Hansjörg Schrade – Ein Mann auf dem Weg nach ganz rechts

28. Oktober 2015

Der Reutlinger Hansjörg Schrade versteht die Auseinandersetzung über ihn nicht. Nach der Rede von Akif Pirincci auf der Kundgebung zum 1. Jahrestag von Pegida hat er auf seinem Blog die Rede veröffentlicht. Der ehemalige Grüne fordert für sich und Pirincci Meinungsfreiheit. Pirincci bekannt geworden durch Katzenkrimis  hat sich in den letzten Jahren zu einem rassistischen hetzerischen Redner und Publizisten gewandelt.  „ Aber die KZ´s sind leider derzeit außer Betrieb“. Für Hansjörg Schrade, im Vorstand des Stuttgarter „Aktionsbündnisses  Direkte Demokratie“, eine ganz normale Feststellung. Sie ist so normal, wie Galgen mit den Namen von Politikern, oder sie als Volksvertreter zu verunglimpfen.  Schrade und seinen geistigen Mittätern ist egal, dass es sich um Begriffe aus dem Faschismus handeln.  Auf seinem Blog schreibt er als Erwiderung auf die Kritik „Um die besten Ideen und Vorschläge für Lösungen zu finden, benötigt die Gesellschaft eine möglichst breite Entscheidungsbasis, möglichst viele  und möglichst verschiedene Meinungen.“  Das Aktionsbündnis könnte ja darüber nachdenken eine Volksabstimmung über die Errichtung neuer KZ’s zu fordern. Hansjörg Schrade hat sich mit diesen Äußerungen außerhalb jedes demokratischen Konsens gestellt. Nach seinem Austritt aus den Grünen hat er seine neue politische Heimat bei der AfD gefunden. Von der AfD gibt es bis jetzt keine Position zu dem Parteimitglied. Hansjörg Schrade teilt auch die Sorge von Akif Pirincci um die „Verschwulung“ Deutschlands.  Dieses Wort ist ein Teil des Titels seiner neuen Hetzschrift. Einen Glauben hat dieser Saubermann aus Reutlingen auch. Er verlinkt auf seinem Blog Predigten des Riedlinger Pastors Jakob Tscharntke. Der Pastor hetzt in seinen Predigten gegen Flüchtlinge, aber auch gegen die Presse. So sagte er, dass die Presse in der Berichterstattung über Flüchtlinge „gleichgeschaltet sei wie im Dritten Reich“.  Außerdem ist laut Tscharntkes „In diesen Tagen ist die Not unseres Volkes so groß wie nie seit den Dritten Reich.“ Schuld sind natürlich die Flüchtlinge. Gegen den Prediger einer Freikirche ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft. Für Schrade gehört wahrscheinlich auch diese Hetze zur der von ihm eingeforderten Meinungsfreiheit. Nicht ganz so weit  sieht er die Meinungsfreiheit anderer. Als die Anstifter auf ihrem Blog auf ihn und sein Bedauern, dass es keine KZs mehr in Deutschland gibt aufmerksam gemacht haben reagierte  er beleidigt und verlangte eine Entschuldigung. Die Anstifter hatten auch veröffentlicht wo der lupenreine Demokrat arbeitet. Er ist Geschäftsführer eines Großhandels in Stuttgart Wangen für biologische Früchte. Auf seinem Blog schreibt er auch: „Auch im persönlichen, zwischenmenschlichen Bereich komme ich doch nur weiter, wenn ich die Meinung eines Gegenübers achte, durch  Zurückhaltung die Gesprächsbasis nicht zerstöre und die Gemeinsamkeiten und gemeinsamen Ziele betone und an ihnen festhalte.“ Herr Schrade mit ihnen kann die zivile Öffentlichkeit weder Gemeinsamkeiten, noch gemeinsame Ziele haben.

