kreise der rechten Szene ihn immer wieder belächeln. Der Kreisvorsitzende fährt – zumindest nach außen – ganz die Linie des aktuellen Parteivorsitzenden Frank Franz, der der Wahlpartei einen seriösen, bürgernahen Anstrich verpassen möchte. Sein Amtsvorgänger Holger Apfel war mit dieser „seriösen Radikalität“ gescheitert. Vor allem vom radikaleren Flügel der NPD hagelt es diesbezüglich immer wieder Kritik.   Wir stellen uns gegen alle Versuche, neonazistische Umtriebe nicht nur in der Rhein-Neckar-Region zu verschweigen oder zu verharmlosen. Wer schweigt stimmt zu! Wir wehren uns auch gegen alle Versuche, den Widerstand gegen Neonazis in „gut“ und „schlecht“ spalten zu wollen! Die Zusammenarbeit mit allen Nazi-GegnerInnen hat sich in der jüngsten Vergangenheit bei vielen Protesten gegen die NPD und andere Nazi-Gruppierungen bewährt – ob in Mannheim oder Heidelberg, in Wiesloch oder Ladenburg. Die VVN-BdA stellt sich gegen jegliche Tendenzen, antifaschistischen Widerstand zu kriminalisieren.   Neonazis und der NPD entgegenzutreten ist eine Entscheidung für eine solidarische Gesellschaft, in der alle Menschen gleiche Rechte haben, unabhängig von Hautfarbe, Herkunft, sexueller Orientierung oder religiösen Ansichten. Die VVN-BdA erklärt sich solidarisch mit allen, die dieses Ziel teilen.   Die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) sowie weitere antifaschistischen Gruppen rufen für den 21. und 22. November 2015 zu Aktionen gegen den Parteitag rund um die Weinheimer Stadthalle auf. Am Samstag, 21. November, wird in Weinheim eine Demonstration unter dem Motto „Gegen den NPD-Parteitag vorgehen! Rassismus und völkischem Nationalismus entgegentreten!“ stattfinden. Diese startet um 13.00 Uhr am Bahnhof in Weinheim.   Für eine Welt ohne Ausgrenzung und Menschenverachtung! Für das Verbot von NPD und JN! Für ein Verbot aller faschistischen Parteien und Organisationen! Gemeinsam gegen den NPD-Parteitag vorgehen! Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg

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