 

Janka Kluge

 

Links zu dem Thema: http://www.die-anstifter.de/2015/10/regional-und-bio-aus-rechten-haenden/ http://www.lerchenflug.de/elsternest/ http://www.chrisun.de/D-72760-Reutlingen-Hansjoerg.handel-dienste-hansjoerg-schrade.0.html http://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/237/ein-pastor-als-hetzer-3187.html

Aufruf zur Demonstration am 21.11. gegen den Bundesparteitag der NPD in Weinheim

28. August 2015

Kein Platz für Nazis! Zusammen gegen den NPD-Bundesparteitag! Für eine solidarische, weltoffene und menschliche Gesellschaft!   Nachdem die neofaschistische „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) bereits in den Jahren 2013 und 2014 ihre Bundesparteitage im nordbadischen Weinheim durchgeführt hatte, will die extrem rechte Partei im November 2015 wieder an der Bergstraße tagen. Kader und Funktionäre der Nazi-Partei aus der gesamten Bundesrepublik wollen sich nun zum dritten Mal in Folge in der nordbadischen Stadt versammeln, um ihre rassistische, nationalistische Politik zu planen, für ihre menschenverachtenden Ziele zu werben und ihre demokratiefeindliche Strategie zu entwickeln. Dabei knüpfen sie an gesellschaftlich weit verbreitete Vorurteile an.   Im Herbst 2014 hatte die Stadtverwaltung Weinheims zunächst die Vermietung ihrer Stadthalle an die NPD verweigert. Eine darauffolgende Klage der Partei war anfangs vom Verwaltungsgericht und dem Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen worden. Erst der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg verpflichtete die Stadt dazu, der NPD die Stadthalle zur Verfügung zu stellen. Bereits im April 2013 war die NPD in Weinheim zusammengekommen. Damals hatten die Rechten ihren Bundesparteitag in einem Gasthaus im Stadtteil Sulzbach abgehalten. Kurz zuvor, am 17. März 2013, war am selben Ort schon der Parteitag des baden-württembergischen NPD-Landesverbandes zusammengekommen. Zum Landesvorsitzenden wurde damals der ehemalige Posträuber und Kroatien-Söldner Alexander Neidlein gewählt. Die Reservierung der Stadthalle für den diesjährigen NPD-Bundesparteitag wurde für den 21. und 22. November von der Weinheimer Stadtverwaltung bestätigt. Zudem liegen Anfragen für das Jahr 2016 vor.   Die Aktivitäten der NPD sowie neonazistischer AktivistInnen haben sich in den vergangenen Monaten gesteigert. Die Zahl rassistischer Kundgebungen und Demonstrationen sowie der direkten Angriffe auf Geflüchtete und deren Unterkünfte ist 2015 rapide angestiegen. Die Grundlage für Mordversuche, Körperverletzungen und Psycho-Terror an den ohnehin oft traumatisierten Flüchtlingen liefert die NPD mit ihrer Ideologie, die in vielen Elementen dem Programm der historischen NSDAP entnommen wurde. Gewalt gegen MigrantInnen, Jüdinnen und Juden, Homosexuelle oder Andersdenkende wird in der NPD und ihrem Umfeld nicht nur geduldet, sondern es wird gewaltbereiten Nazis eine politische Heimat geboten.   Warum gerade in Weinheim? Ab Mitte der 1970erJahre machte Günter Deckert (nicht nur) in Weinheim von sich Reden. Von 1976 bis 1999 saß der verurteilte Holocaust-Leugner mal für die NPD, mal für die „Deutsche Liste“ im Weinheimer Gemeinderat. Von 1989 bis 1999 war er zudem Kreisrat im Rhein-Neckar-Kreis. Bundesvorsitzender der NPD war Deckert von 1991 bis 1996. In dieser Zeit öffnete sich die Partei neonazistischen Zirkeln und verbotenen Gruppierungen. Die NPD radikalisierte sich und nahm unter Deckerts Führung offen nationalsozialistische Elemente in ihre Ideologie auf. 2005 wurde Deckert – zu diesem Zeitpunkt baden-württembergischer Landesvorsitzender der NPD – seiner Parteiämter enthoben. Knapp zwei Jahre später folgte dann der Parteiausschluss. Der mehrfach wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhass verurteilte Deckert bewegt sich spätestens seit dem Spätjahr 2014 wieder im Umfeld der regionalen NPD. Deckerts Kommentare sind auf der Internetseite des Kreisverbands zu finden, und im Dezember 2014 referierte Deckert bei der regionalen NPD in Weinheim zum Thema „Asylflut“. Daneben macht die Partei Werbung für die Veranstaltungen des „Deutschen Kreis Kurpfalz“ – ein seit Jahren aktiver rechter Zirkel Deckerts.   Mit Jan Jaeschke verfügt der NPD-Kreisverband Rhein-Neckar über einen fast schon hyperaktiven Vorsitzenden. Der Funktionär, der auch im baden-württembergischen Landesvorstand der Partei sitzt, rühmt sich damit, dass sein Verband die „aktivste Gruppe innerhalb des NPD-Landesverbands“ sei. Das hatte das baden-württembergische Innenministerium Mitte 2013 quasi so bescheinigt. Der in Weinheim wohnhafte Jaeschke genießt angesichts seines Aktivismus offenbar einiges an Renommee in der Partei, auch wenn die aktionistischeren und militanteren Kreise der rechten Szene ihn immer wieder belächeln. Der Kreisvorsitzende fährt – zumindest nach außen – ganz die Linie des aktuellen Parteivorsitzenden Frank Franz, der der Wahlpartei einen seriösen, bürgernahen Anstrich verpassen möchte. Sein Amtsvorgänger Holger Apfel war mit dieser „seriösen Radikalität“ gescheitert. Vor allem vom radikaleren Flügel der NPD hagelt es diesbezüglich immer wieder Kritik.   Wir stellen uns gegen alle Versuche, neonazistische Umtriebe nicht nur in der Rhein-Neckar-Region zu verschweigen oder zu verharmlosen. Wer schweigt stimmt zu! Wir wehren uns auch gegen alle Versuche, den Widerstand gegen Neonazis in „gut“ und „schlecht“ spalten zu wollen! Die Zusammenarbeit mit allen Nazi-GegnerInnen hat sich in der jüngsten Vergangenheit bei vielen Protesten gegen die NPD und andere Nazi-Gruppierungen bewährt – ob in Mannheim oder Heidelberg, in Wiesloch oder Ladenburg. Die VVN-BdA stellt sich gegen jegliche Tendenzen, antifaschistischen Widerstand zu kriminalisieren.   Neonazis und der NPD entgegenzutreten ist eine Entscheidung für eine solidarische Gesellschaft, in der alle Menschen gleiche Rechte haben, unabhängig von Hautfarbe, Herkunft, sexueller Orientierung oder religiösen Ansichten. Die VVN-BdA erklärt sich solidarisch mit allen, die dieses Ziel teilen.   Die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) sowie weitere antifaschistischen Gruppen rufen für den 21. und 22. November 2015 zu Aktionen gegen den Parteitag rund um die Weinheimer Stadthalle auf. Am Samstag, 21. November, wird in Weinheim eine Demonstration unter dem Motto „Gegen den NPD-Parteitag vorgehen! Rassismus und völkischem Nationalismus entgegentreten!“ stattfinden. Diese startet um 13.00 Uhr am Bahnhof in Weinheim.   Für eine Welt ohne Ausgrenzung und Menschenverachtung! Für das Verbot von NPD und JN! Für ein Verbot aller faschistischen Parteien und Organisationen! Gemeinsam gegen den NPD-Parteitag vorgehen! Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg

Demonstration zur Unterstützung von Flüchtlingen am 27.7. in Stuttgart

21. Juli 2015

Für Montag den 27.7. ruft der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg zu einer Kundgebung um 13 Uhr 30 auf dem Stuttgarter Schlossplatz auf. Hier der Aufruf:

 

Humanität muss weiter Vorrang haben Kundgebung zum Flüchtlingsgipfel der Landesregierung am 27. Juli 2015 13:30 Uhr, Schlossplatz Stuttgart Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und die mit ihm verbundenen ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe engagierten Menschen, Initiativen und Organisationen rufen dazu auf, am Tag des 2. Flüchtlingsgipfels der Landesregierung nach Stuttgart zu kommen und sich an der Kundgebung für eine an humanitären Kriterien orientierte Aufnahme von Asylsuchenden zu beteiligen.

  • Wir fordern die Landesregierung auf, auch bei den derzeit hohen Flüchtlingszahlen (weiterhin) für eine möglichst gute Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge zu sorgen und Maßnahmen für eine möglichst frühzeitige Integration zu ergreifen und zu fördern.
  • Wir wenden uns gegen die derzeit verschärfte Abschiebungspolitik. Vor allem für Roma aus den Balkanstaaten müssen Perspektiven für ein humanitäres Bleiberecht eröffnet werden.
  • Baden-Württemberg muss sich auch dafür stark machen, dass die Asylbehörden in sog. Dublin-Verfahren viel häufiger vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen, anstatt die Flüchtlinge in andere EU-Staaten abzuschieben!
  • Die Landesregierung lobt das vielfältige ehrenamtliche Engagement für Flüchtlinge. Beim Flüchtlingsgipfel haben die Ehrenamtlichen aber keinen Platz. Ehrenamtliche engagieren sich für Schutzsuchende, egal aus welchen Herkunftsstaaten sie kommen. Vielfach ersetzt ehrenamtliches Engagement die Unterstützung von Flüchtlingen, die staatlicherseits organisiert werden müsste. Ehrenamtliche bereiten für Flüchtlinge den Weg in unsere Gesellschaft. Ihre gelebte Willkommenskultur braucht aber auch eine Willkommensstruktur.
  • Eine Politik des Gehörtwerdens erfordert auch ein Gespräch mit den ehrenamtlich Engagierten. Auf einem „Ehrenamtlichen Flüchtlingsgipfel“ möchten Vertreter/innen von Freundeskreisen und Initiativen baldmöglichst mit Ministerpräsident Kretschmann ins Gespräch kommen, bei dem die ehrenamtlich Engagierten ihre Erfahrungen im Flüchtlingsunterstützungsalltag schildern und ihre Erwartungen und Forderungen an die Landesregierung darstellen können.

Bringen sie bitte Plakate und Transparente mit! Auch der Flüchtlingsrat bereitet welche vor. FLÜCHTLINGSRAT BADEN-WÜRTTEMBERG e.V. engagiert für eine menschliche Flüchtlingspolitik Geschäftsstelle Hauptstätter Straße 57, 70178 Stuttgart Tel.: 0711 – 55 32 83-4 — Fax.: 0711 – 55 32 83-5 E-Mail: info@fluechtlingsrat-bw.de Web: www.fluechtlingsrat-bw.de Aktuelle Projekte: “Netzwerk Bleiberecht Stuttgart-Tübingen-Pforzheim” - Gefördert im Rahmen des ESF-Bundesprogramms zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds. “Aktiv für Flüchtlinge” - Beratung, Information, Vernetzung und Fortbildung der (ehrenamtlichen) Flüchtlingsarbeit in Baden-Württemberg. Gefördert vom Land Baden-Württemberg. “Welcome” - Willkommen in Baden-Württemberg. Gefördert im Rahmen des Asyl-Migration-Integration-Fonds der EU. Solidarität braucht Solidarität: Unterstützen Sie unsere politische und praktische Arbeit für Flüchtlinge durch eine Spende an: Flüchtlingsrat Baden-Württemberg e.V. , GLS Bank, BLZ 430 609 67, Kto. Nr. 70 07 11 89 01, IBAN: DE66 4306 0967 7007 1189 01, BIQ: GENODEM1GLS Der Inhalt dieser E-Mail ist vertraulich und ausschließlich für den bezeichneten Adressaten bestimmt. Wenn Sie nicht der vorgesehene Adressat dieser E-Mail oder dessen Vertreter sein sollten, so beachten Sie bitte, dass jede Form der Kenntnisnahme, Veröffentlichung, Vervielfältigung oder Weitergabe des Inhalts dieser E-Mail unzulässig ist. Wir bitten Sie, sich in diesem Fall mit dem Absender der E-Mail in Verbindung zu setzen.

Pegida mobilisiert am 5.1.2015 zu einer Kundgebung nach Stuttgart

geschrieben von Janka Kluge

29. Dezember 2014

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Nach bisher nicht bestätigten Informationen mobilisieren Pegida Anhänger aus Baden-Württemberg für den 5.1.2015  nach Stuttgart. Sie wollen um 18 Uhr auf dem Schillerplatz demonstrieren. Für 17 Uhr ist auf dem Schloßplatz eine Gegenkundgebung angemeldet. Gebt den Termin weiter und kommt, damit den Rassisten auch in Stuttgart eine Abfuhr erteilt wird. Stuttgart bleibt bunt und tolerant. Facebookseite der Pegida Gegner_innen https://www.facebook.com/events/1386251631675276/?ref_newsfeed_story_type=regular

Schluss mit dem Krieg – Frieden für Palästinenser und Israelis!

26. Juli 2014

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Presseerklärung des Bundessprecherkreises der VVN-BdA

Schluss mit dem Krieg – Frieden für Palästinenser und Israelis!

Die Waffen nieder! Verhandeln statt schießen!

Antisemitischer Hetze entgegentreten!

Wir können nicht akzeptieren, dass die berechtigte Kritik an der Politik der israelischen Regierung mit antisemitischen Hetzparolen verbunden wird. Viele unserer Kamerad_innen sind Überlebende des Holocaust und erleben derartige Angriffe als persönliche Bedrohung. Wir versichern allen  Jüdinnen und Juden in Deutschland unsere uneingeschränkte Solidarität.

Die VVN-BdA verurteilt die erneute Eskalation der Gewalt im Nahen Osten. Einmal mehr wird jede Chance auf eine friedliche Lösung für die Menschen in Israel und Palästina der militärischen Logik geopfert.

Wir verurteilen die Politik der Regierung Netanjahu, in jeder Konfliktsituation sofort massive Militärgewalt anzuwenden. Durch Luftangriffe und Bodentruppen sind bereits hunderte Zivilisten bei israelischen Angriffen auf Gaza gestorben. Das Ergebnis ist erneut eine humanitäre Katastrophe, die die einfache Bevölkerung trifft.

Gleichermaßen verurteilen wir, dass die Hamas mit ihrem ständigen Beschuss israelischer Siedlungen aus dicht bewohntem Gebiet Bewohner Israels bedroht und die eigene Bevölkerung zur Zielscheibe macht. Wir haben kein Verständnis für die Zurückweisung der Feuerpause.

Wir haben in unserer Organisation niemals Zweifel am Existenzrecht des Staates Israel gelassen.   Gleichzeitig stehen wir – gemäß der UNO – Resolutionen – zur Forderung der Räumung der besetzten Gebiete und zum Recht des palästinensischen Volkes auf einen eigenen Staat. Beides setzt aber Verhandlungen und Friedenswillen voraus, nicht Krieg. Beide Seiten müssen sich aufeinander zu bewegen. Der fortgesetzte Bau israelischer Siedlungen in den besetzten Gebieten ist eine dauernde Anheizung des Konfliktes.

Die VVN-BdA unterstützt demgegenüber die Friedenskräfte in der Region, wie z.B. Gush Shalom, die mit einem Friedensbus von Jerusalem nach Gaza gefahren sind, von dem aus sie Botschaften des Friedens und der Verständigung senden.

Mit ihnen gemeinsam fordern wir einen sofortigen Stopp aller militärischen Aktivitäten.

Dies betrifft das Bombardement und die Bodenangriffe der israelischen Truppen in Gaza ebenso wie die Raketenangriffe der Hamas auf israelische Siedlungen.

Wir trauern um die Opfer dieses Krieges. Wir erwarten, dass die Bundesregierung und die internationale Staatengemeinschaft sich endlich energisch dafür einsetzen, dass Verhandlungen über einen Friedensprozess in Gang kommen, wie sie von arabischen Staaten mehrfach versucht wurden – und zwar unter Einschluss der Hamas. Von der Hamas erwarten wir endlich die eindeutige Anerkennung des Existenzrechts des Staates Israel.

Wir werden auch weiterhin jeder Art von Rassismus und Antisemitismus energisch entgegentreten.

http://www.vvn-bda.de/schluss-mit-dem-krieg-frieden-fur-palastinenser-und-israelis/

VVN demonstrierte gegen einen Naziaufmarsch in Riga

18. März 2014

Liebe Freundinnen und Freunde,

unsere Protestgruppe ist wohlbehalten aus Riga heimgekehrt. Es war ein
außerordentlich anstrengendes und erfolgreiches Wochenende für die
VVN-BdA und die FIR. Durch die Internationalisierung des Protestes
konnte ein faschistischer lettischer Minister zu Fall gebracht werden.

Für die politische Auswertung beachtet bitte die anhängenden
Medienhinweise. Es hat sich herausgestellt, dass wir nicht die einzigen
Deutschen vor Ort waren. Der Bericht auf einer deutschen Nazi-Seite
spricht auf seine Art Bände:
http://altermedia-deutschland.info/content.php/6495-Dortmunder-Delegation-beim-Veteranenmarsch-in-Riga?s=0d6ad904a243783a3703f6b73c74d855

Unser Erfolg war nur dadurch möglich, dass viele an dem Projekt
mitgearbeitet haben.
Wir möchten uns deshalb bei allen bedanken, die bei der Vorbereitung
mitwirkten; die mit Geld geholfen haben; die Hinweise und Tipps gaben;
uns mit ihrer Solidarität über Wasser hielten; die von zuhause aus
Presse- und Medienkontakte bedienten und die bei deutschen und
lettischen Behörden intervenierten während wir festsaßen; die uns über
die weite Strecke kutschierten.
Ein besonderer Dank geht an unsere lettischen Freundinnen und Freunde,
die unter schwierigsten Umständen die rechtlichen und organisatorischen
Grundlagen für unsere Aktion schufen und mit denen wir vor Ort intensiv
zusammenarbeiteten.
Und der allergrößte Dank geht an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer
unserer Protestgruppe, die die Polizeischikanen und nationalistischen
Provokationen gemeistert haben; die in Deutsch, Englisch und Russisch
das Medieninteresse bedienten; die große Fotostrecken erzeugten und
Texte schrieben und die nicht zuletzt dem eisigen Schneesturm standhielten.
Größte Ausdauer, Entschlossenheit, Kreativität und vor allem Solidarität
zeichneten unsere Gruppe aus. So kann es weitergehen.

Herzliche Grüße
Markus Tervooren
Thomas Willms


Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –
Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V.
Bundesvereinigung
Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin
Tel.: +49 (0)30-29784174, Fax: +49 (0)-29784179
E-Mail: bundesbuero@vvn-bda.de
www.vvn-bda.de

JN Aufmarsch am 8.3. in Heilbronn verhindern

geschrieben von DGB Stadt- und Kreisverband Heilbronn

6. März 2014

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Für den 8.3. plant die JN einen Aufmarsch in Heilbronn. Laut SWR wollen sie sich um 11 Uhr am Berliner Platz treffen.

Kundgebung für Vielfalt!

5. März 2014

Unsere Welt ist bunt und vielfältig – das wollen wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Heilbronn zeigen. Wir wollen die NPD und ihre Jugendorganisation die JN, sowie andere „nationale Kameradschaften“ mit ihren menschenfeindli-chen Parolen nicht!
Weder in dieser Stadt noch anderswo sollen rechtsradikale und faschistische Parteien und Organisationen ihr menschenverach-tendes Gedankengut verbreiten!
Wir wollen gemeinsam ein Zeichen setzen!
Wir leben in einer bunten und vielfältigen Stadt – mit Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religionen, mit unterschiedli-chen Lebensplänen und Kulturen und wollen, dass dies so bleibt: Ein friedliches, buntes Miteinander in gegenseitigem Respekt und gegenseitiger Wertschätzung ist unser Ziel!
Alle, die diese Vorstellung mit uns teilen kommen
am 08.März
um 11:00 Uhr
zu unserer Kundgebung
zur Sülmerstraße in Heilbronn (beim K3)
Kommt zahlreich – bringt viele Freunde und Bekannte mit…
denn wir wollen ein gut sichtbares Zeichen setzen.
Es beteiligen sich:
Wolfgang Beigel (Schauspieler), Hans-Jörg Eiding (Pfr. Kilians-kirche), Marianne Kugler-Wendt (ver.di), Bernhard Löffler (DGB Nordwürttemberg), Silke Ortwein (Bündnis „Heilbronn sagt Nein“)
Veranstalter:
DGB Stadt- und Kreisverband Heilbronn
v..i.S.d.P. Silke Ortwein, DGB Kreisverband Heilbronn, Gartenstraße 64, 74072 Heilbronn

VVN startet Kampagne zu einem NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag

geschrieben von VVN Baden-Württemberg

5. Februar 2014

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Polizistinnenmord von Heilbronn:

Prominente fordern Untersuchungsausschuss zu NSU und Umfeld

Die sofortige Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Klärung der Ermittlungspannen und Ungereimtheiten bei der Aufklärung des Mordes an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn, fordern fünfzig Persönlichkeiten des politischen Lebens in Baden-Württemberg. Als ErstunterzeichnerInnen, rufen sie zu einer Unterschriftensammlung auf, die dieser Forderung Nachdruck verleihen soll.

Die Unterzeichner betrachten die Aufklärung des Mordanschlages vom 25. April 2007 auf der Heilbronner Theresienwiese als eine Schlüsselfrage für den gesamten Komplex des neofaschistischen Terrortrios „NSU“ und des Rechtsterrorismus überhaupt. Zu deutlich weiche dieses Verbrechen von dem Tatmuster der sonstigen „NSU“ Morde ab. Auffällig sei auch, dass die gesamte Tatserie nach der Heilbronner Bluttat abgerissen sei.

Im Mittelpunkt der Fragen, die von einem Untersuchungsausschuss beantwortet werden sollen, steht die Frage, warum die Ermittlungsbehörden nie mit Nachdruck den Phantombildern nachgegangen sind, die unmittelbar nach der Tat von Zeugen des Hergangs angefertigt wurden. Diese Bilder weisen auf mehr als zwei Täter hin und keines von ihnen gleicht den als Schuldigen ermittelten Naziterroristen Mundlos und Böhnhardt.

Auch die Frage nach der Verwicklung von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden in den Rechtsterrorismus bedarf nach Ansicht der Unterzeichner dringend der Aufklärung. „Warum hielten sich am Mordtag mindestens fünf Geheimdienstmitarbeiter in der Nähe des Tatortes auf?“, wird im Text zur Unterschriftensammlung gefragt.

Ein besonders diffuses Licht auf diesen Fall, werfe auch der Tod eines Neonaziaussteigers, der im September 2013 verbrannt in seinem Fahrzeug auf dem Cannstatter Wasen aufgefunden wurde. Nach der Darstellung der Ermittlungsbehörden handelte es sich um einen Selbstmord, obwohl eine Reihe von Indizien dagegen sprechen. Er war an diesem Tag nach Stuttgart gefahren, um beim Landeskriminalamt Aussagen zum Heilbronner Mordfall zu machen. Zuvor schon hatte er von einer weiteren Naziterrorgruppe berichtet, die für den Heilbronner Mordfall verantwortlich sei.

Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, die Wahrheit über diese Ungereimtheiten zu erfahren, erklären die Unterzeichner.

Dazu sei ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, wie ihn bereits andere Bundesländer eingerichtet haben, unerlässlich.

Im Text wird darauf hingewiesen, dass auch viele politische Organisationen bereits einen solchen Ausschuss bisher gefordert haben: Der DGB Nord-Württemberg, die Partei Die Linke, die Jungsozialisten und viele andere gehören dazu.

Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen hat nun schließlich die traditionsreiche von Naziopfern gegründete Organisation Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschisten, diese gemeinsame Kampagne angeregt.

Zu den Unterzeichnern zählen zahlreiche Gewerkschaftsfunktionäre, VertreterInnen von politisch engagierten Verbänden, Mandatsträger und Mitglieder der Parteien Die Linke und der Regierungsparteien Die Grünen und der SPD, Journalisten, Historiker und Juristen.

„Wir hoffen sehr, dass diese Kampagne dazu beiträgt, nun endlich die Blockade aufzuheben, die es derzeit im Landtag gegen einen solchen unabdingbar notwendigen Untersuchungsausschuss gibt“, fasst Janka Kluge, Landessprecherin der VVN-BdA das Anliegen dieser Aktion zusammen.

Die Petition kann unterzeichnet werden unter

https://www.openpetition.de/petition/online/nsu-untersuchungsausschuss-jetzt

Weitere Infos gibt es auf der eigens dazu eingerichteten Internetseite (https://untersuchungsausschussjetzt.vvn-bda.de/) oder auch bei facebook (https://www.facebook.com/pages/Untersuchungsausschuss-Jetzt/336435473161825)

oder Twitter (https://twitter.com/NSU_UA_Jetzt)

Stuttgart. 30.1.2014

Dieter Lachenmayer

VVN – Bund der Antifaschisten

Landesvereinigung Baden-Württemberg e.V.

Böblinger Str. 195

70199 Stuttgart

tel 0711 603237 fax 0711 600718

Kundgebung gegen rassistische Hetze in Stuttgart-Feuerbach

7. Januar 2014

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Die VVN Kreisvereinigung Stuttgart ruft zu einer Kundgebung am 11.1.  gegen rassistische Hetze in Stuttgart auf. Sie  findet um 13 Uhr auf dem Wilhelm-Geiger Platz in Stuttgart -Feuerbach statt. Neben anderen wird Janka Kluge eine Rede halte

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Erklärung zu den Vorfällen beim antifaschistischen Protest in Göppingen

29. Oktober 2013

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Stuttgart/Göppingen: Unter dem Titel „Antifaschistischer Widerstand ist
notwendig!“ haben über 40 Initiativen und Organisationen eine gemeinsame
Erklärung veröffentlicht. Inhaltlich sprechen sie sich gegen die
Polizeikessel und Ingewahrsamnahmen am 12. Oktober in Göppingen aus.
Medien berichteten von bis zu 500 festgenommenen Antifaschistinnen und
Antifaschisten die gegen einen Naziaufmarsch demonstrierten. In der
Erklärung heißt es hierzu: „Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass
AntifaschistInnen festgesetzt, eingeschüchtert und kriminalisiert werden!“

Erklärung zu den Vorfällen beim antifaschistischen Protest in Göppingen weiterlesen »

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